Lehrkräfte dürfen zu Recht keine Tafel Schokolade von ihren Schüler*innen annehmen, denn das könnte als Bestechlichkeit ausgelegt werden. Aber Herr #Kubicki und Frau #StarkWatzinger fliegen nach Mallorca, lassen sich Flugtaxis vorstellen und anschließend will der Verkehrsminister #FDP#Wissing der Branche 150.000.000€ Staatsgelder schenken. DAS ist Bestechlichkeit und Korruption. #verkehrswende
Wenn ein amtierender Bundestagsvizepräsident einen der führenden Rechtsextremisten im Land für unbedenklich hält, bekommt man eine Ahnung davon, warum die Nazis 1933 so einfach die Macht ergreifen konnten. #kubicki#fdp#maaßen
#FDP Lese derzeit oft von der vermeintlich liberalen FDP. Sie besetzt nur den Begriff. Dazu gehörte auch, dass Minderheiten bis hin zum Individuum respektiert werden. Diese Partei um #Lindner und #Kubicki respektiert nur sich selbst und die, von denen sie abhängig ist - ein Netzwerk aus Wirtschaft und Wissenschaft, das libertäre Ideen mehr oder minder offensiv vertritt und durchsetzen will. Bestes Beispiel: Die ausufernden Nebentätigkeiten im Bundestag.
@weddige@SheDrivesMobility Ja, in gewisser Weise denke ich das auch. Macht sich ja auch gut für Bilder, wenn da viele Demonstrierende sind.
Trotzdem muss man Typem wie #Aiwanger, #Söder, #Merz#Kretschmer#Kubicki etc. auf dem Schirm haben, weil sie die Demokratie untergraben.
Was beim AfD-Abschiebe-"Masterplan" gerade ein wenig untergeht: Auch in der Union arbeitet man daran, vormaligen "Ausländern" die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen. Führende Köpfe von FDP und Union planen außerdem, dass in Zukunft in JEDEM Stadtteil Ausländer und Deutsche abgezählt werden sollen und es (staatlich vorgeschrieben) IMMER mindestens 3× so viele Deutsche wie Ausländer geben MUSS.
..."Ist der Migranten-Deckel ein „rassistisches Ablenkungsmanöver?“ [#FDP-Vize Wolfgang] #Kubicki verteidigt sich...
„Solche Absurditäten kann man nur als populistische Effekthascherei bezeichnen“, sagt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Orkan #Özdemir,..."
Die eigene Wählerschaft der Selbständigen hat die #FDPrausAusDenParlamenten schon seit Jahren an die Interessen der multinationalen Konzerne verkauft.
SPD-Co-Chefin Esken hatte sich offen für ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren gezeigt. Das stößt bei Parteifreund Schneider auf Widerspruch: Das Instrument sei weder aussichtsreich noch taktisch klug. Auch die FDP kritisiert.
> Wolfgang Kubicki möchte Projekte im Ausland "auf den Prüfstand stellen". CDU-Politiker Thorsten Frei spricht von einer Ausrichtung "entlang nationaler Interessen".
Die #FDP ist seit Jahrzehnten dafür bekannt, die Entwicklungshilfe Deutschlands komplett zu vernichten. Das ist nur konsequent 🤷
Gerda Hofmann, der Referentin aus dem Finanzministerium, droht nun ein Disziplinarverfahren, weil sie ihren Vortrag zu Steuerspartricks für Superreiche dem Ministerium nicht angezeigt hat. Gut so! Unsere Recherche zeigt auch auch, dass es mehr braucht: ausreichende Durchsetzung und verschärfte Regeln für Dienstreisen und Nebentätigkeiten von Ministerialbeamt:innen und Abgeordneten.
Wolfgang #Kubicki war nicht der einzige, der sich auf eine Kreuzfahrt einladen ließ. Schon 2017 waren Politiker:innen zu Gast auf der "Europa 2" und nahmen dort an einem Talk-Format der früheren Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen teil. 🧵
Bundestagsvizepräsident Kubicki ist auf einem Kreuzfahrtschiff in der Karibik als Talkshow-Gast aufgetreten - und bekam dafür die Reise teilweise bezahlt. SPD und Grüne kritisieren den FDP-Politiker dafür scharf.
Bundestagsvize-Präsident Wolfgang #Kubicki wurde zu einer Luxus-Kreuzfahrtreise in die Karibik eingeladen. Einzige Gegenleistung: die Teilnahme an einer Talk-Veranstaltung an Board. Bei einem FDP-Parteitag fehlte er.
Eine kleine Geschichte über bezahlte Vorträge von Politiker:innen 🧵
Merz fliegt mit einem Privatflugzeug von Berlin nach Sylt, Spahn verkauft eine Villa für 5,3 Mio. Euro und #Kubicki schippert kostenlos auf Sponsorenrechnung auf einem Luxus-Kreuzer durch die Karibik. Aber lasst euch ruhig einreden, wie sehr die Grünen den Kontakt zu den „kleinen Leuten“ verloren haben.
„Habeck muss weg“ poltert Kubicki, dessen Name in den Nachrichten noch stets Garant für etwas unanständiges, hinterhältiges, grobes, oft bösartig einfältiges ist. Die Ampel hat mehrere Geburtsfehler, ein zentraler ist die Idee mit der FDP könne man konstruktiv für Menschen und Land regieren.
@GuidoKuehn
Achtung, das ist nicht ganz richtig:
Da "Abstand zum Anstand als Regierungsmitglied" ja ein anderes Phänomen ist als "Abstand zum Anstand als Politiker ohne Amt", wird ersteres in #Schäuble gemessen und letzteres in #Kubicki.
Weiter so? Damit die #Lobbyisten-Partei endlich bei ihrer Klientel der 0,1% Reichsten der Reichen ankommt, oder eine grundlegende Reform ohne #Lindner, #Kubicki, #Wissing, #Buschmann und #Stark-Watzinger?
@SheDrivesMobility und dabei wird seitens der #fdp immer den Grünen vorgeworfen den Koalitionsvertrag zu missachten. Kommt wohl jeweils auf die Perspektive und das parteipolitische Kalkül von #lindner#Wissing#kubicki an…
Der Gockel ist jetzt wohl endgültig senil.
Seine #Blockierpartei fliegt aus einem Landtag, kommt um Haaresbreite in den anderen, die 7 Wahlschlappe hintereinander, und er meint was fordern zu können.