Die Themen, die die Rechten bewegt. Kein Wort zum Hochwasser, keine Danksagung an die Helfer, keine Erwähnung des #Klimaschutz|es, keine Verantwortung für 75 Jahre Klimaschmutz-wirtschaft...
Die "AfD mit Substanz" komplett Substanzlos...
Lieber den #Mord in Mannheim maximal instrumentalisieren...
Die #CDU ist auf dem selben Bodensatz angelangt, wie die #Ekelhafd...!
Union will Atomausstieg in U-Ausschuss aufarbeiten
Seit 2023 sind alle AKW in Deutschland abgeschaltet. Hätten die Kraftwerke auch länger laufen können? Diese Frage will die Union in einem U-Ausschuss aufarbeiten. Sie unterstellt den Grünen, Parteipolitik gemacht zu haben.
@tagesschau die Grünen haben den Atomausstieg 4 Monate nach dem ursprünglichen Plan von CDU/CSU verschoben.
Wir haben wirklich dringlichere Probleme als das nochmal in einen Untersuchungsausschuss zu bearbeiten.
Erzählt lieber mal wieso die Gasspeicher an eine russische Firma verkauft wurden und wozu es NSII geben sollte, obwohl schon durch NSI nicht soviel Gas wie möglich war, kam. Wieso Ausbau EE quasi gestoppt wurde.
Wär ja schön, wenn wir jetzt alle, die wir gegen das Verbrenner-Aus-Aus gestimmt haben, uns per Email bei der #niewiedercdu melden, um zu zeigen, daß wir echte Menschen sind.
Ein Umfrageergebnis passt nicht in's ideologische Weltbild und sie sprechen von "krimineller Energie", aber die eigenen Verstrickungen in Korruption und Kungelei sind normales Politiker*innen Verhalten?
Über Nacht sind Wahlplakate in meinem Wohnviertel aufgetaucht.
Gesehen habe ich (leider als erstes) Dr. Brauns von der #NieWiederCDU, der seit ~10 Jahren mit "Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit" antritt.
Seine Partei provoziert auch auf einem Plakat mit der Frage "Freiheit oder Sicherheit?".
Dann sah ich zwei verschiedene Plakate de #Grünen und ein paar der #SPD.
Ergänzung:
Die #Linke wirbt mit einem Foto der Frauenkirch-Ruine und "Damit es nie wieder so aussieht" (aus dem Gedächtnis, muss nochmal schauen).
Und die Plakate - insbesondere der #fckCDU - muss ich jetzt bis zur Wahl ertragen /o\
Die Union droht trans Personen offen, das #Selbstbestimmungsgesetz zu ändern, wenn sie an die Regierung kommen:
"Sollte die Union an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, werde die Union das Gesetz „ganz als Erstes dringend“ ändern."
Ich fürchte, der kommende Wahlkampf der Union wird ein extrem transfeindlicher Wahlkampf sein. Sie werden Hass gegen uns schüren, Menschen gegen uns aufhetzen.
Jens Spahn, also der Mensch der zur Pflege des eigenen Egos (vermutlich) böswillig, mindestens aber (grob) fahrlässig, mehrere hundert Steuermillionen ohne jedwede persönliche Konsequenz vom Staat zu ein paar Lobbyisten übertragen hat, genau der fordert härtere Konsequenzen beim Bürgergeld https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-buergergeld-100.html
Es gibt Momente da schwebe ich orientierungslos zwischen Verzweiflung und schierer Wut über so eine undendliche Arroganz und Unverschämtheit.
Kann mir eigentlich mal jemand erzählen, was die #niewiedercdu mit der #magnetschwebebahn in #Berlin will? Auch noch völlig schön gerechnet und mit absurd kurzer Bauzeit. Das bindet jetzt wieder Ressourcen, die eher für den Ausbau des Straßenbahnnetzes gebraucht werden. Bezahlt werden soll das auch noch aus dem Sondervermögen #Klimaschutz. Soviel Unfähigkeit und Ahnungslosigkeit kann man nicht haben. Vermutlich muss irgendein Baukonzern noch bedient werden.
Höre gerade die neuste @lagedernation und mir wird dabei klar, was für ein inhärent und fundamental konservatives Instrument die #Schuldenbremse doch ist. Kaum ein anderer Mechanismus ist so rückwärtsgewandt und Status-Quo-verteidigend wie das grundsätzliche Verbot, signifikant in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Und das macht mich wirklich wütend. #nieWiederCDU
Große Koalition in Hessen will Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung
Statt mit den Grünen will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit der SPD regieren und ein Überwachungspaket mit Staatstrojanern und Palantir schnüren.
»2019 brachte die SPD in der Opposition noch massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschaffung und am Funktionsumfang von Hessendata vor. Festschreiben will Schwarz-Rot ferner etwa, dass in Behörden, Schulen und im Rundfunk "auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird"«
"Es herrscht eindeutig ein Klassenkampf Reich gegen Arm. Und Reich gewinnt, wie's ausschaut. Die werden auch noch von Arm gewählt /o"
Ich hab jetzt leider täglich Anlässe, das zu schreiben 🙁
Die Wähler*Innen der Nazis wollen, dass sich endlich etwas ändert.
Das erhoffen sie sich durch ein Erstarken dieser ekelhaften, menschen- und demokratieverachtenden Sekte, die unser Land schwächt und spaltet.
Ich hingegen weiß nicht mehr, was ich wählen soll.
AFDP und #NieWiederCDU werden immer mehr zu einer antidemokratischen, toxischen Soße.
Die SPD gibt es nicht mehr.
Der Rest ist auch schwierig, ich kann mich nirgends wiederfinden.
Steigende Zahl von toten Radlern: Union fordert allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer (www.tagesspiegel.de)
web.archive.org/…/steigende-zahl-von-toten-radler…