Eigentlich sollte die Schlacht ja längstens geschlagen sein. Uneigentlich reiten manche gerne tote Pferde und so tauchen nach der aus fossiler Sicht völlig schiefgelaufenen Umfrage über das Verbrenner-Aus quer über die konservative Presse ähnliche Abstimmungen auf-mit ähnlich ablehnenden Ergebnissen
@GuidoKuehn
Das hat jetzt aber den Vorteil, das deutlich wird, dass die #cxu und die #nofdp völlig aus der Zeit gefallen sind und nicht in der Lage sind. Zukunft zu gestalten.
Die neue deutsche #Datenschutzbeauftragte ist ein absoluter Totalschaden und eine Gefahr für den #Datenschutz. Wirtschaftsfreundlich und menschenfeindlich, völlig klar, dass da die #FDP#NoFDP ihre Finger drin haben muss.
Liebe Louisa Specht, herzlichen Glückwunsch zu Deiner Wahl als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ich wünsche Dir ein glückliches Händchen, die Expertise für den Job hast Du ja schon.
Manchmal möchte ich so diesem und jenem Wirtschaftsexperten schon freundlich auf die Schulter klopfen und den weisen Rat geben, dass es klüger ist, die Kuh wohlgenährt zu melken, statt sie zu schlachten. Ne, #noFDP und Konsorten.
#nofdp so: Die Schulden sind an allem schuld. #noafd so: Die Ausländer sind an allem schuld. #nobsw so: Die Sanktionen sind an allem schuld. #nocsu so: Die Grünen sind an allem schuld. #nocdu so: Die Armen sind an allem schuld.
Populismus hat viele Gesichter. Keins davon ist hübsch.
Und liebe #Bauern, die ihr mit euren teils illegalen Protesten #Verkehstote inkaufnehmt um für #klimaschadlichesubventionen die #Regierung durch #Terror unter Druck zusetzen, wart ihr dieses Jahr schon auf euren Feldern, die durch den #Klimawandel unter Wasser gesetzt oder versteppt wurden, oder wollt ihr die Regierung auch dafür anprangern, statt die #noCDU#noCSU#noafd und #noFDP zur Rechenschaft zu ziehen?
Bahn stoppt wegen Haushaltskürzungen offenbar fast alle Neubaupläne
Weil die Ampel-Regierung sparen muss, stehen bei der Bahn offenbar fast alle Neubauprojekte auf der Kippe. Das berichten mehrere Medien. Darunter seien auch mehrere wichtige Bahnprojekte für die Wirtschaft.
EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern
Es ist ein Leuchtturmprojekt der EU-Handelspolitik. Und eigentlich standen die Pläne für das Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche Ministerien quer.
Anstelle einfach mal eine verdammte #Autobahn weniger zu bauen, soll jetzt an Förderungen für die Chipindustrie gespart werden. Also Chips, Güterbahn und Batterien fördern wir weniger aber Autobahnen müssen einfach gebaut werden als sei es 1935. #nofdp
Guten Morgen ihr Fediversianier da draußen. Kaum klappe ich meine mobile Telekommunikationseinrichtung auf, bildlich gesprochen, grinst mir die Fratze Lindners und seiner kriminellen Vereinigung aka #noFDP entgegen. Ich prangere das an! Einen guten Tag wünsche ich Euch.
Im Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets im Nahverkehr haben sich Bund und Länder auf weitere Schritte zur Finanzierung verständigt. In diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel sollen demnach 2024 für den Ausgleich finanzieller Nachteile aus dem Ticket eingesetzt werden können. Bund und Länder sollten sich 2024 rechtzeitig über die weitere Finanzierung einschließlich eines Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises verständigen, „der auch eine Erhöhung beinhalten kann“.
#Klimaschutz wird günstiger! Neben Solarstrom sind heute auch Batteriespeicherung, Windenergie & Wärmepumpen billiger als vor 10 Jahren. Dazu fördert die Bundesregierung ab 2024 neue klimafreundliche Heizungen. Wir finden: Das ist gut für Verbraucher*innen & fürs Klima!
Und nein, "technische Schwierigkeiten" vor zu schieben ist schon schwach. Ein Gesetzt zu verabschieden hängt ja nicht wirklich von der Fähigkeit eines Fianzministeriums ab, oder?
Vetternwirtschaft: Im Mai schrieb Markus Herbrand (FDP) an Parteikolleg*innen im Finanzministerium und bat um Hinweise auf freiwerdende Posten. Durch ihre Besetzung wollte er die Ideale der FDP im Finanzministerium “noch fester verankern”. Der Brief: https://fragdenstaat.de/anfrage/brief-markus-herbrand-vom-12-05-2023/
@fragdenstaat@GreenSkyOverMe Ich bin ja vielleicht altmodisch, aber ich wünsche mir von meinem Steuergeld eher Personal, das sich dem Wohle des deutschen Volkes widmet, seinen Nutzen mehrt, Schaden von ihm wendet, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahrt und verteidigt, seine Pflichten gewissenhaft erfüllt und Gerechtigkeit gegen jedermann übt.