Erst wurden in Georgien die Kulturinstitutionen auf Linie gebracht. Jetzt soll mit der Zivilgesellschaft das Gleiche geschehen. Doch die wehrt sich. http://www.taz.de/!6008744/
„Dabei wollte die Politik schon 1981 #Glasfaser. Das war unter Helmut Schmidt. Dann kam ein neuer Kanzler - Helmut Kohl setzte auf Kupferkabel, und das zieht sich bis heute durch die Republik“
spiegel.de
"Ampelfraktionen einigen sich auf neues Klimaschutzgesetz"
wenn ich das richtig verstehe hat die gelbe Partei den Klimaschutz weitgehend pulverisiert.
Na, da bin ich ja mal gespannt wie viele Millionen Deutsche demnächst Demonstrieren weil sie mit der Klimaschutzpolitik der Regierung nicht einverstanden sind.
Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
SPD, Grüne und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Damit dürfte auch das von der FDP angedrohte Fahrverbot vom Tisch sein.
@tagesschau
Mit anderen Worten: Die Ampel hat festgeschrieben, dass sich die Bereiche Bauen und Verkehr gar nicht mehr um die CO² Reduktionen zu bemühen brauchen, weil die anderen es schon irgendwie rausreißen werden.
Und nächste Ostern kommt der Weihnachtsmann und bringt Geschenke von der Zahnfee. #Klimakrise#Klimakatastrophe#Bullshitterei#Regierung
BDI-Präsident kritisiert Wirtschaftspolitik von Scholz scharf
BDI-Chef Russwurm hat Bundeskanzler Scholz für dessen Wirtschaftspolitik kritisiert. Die bisherige Regierungszeit seien zwei verlorene Jahre gewesen. Das Resultat sei deutlich langsameres Wachstum als in vergleichbaren Ländern.
Wilders wird nicht Regierungschef in den Niederlanden
Seit Monaten versucht der Rechtspopulist Geert Wilders eine Regierung zu bilden - erfolglos. Nun hat er eingeräumt, dass er nicht Ministerpräsident werden kann. Wilders rechtspopulistische PVV hatte die Wahl im November gewonnen.
Journalismus raus, Hasbara rein: Wie die israelischen TV-Nachrichten den Gaza-Krieg unterstützten.
Tektonische Verschiebungen im israelischen Rundfunk haben eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des nationalistischen und militaristischen Diskurses im Land gespielt, wobei der 7. Oktober den Höhepunkt markiert.
Von Eyal Lurie-Pardes 6. März 2024
In den letzten Monaten haben Menschen auf der ganzen Welt die anhaltende Brutalität des Krieges in Gaza aufmerksam verfolgt. Bilder von Palästinensern, die in den Süden fliehen und unter den Trümmern nach Verwandten suchen, Videos von Kindern, die nach Nahrung und Wasser suchen - diese und weitere Bilder kursieren seit dem 7. Oktober täglich in den sozialen Medien und in den Nachrichtensendern.
In den israelischen #Medien sind diese Bilder jedoch praktisch nirgends zu finden. Die meisten israelischen #Nachrichtensender geben nicht einmal die Zahl der palästinensischen Opfer bekannt, die inzwischen bei über 30.000 liegt, und informieren ihre Zuschauer auch nicht darüber, dass etwa 70 Prozent der #Opfer der israelischen Offensive #Frauen und #Kinder sind.
Die von den israelischen Medien präsentierte Meta-Erzählung definiert den Angriff der Hamas auf den Süden Israels als den Ursprung und das Herzstück der aktuellen geopolitischen Krise. Jeden Tag gibt es einen neuen Blickwinkel auf die Ereignisse des 7. Oktober: neue Bilder von den Hamas-Angriffen auf die Kibbuzim, Aussagen von Soldaten, die an den Kämpfen teilgenommen haben, oder Interviews mit Überlebenden. Darüber hinaus berichten israelische Journalisten über die aktuellen Ereignisse im Gazastreifen fast ausschließlich unter dem Blickwinkel des 7. Oktober und seiner Auswirkungen.
Dies ist eine bewusste Entscheidung der israelischen Medien. In einem Interview für The New Yorker erklärte Ilana Dayan, eine der renommiertesten israelischen Journalistinnen: "Wir interviewen Leute über den 7. Oktober - wir hängen am 7. Oktober fest." Oren Persico, ein Mitarbeiter von The Seventh Eye, einem unabhängigen investigativen Magazin, das sich mit der Meinungsfreiheit in Israel befasst, erklärte gegenüber +972: "Es gibt einen Kreislauf, in dem die Medien es vermeiden, die Öffentlichkeit mit der unbequemen Wahrheit zu konfrontieren, und das Ergebnis ist, dass die Öffentlichkeit nicht danach fragt."
Dieser Kreislauf ist bis zu einem gewissen Grad verständlich. Der Anschlag vom 7. Oktober war vielleicht das größte Unglück in der Geschichte Israels. Am tödlichsten Tag für das jüdische Volk seit 1945 wurden mehr als 1.200 Israelis getötet und 243 als Geiseln nach Gaza verschleppt, die meisten von ihnen Zivilisten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Staates eroberte ein Feind vorübergehend israelisch kontrolliertes Gebiet. Die jüdischen Israelis haben dieses nationale Trauma noch immer nicht verarbeitet und müssen daher erst wieder ein Gefühl der Sicherheit erlangen. Die Nachrichtensender versorgen die Öffentlichkeit daher nicht nur mit einem bestimmten Narrativ, sondern geben auch objektiv die öffentliche Stimmung wieder.
Dennoch haben die israelischen Medien in den letzten fünf Monaten viel mehr getan, als nur die israelische Gesellschaft auf sich selbst zurück zu spiegeln. Die Medien, und insbesondere die Fernsehnachrichten, haben aktive Schritte unternommen, um sich als Verkörperung des israelischen Patriotismus zu positionieren. Sie definieren, was im öffentlichen Interesse liegt, ziehen die Grenzen des legitimen politischen Diskurses und präsentieren den israelischen Bürgern nur eine bestimmte Wahrheit. Diese Position dient sowohl ihren eigenen kommerziellen Interessen als auch den von der #Regierung und dem #Militär erklärten nationalen Interessen. Dabei bewegen sich die TV-Nachrichtensendungen ständig auf einem schmalen Grat zwischen #Propaganda und #Journalismus.
Um zu verstehen, warum die israelischen Medien über den Gaza-Krieg in dieser Weise berichten, muss man die historischen Trends in den Medien und ihre Rolle bei der Verschiebung der öffentlichen Meinung in Israel nach rechts verstehen. Die Medien wurden zu einem unauslöschlichen Teil eines Kreislaufs, in dem Israelis zunehmend nationalistisch und militaristisch werden, was sie hungrig nach Nachrichten macht, die den Krieg feiern und die Berichterstattung über seine Kosten verschleiern oder sogar auslassen. Die Öffentlichkeit erhält nur diese feierliche Erzählung, und der Kreislauf geht weiter.
Um diese Realität zu entschlüsseln, konzentriert sich die folgende Analyse in erster Linie auf die Fernsehnachrichten - das vorherrschende Medium, über das Israelis Nachrichten konsumieren. Das gleiche Muster zeigt sich jedoch auch in allen anderen Medien, so dass der Kreislauf allgegenwärtig ist.
Transformation der #Medienlandschaft
Bis in die 2000er Jahre galten die Mainstream-TV-Nachrichten als eine Hochburg der säkularen, liberalen zionistischen Elite. Diese Elite kontrollierte die staatlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender, die bis in die 1990er Jahre das Sendemonopol innehatten, und später die privaten Sender Kanal 12 und Kanal 13.
Alle diese Kanäle richteten sich im Allgemeinen an ein zentristisches Mainstream-Publikum und stellten die israelische Besatzung, die Siedlerbewegung oder das Fehlverhalten der Sicherheitskräfte nur selten in Frage. Bei der Berichterstattung über andere liberale Themen wie #Korruption in der Regierung, #Gleichberechtigung der Geschlechter und in den letzten Jahren auch über die Rechte von #LGBTQ+ waren sie sehr viel zäher. Ähnlich verhielt es sich in den Printmedien, mit der bemerkenswerten Ausnahme der linken Zeitung #Haaretz, die einen rigoroseren Journalismus über palästinensische Themen veröffentlicht. Es ist jedoch erwähnenswert, dass Haaretz trotz ihres hohen Bekanntheitsgrades im Ausland eine relativ kleine israelische Leserschaft hat - etwa 5 Prozent der lokalen Zeitungsleser.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Nachrichtenszene in Israel tektonische Verschiebungen erfahren. Sie hat sich von einer weitgehend zentristischen Institution in ein polarisiertes Feld verwandelt: Der eine Pol ist ein offen rechtsgerichteter Apparat, der andere ist apologetisch zentristisch, weil er fürchtet, als zu linksgerichtet wahrgenommen zu werden.
Seit Benjamin #Netanjahus erster Amtszeit als Premierminister in den späten 1990er Jahren ist er ein scharfer Kritiker der Mainstream-Medien, die er als linksextreme und unzuverlässige Informationsquelle bezeichnet. (Diese Besessenheit von den Medien liegt den #Korruptionsvorwürfen zugrunde, mit denen er konfrontiert ist und die sich alle auf seine Versuche beziehen, die israelischen Medien zu beeinflussen, um eine schmeichelhafte Berichterstattung zu erhalten). Nach seinem ersten Sturz bei den #Wahlen 1999 war #Netanjahu der Meinung, dass eine Umgestaltung der israelischen Medien für seine Rückkehr an die Macht unerlässlich sei.
Er erreichte dieses Ziel, indem er einen unabhängigen Verstärker für sich und seine Ansichten schuf, der die #Mainstream-Medien umging. Im Jahr 2007 überzeugte Netanjahu angeblich Sheldon Adelson, die kostenlose Tageszeitung Israel Hayom zu gründen, die nach und nach zur meistgelesenen Zeitung in Israel wurde. Bis zu Adelsons Tod vor einigen Jahren und den anschließenden Änderungen in der Redaktion war die Zeitung Netanjahu gegenüber stets wohlwollend eingestellt.
Der #Premierminister war auch sehr daran interessiert, das TV-Nachrichten-Ökosystem umzugestalten, da es eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der öffentlichen Stimmung spielt. Unter der Kontrolle seiner Likud-Partei förderte das #Kommunikationsministerium regulatorische Änderungen, die es Kanal 14 ermöglichten, sich von einem "Kulturerbe-Kanal" (mit einer Lizenz zur Ausstrahlung von Programmen über das Judentum) in einen vollwertigen Nachrichtensender zu verwandeln, der täglich stundenlang berichtet und damit eine israelische Version von Fox News darstellt. Inmitten der politischen Polarisierung über Netanjahu und die #Justizreform wuchs die Popularität von Kanal 14, vor allem unter den Netanjahu-Anhängern, so dass er nach Kanal 12 die zweithöchste Einschaltquote erreichte.
Diese strukturellen Veränderungen fielen mit einem Wandel in der Zusammensetzung der Journalisten in Israel zusammen. Da die israelische Gesellschaft in den letzten 20 Jahren vor allem in der #Palästinenserfrage immer rechter geworden ist, hat auch die Zahl der Journalisten zugenommen, die rechtsgerichtete religiöse #Zionisten sind, viele von ihnen #siedler
Persico von The Seventh Eye sagte, dass diese Veränderungen "zwei parallele Universen mit parallelen Grundannahmen schaffen, die sich in bibistisch und nicht-bibistisch aufteilen". Aber selbst auf den Mainstream-Kanälen, so Persico weiter, "können aufrührerische Äußerungen, die früher nur in den wöchentlichen Pamphleten religiöser zionistischer Synagogen zu hören waren, jetzt von prominenten Redakteuren und Journalisten gehört werden". So sprechen sich beispielsweise auf Kanal 12 nur einige Korrespondenten und Gäste für die Wiedererrichtung von Siedlungen in Gaza aus, während sie dies auf Kanal 14 expliziter und ausführlicher tun.
Und liebe #Bauern, die ihr mit euren teils illegalen Protesten #Verkehstote inkaufnehmt um für #klimaschadlichesubventionen die #Regierung durch #Terror unter Druck zusetzen, wart ihr dieses Jahr schon auf euren Feldern, die durch den #Klimawandel unter Wasser gesetzt oder versteppt wurden, oder wollt ihr die Regierung auch dafür anprangern, statt die #noCDU#noCSU#noafd und #noFDP zur Rechenschaft zu ziehen?
"In den letzten Wochen waren 4 Millionen bei über 1.000 Demonstrationen gegen #Faschismus und für Demokratie auf der Straße. Die größte Protestbewegung der Geschichte. Konkrete Maßnahmen der #Regierung, um Forderungen aufzugreifen? Nichts. So organisiert man #Politikverdrossenheit."
(Robert Fietzke)
IT-Profis sollten heutzutage schon u.a. auf #Argon2 und/oder #AES setzen, wenn ihr den #online Produkten sicheren Zugang anbietet. In der #Schweiz für die #Regierung und #Polizei scheinbar nicht… grml
«#Cyberangriff – Bund hält trotz Daten-Super #GAU an gehackter #IT-Firma Xplain fest:
Spezialisten vom Bund geben grünes Licht für die weitere Zusammenarbeit mit #Xplain. Diese veröffentlicht neue Details über die #Hacking-Attacke vom letzten Frühjahr.»
#FriedrichMerz, der #CDU-Vorsitzende, sieht die deutsche Demokratie in Gefahr – und zwar durch die von der #Ampel-#Regierung geplante und am Donnerstag vom #Bundestag beschlossene Änderung des #Bundeswahlgesetzes. Die Ampel-Regierung hatte vorgeschlagen, aufgrund der veränderten #Bevölkerungszusammensetzung, einen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt zu streichen und einen neuen in Bayern zu schaffen – denn Wahlkreise müssen ...
wenn die #deutsche führung so sehr darauf bedacht ist, vergangenheit zu korrigieren, indem sie sich auf die seite israels stellt, wo sind dann ähnliche gesetze und entschädigungen für das viertel der gesamten Roma-bevölkerung?
5 millionen nicht-jüdische opfer des holocaust.keine gerechtigkeit für sie,warum?
andernfalls, beim wiederaufbau eines militärs,beteiligen sie sich wieder offen an einer weiß-supranationalen sache?müssen wir das wirklich wieder tun?
sie wissen, dass wir viel größere #probleme haben, und #waffen lösen die probleme, vor denen wir stehen, nicht gerade. willst du auf klimaflüchtlinge schießen oder auf das #klima selbst? aber das #wissen wir ja alle, also ist eure #regierung wohl auch kaputt? wir haben keine #zeit für so etwas; der totale kaskadenartige ökologische zusammenbruch wird nicht passieren. er findet bereits etzt statt
Aber so langsam geht bei denen auch die Muffe, wenn zunehmend kein Blatt mehr zwischen "die #Ampel muss weg" Forderungen und andere #Umsturzpläne passt.
Glaub die CDU rallt gar nicht, dass die #Wirtschaft bald keinen Bock auf ihren Scheiß mehr hat.
In ner #Demokratie darf der #Oppositionsführer (bzw. jegliche #Opposition) auch schon mal in einer (kleinen) #Krise oder bei günstigen Gelegenheiten den Rücktritt vom #Kanzler oder Minister*innen fordern. Das ist schon iwi Teil der Spielregeln.
Aber den #Rücktritt der ganzen #Regierung zu fordern - nur im absoluten Notfall. Und sicher nicht dauernd.
Und sich mit #Antidemokraten gemein zu machen um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen - the fuck NOT!
Die Aufgabe einer jeden #Regierung ist übrigens nicht, es jedem #SchreiHansel mit einem Trecker recht zu machen, sondern zu tun, was kurz-, mittel- und langfristig für das ganze Land am besten ist. In allen drei Kategorien und deren Vereinigung versagen Populisten übrigens auffällig umfassend. #Lösungen unterscheiden sich nämlich von Lösungsforderungen und -versprechen gewaltig.
Das sollte man mit Ü60 Jahren selbst als dauerkrakelender CDU-Mann verstanden haben.
Künftig soll es gesetzlich möglich sein, im Homeoffice zu arbeiten oder die Arbeitszeit zu flexibilisieren.
Angesichts des demografischen Wandels müssten Bürger:innen zu mehr Arbeit motiviert werden, dazu müsste das inländische Potenzial verbessert werden, und das durch ein Recht auf Homeoffice.
Neues französisches Kabinett steht: Viele vertraute Gesichter
Zwei Tage nach dem Amtsantritt des neuen französischen Premierministers Attal bekommt Frankreich eine neue Regierung - mit vielen vertrauten Gesichtern. Einen Wechsel gibt es aber im Außen- und Kulturministerium.
Nach der Verhaftung zweier verurteilter Politiker der abgelösten Regierungspartei PiS sind in Polen Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Präsident Duda kündigte an, die Politiker erneut begnadigen zu wollen.
Die #Ampel muss sich Neuwahlen stellen und die #AfD schafft den Sprung in die #Regierung. Und die dämliche und kurzsichtige #CDU / #CSU hilft kräftig mit.
Großer Bauernprotest in Stuttgart: "Es ist ein ständiger Kampf mit der AfD"
Bei einer Demonstration in #Stuttgart haben L#andwirte am Montag (08.01.) mit Unterstützung anderer Branchen ihren Forderungen an die #Ampel-#Regierung Nachdruck verliehen. Die Verantwortlichen zeigten sich bemüht um einen friedlichen, politisch neutralen #Protest, bei dem Argumente im Vordergrund stehen sollen. Die #Demo zeigte aber auch, wie schwer es trotz vieler Bemühungen ist, sich gegen #Vereinnahmungsversuche durch #Querdenker und #Rechtsextremisten zu wehren.