Was für ein wunderschönes Mobi-Video für den 1. Mai in Berlin-Grunewald! Man kann sich jetzt schon lebhaft vorstellen, wie die Redakteure der „Welt“ sich ihre Sätze für die geheuchelte Empörung zusammenbasteln….
Es gibt 12 Mio E-Bikes in D-Land. Aktuelle Zahlen zur E-Bikenutzung liegen nicht vor, „weil das Verkehrsministerium die Untersuchung eingestellt hat.“ - Fossil-Wissing sabottiert einfach alles, was mit Mobilitätswende und Klimaschutz zu tun hat. Der Typ muss endlich weg. https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-04/e-bikes-e-scooter-mobilitaet-mitnahme-bahn
Wissing erzählt Bullshit über angeblich fehlende Mehrheiten beim
Tempolimit und wird dafür von Zeit bis Spiegel mit Headlines wie „Das wollen die Leute nicht“ belohnt. Das ist ein PR-Durchmarsch, weil sich so verfestigt, dass es angeblich keine Mehrheiten gäbe - was nicht stimmt.
Das grundsympathische Projekt FIPS, das zuletzt bei der Suche nach einem ehemaligen RAF-Mitglied brutal gerazzt wurde, braucht Geld für Anwälte und die Reparatur der von der Polizei zerstörten Infrastruktur: https://www.betterplace.me/edelrost-ev-unterstuetzen
Ein Staat der mit seiner Polizei schon zig Mal alles mögliche gegen tausende Menschen durchgeprügelt hat, bekommt es nicht hin, die Sicherheit einer Parteiveranstaltung einer Regierungspartei gegen ein paar protestierende Bauern durchzusetzen? Schwer vorstellbar! Also eigentlich müssten da jetzt Köpfe rollen bei der Polizei in Baden-Württemberg.
Der Solidaritätszuschlag ist eine der Steuern, die wirklich von oben nach unten umverteilen. Dass Lindner ihn für Unternehmen und der Steuerzahlerbund für alle streichen lassen wollen, zeigt sehr schön, wo die stehen: Auf der Seite der Reichen.
Das wunderschöne an den Demos gegen Rechts ist ja, dass wir auf einmal merken, dass dieses ganze rechte düstere Narrativ, das uns alle vergiftet hat, Quatsch ist. Es gibt soviel hoffnungsvolle liebe Menschen, die in einer freien Gesellschaft leben wollen. Es ist lustig zusammen, solidarisch, es wird gelacht.
Die Nazis leben von verschwörungsidelogischen Untergangsfantasien und der Behauptung, dass sie die Rettung seien. Das ist soweit eingesickert, dass die Merzens und Scholzens, versuchen diese Erzählung zu bedienen. Und jetzt stehen da plötzlich Millionen auf der Straße, in kleinen Nestern wird demonstriert, und auch da, wo die Nazis stärkste Partei sind. Das alles bricht das Narrativ der AfD, vom Volk und der schweigenden Mehrheit, die angeblich hinter ihr steht.
Die schweigende Mehrheit, die Bevölkerung will in der Breite die Demokratie und eine offene Gesellschaft. Sie hat die Schnauze voll von dem autoritären, völkischen Gift, das die AfD versprüht. Und sie sieht die AfD endlich als das, was sie ist: eine zerstörerische, gefährliche faschistische Partei.
Das alles ist so gut und hoffnungsvoll, jetzt muss sich diese Demokratiebewegung verstetigen, damit die AfD weiter zurückgedrängt werden kann.
Und Maaßens Werteunion wird jetzt vielerorts in Medien als „extrem konservativ“ bezeichnet. Warum müssen wir immer dieses „50 Shades of Brown“ spielen?
Maaßen will die Faschisten von der AfD an die Macht bringen und fungiert als Scharnier zu dieser menschenverachtenden Partei, er faselt permanent irgendwelche rechtsradikalen Verschwörungsideologien daher und verfolgt letztlich eine rassistische Politik.
Das ist nicht „extrem konservativ“, sondern ganz einfach rechtsradikal. Ganz unbenommen davon hinterlässt es einen fassungslos, dass so einer wie Maaßen quasi kürzlich noch den Inlandsgeheimdienst geleitet hat.
Die AfD hat ihren Vorwurf einer Kampagne gegen sie erneuert. Dahinter stecke eine "links-grüne Klasse", sagte AfD-Politiker Baumann im Bericht aus Berlin. Die Entlassung des Weidel-Referenten habe nichts mit dem rechten Treffen zu tun.
@tagesschau Da gehen an einem einzigen Wochenende mehr als 1 Millionen Menschen gegen die AfD auf die Straße und der Tagesschau fällt nichts besseres ein als der AfD auch noch Platz in Form eines Interviews zu geben. Ihr habt mit eurem False Balancing überhaupt nichts verstanden. So habt ihr diese Nazis stark gemacht und so haltet ihr sie stark.
Es ist unglaublich wichtig, was gerade mit dieser Protestwelle passiert. Aber es wird auf Dauer nicht reichen zu sagen: Wir sind bunt, offen, demokratisch, vielfältig - und gegen Faschismus.
Was es braucht, ist eine Politik, die mehr soziale Gerechtigkeit herstellt, die Abstiegsängste nimmt, die in den gegenwärtigen Krisen Sicherheit und Zukunftshoffnungen vermittelt. Das wird nicht ohne Umverteilung von oben nach unten gehen.
Der andere Punkt ist die Verdrossenheit mit dem System: Die in routinierter Geschäftigkeit erstarrte Parteiendemokratie muss aufgefrischt werden. Bürgerräte und andere neue Elemente der Partizipation könnten helfen, populistische und autoritäre Attacken auf die Demokratie abzuwehren.
Der dritte Punkt ist Rassismus. Natürlich ist es wichtig, dass wir jetzt von CDU bis linksradikal zusammen die #AfD und ihren Faschismus abwehren. Aber Rassismus ist nicht nur ein Problem der AfD, sondern der Mitte der Gesellschaft. Gut, wenn wir die Faschisten abwehren, aber was ist gewonnen, wenn Union, SPD, FDP und Grüne letztlich rassistische und migrationsfeindliche Politik machen, so wie es gerade passiert? Hier werden interessante Debatten auf uns zukommen.
Die größte rechtsradikale Demo der letzten Jahre (Corona-Demos mal außen vor) hatte Pegida mit 25.000. Die #AfD hat trotz größter Anstrengung noch nie mehr als 5.000-10.000 auf die Straße gebracht. Das ganze Geschwafel von Volk und schweigender Mehrheit ist Propaganda.
Nehmt dies, Nazis!
250.000 alleine heute
130.000 gestern
120.000 in den Tagen davor
Die Protestwelle geht weiter. Nachdem gestern 10.000 in Freiburg und 4000 in Berlin waren, haben heute 5000 in Mainz demonstriert. Neu mit im Spiel sind Fußballclubs. So haben Mainz, Freiburg, Leipzig und St. Pauli zur Beteiligung an den Protesten gegen die #AfD aufgerufen.
Die #AfD ruft nach der Recherche von Correctiv dazu auf, Journalisten in Schranken zu weisen und postet dazu auf Twitter Namen und Foto von Correctiv-Reporter @jean Peters. Das ist letztlich ein Aufruf zur Gewalt gegen Pressevertreter und damit ein Angriff auf die Pressefreiheit. Volle Solidarität mit Jean und der ganzen Redaktion!
Laut Demokrateam haben bislang 117.000 Menschen auf 27 Demos gegen die #AfD demonstriert. Für die nächste Zeit sind mehr als 100 Demos bundesweit angekündigt - alleine 36 am nächsten Samstag: https://demokrateam.org/demonstrationen/