Hat Rot-Rot-Grün in Thüringen bereits Mehrheiten mit der AfD gebildet?
Nach der Abstimmung zur Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen - und der harschen Kritik daran - heißt es, auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung habe bereits mit Stimmen der AfD Vorhaben durch den Landtag in Erfurt gebracht. Stimmt das?
@tagesschau Selbst wenn es so wäre. Eine Opposition muss nicht eigene Gesetzesvorhaben durchbringen. Sie soll Vorschläge machen und Verbeserungen vorschlagen. In diesem Fall hat Ramelow ein Angebot gemacht um junge Familien zu fördern. Das wäre für die CDU ein Erfolg gewesen. Aber die wollte lieber das Bündnis mit den Nazis gesellschaftsfähig machen.
@tagesschau
Nochmal ganz deutlich auf den Punkt gebracht, damit es auch der/die Letzte versteht:
"... da die Regierungsfraktionen auf 42 Stimmen kommen, CDU- und FDP-Fraktion zusammen dagegen nur auf 25 Stimmen" ... "CDU und FDP könnten Mehrheiten nur gemeinsam mit der AfD erlangen." #CDU#skrupellos
@tagesschau schlagzeilen sind nicht mehr so euer Ding, oder? Aber wer Nazis zu Interviews einlädt (zur besten Sendezeit), der scheitert halt auch schon früher 🤮
@tagesschau Ums für diejenigen, die den Artikel nicht ganz lesen möchten, zusammenzufassen: Nein, es stimmt nicht.
Interessanter ist, warum CDUler derartiges behaupten. Es dürfte sich um die Strategie "covering the zone with shit" handeln, bei der ein so widersprüchliches Informationsumfeld geschaffen werden sollen, in dem die Leute es zu kompliziert finden, herauszufiltern, was wirklich stimmt und was nicht, und schlussendlich auch das Interesse daran verlieren.
@tagesschau in den Punkt das man sich als MP von den Fraktionsanhängern hinter den Faschisten Höcke wählen lässt ist ein Tabubruch gewesen den damals aber die Parteivorsitzenden noch eingedämmt haben was diesmal nicht passiert sondern Lindner Merz und Söder haben es normalisiert und somit war es der größtmögliche Schaden der angerichtet werden konnte.
@tagesschau Dass irgendwann ein AfDler für ein Gesezt stimmt, darf ja nicht dazu führen, keine #Gesetze mehr zu beschließen.
Was da gestern passiert ist, hat eine andere Qualität. Insofern hängt der angedeutete Vergleich. Die #CDU hat auf die Stimmen der #AfD spekuliert, als sie den #Gesetzentwurf einbrachte.
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