Zufälle gibt's:
88% der Stimmen für #Nazi-#Hoecke und #Russland -Fahnen auf der #AfD- Landeswahlversammlung in Erfurt.
#Hoecke- Ziele
"Ich kann als Ministerpräsident den Präsidenten des Verfassungsschutzes abberufen, die Klima-Ideologie und den Rundfunk-Staatsvertrag einstampfen und alle Gesetze die 2/3 Mehrheiten erfordern blockieren".
Was braucht es eigentlich noch um den #Nazi-Dreck den die #AfD verbreitet als "gesichert rechtsradikal" zu klassifizieren?
@lostgen@Heinzel@energisch_ Wer genau soll dieses Mal einmarschieren? Die Amis haben mit etwas Pech selbst bald wieder Trump an der Backe, Russland unterstützt die Nazis, England hat sich mit dem Brexit enorm geschwächt und in Frankreich regieren auch viel zu viele Rechte.
Nene. Wir müssen das dieses Mal selbst abwenden! Und das kann man auch von uns erwarten.
@reticuleena Ja, wir brauchen ein AfD-Verbot, schnellstmöglich. Wie kann man sich dafür engagieren (außer Schreiben an alle möglichen Leute in der Politik, das mache ich schon)? @lostgen@Heinzel@energisch_
Gibt es schon eine Petition dazu? Vielleicht würde das noch mal Wind machen, wenn sie genug Zustimmung erfährt. (Und es wäre gut, wenn der Druck aus der Bevölkerung käme und nicht nur aus Politik und Justiz.)
@reticuleena@lipow@lostgen@Heinzel@energisch_
Dem BVerfG den Auftrag für eine Parteiverbotsprügung geben dürfen nur 3 Instanzen: BRg, BT und BR (§43 BVerfGG).
In der BRg herrscht dröhnendes Schweigen, im BT bis vor Kurzem auch, da gibt es jetzt aber die parteiübergreifende Initiative von Marco Wanderwitz. Und für eine Petition an den BR sammelt @Volksverpetzer Stimmen. Aber wann diese Petition wem übergeben wird ist wohl noch unklar.
Also: MdBs anhauen um Wanderwitz zu unterstützen!
Vielleicht könnte der @Volksverpetzer mit seiner Reichweite eine Kampagne starten, in der die Bevölkerung dazu aufgerufen wird, ihre MdBs anzuschreiben und um Unterstützung von #Wanderwitz Vorhaben zu bitten?
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