Kann mir jemand sagen durch welche juristischen Winkelzüge eine Blockade durch Festkleben auf der Straße strafbar ist aber eine Blockade durch Landmaschinen nicht? Die juristische Argumentation würde mich interessieren.
@jbm@muldenkind@frankobert Genau das ist das Zauberwort, 'genehmigt'. Man hätte die Genehmigung angsichts drohender Rechtsverstöße/Straftaten wie Steuerhinterziehung, Nötigung etc. nicht erteilen dürfen!
@b59r Auch hier: Demonstrationen werden nicht beantragt und ggf genehmigt, sondern angezeigt und ggf untersagt. Das war in der Bundesrepublik Deutschland noch nie anders. Woher kommt dieser Unfug?
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