Beim #AIAct sind wir weiter gekommen, als das die meisten vor ein paar Jahren für möglich gehalten haben. Prinzipiell bekennen sich alle dazu, dass biometrische Massenüberwachung keinen Platz in den Demokratien der Europäischen Union haben darf.
Der Text des KI-Gesetzes setzt das aber nicht um.
Die Ampelkoalition muss darum jetzt zusagen, bei der Umsetzung in Deutschland nachzubessern und das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen!
