pneutig

pneutig, 22 hours ago to random German

Die letzten Jahre habe ich mich aus der Zivilgesellschaft gegen die #Chatkontrolle engagiert. Denn unser Recht auf private Kommunikation ist in Gefahr. Gemeinsam sind wir gegen die beispiellosen Überwachungspläne der EU-Kommission weit gekommen aber der Kampf gegen die Chatkontrolle ist noch nicht vorbei.

Jetzt freue ich mich sehr darüber, Patrick Breyer @echo_pbreyer und sein Team als Campaigner gegen die Chatkontrolle unterstützen zu können!

https://digitalcourage.social/

pneutig, 2 days ago to random German

5 Millionen Gesichtsbilder vom BKA zweckentfremdet um Gesichtserkennungstechnik zu testen. Rechtsgrundlage? Wahrscheinlich keine. Aber dieser Rechtsstaat ist halt auch lästig, wenn Polizei neue Spielzeuge haben will.

Und dass dieser Vorgang überhaupt raus kommt, ist natürlich weil @kantorkel mal wieder genauer hingeschaut hat. 💥

https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/gesichtserkennung-bka-software-test-100.html

pneutig, 3 days ago to random German

Wieder eine richtig schöne Folge @rebootpolitics! Zwischendurch geht es auch um die #Chatkontrolle und @ueckueck spricht mir beim Aufreger über die neuesten Entwicklungen richtig aus der Seele. 😾
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/posts/51f4e64d-425a-4160-bbfc-f57a1a6ba38c

pneutig, 16 days ago to fediverse German

Was für eine Schande. Der erfolgreiche Pilotversuch des @EDPS, für Europäische Institutionen im #Fediverse #Mastodon und #PeerTube Instanzen zu betreiben, wird in weniger als einem Monat enden.

Die Europäische Kommission unter von der Leyen (CDU / EVP) hat offensichtlich kein Interesse daran, überwachungsarme, europäische Plattformen und damit freien demokratischen Diskurs zu fördern. Morgen wird sie sicher wieder irgendwas zu #TikTok und #Souveränität und so heucheln.

https://www.edps.europa.eu/press-publications/press-news/press-releases/2024/edps-decentralised-social-media-pilot-end-successful-story_en

pneutig, 17 days ago to random German

Sicherheit ist ein Sicherheitsrisiko und begründet Überwachung per #Chatkontrolle.

Mit dieser Formel lässt sich die orwellsche Politik zusammenfassen, mit welcher der belgische Vorsitz im Rat der EU versucht, die Pläne zur anlasslosen Massenüberwachung durchzusetzen und über den @netzpolitik_feed berichtet: https://netzpolitik.org/2024/belgischer-vorschlag-sichere-dienste-sollen-als-erste-chatkontrolle-einfuehren/

pneutig, 20 days ago to Health German

Heute beginnt die letzte geplante Sitzungswoche des Europäischen Parlaments vor der #Europawahl2024. Hier die vorläufige Tagesordnung:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2024-04-22-SYN_EN.html

Unter anderem werden die Abgeordneten am Mittwoch voraussichtlich die Einigung zum "Europäischen Gesundheitsdatenraum" #EHDS bestätigen. 😩 Warum das ein Problem ist beschreibt @ilumium von @edri hier: https://edri.org/our-work/new-eu-health-data-law-endangers-medical-secrecy/
#Health #Gesundheit #EuropeanHealthDataSpace

pneutig, 25 days ago to random German

Die belgische Ratspräsidentinnenschaft will so gut wie alles, was die Privatsphäre von Nutzer*innen online schützt, zum Risikofaktor erklären. In der Folge wäre bald eine verpflichtende, flächendeckende Überwachung sämtlicher Onlineinhalte und Kommunikation möglich.
Gut, dass die #Chatkontrolle im Rat bislang weiter keine Mehrheit hat. Das kann sich aber ändern, wenn die Zermürbungsstrategie irgendwann aufgeht.
Neue Dokumente & alles Wichtige jetzt bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-verschluesselte-dienste-sollen-als-erstes-durchleuchtet-werden/

pneutig, 1 month ago to random German

Puh, bitteres Urteil in Sachen #PersoOhneFinger:

Der EuGH bestätigt die gesetzliche Pflicht, Fingerabdrücke in Personalausweisen zu speichern, lediglich Verfahrensfehler bei der Gesetzgebung werden moniert. Bis Ende 2026 muss die Pflicht jetzt formal richtig beschlossen werden, bleibt bis dahin aber in aktueller Form bestehen.

Ganzes Urteil:
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=284083&mode=lst&pageIndex=1&dir=&occ=first&part=1&text=&doclang=DE&cid=3213019

Kurzzusammenfassung / Pressemitteilung des EuGH:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-03/cp240050de.pdf

Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-fingerabdruecke-personalausweis-100.html

pneutig, 1 month ago to random German

Beim #AIAct sind wir weiter gekommen, als das die meisten vor ein paar Jahren für möglich gehalten haben. Prinzipiell bekennen sich alle dazu, dass biometrische Massenüberwachung keinen Platz in den Demokratien der Europäischen Union haben darf.
Der Text des KI-Gesetzes setzt das aber nicht um.

Die Ampelkoalition muss darum jetzt zusagen, bei der Umsetzung in Deutschland nachzubessern und das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen!

#ReclaimYourFace @digiges
https://digitalegesellschaft.de/2024/03/offener-brief-zum-ai-act/

pneutig, 2 months ago to random German

Gerade diskutiert die deutsche Öffentlichkeit ausgiebig darüber was passieren kann, wenn vertrauliche Militärkommunikation öffentlich wird. Und wie wichtig sichere Kommunikation ist. #Abhörskandal

Parallel treiben die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU/EVP) und die belgische Ratspräsidentinnenschaft im EU-Rat mit der #Chatkontrolle weiter ein Projekt voran, welches vertrauliche und sichere Kommunikation untergräbt.

Am 9. Juni sind in DE #Europawahlen. Jetzt schon vormerken!

pneutig, 2 months ago to random German

Endlich mal Zeit, den Rest der Serie #Parlament nachzuholen. Ich kann das allen empfehlen, die ein bisschen Interesse an europäischer Politik haben. (bevorzugt als mehrsprachige OV, die aktuellste Staffel ist auch in der ARD Mediathek)
Besonders im Jahr der #EPElections2024!

pneutig, 3 months ago to random German

Ich habe diese Woche meine Kündigung bei #Digitalcourage eingereicht.
In den letzten Jahren war es mir eine Ehre zu versuchen, den Werten von Digitalcourage und unserer Bewegung eine Stimme in der Politik zu geben und mich mit euch gemeinsam gegen Überwachung, für Grundrechte und für Demokratie zu engagieren. Ich durfte dabei ein fantastisches Team kennen und lieben lernen, das für gemeinsame Ideale brennt und welches für das Digitalcourage steht, welches ich unglaublich vermissen werde.

pneutig, 4 months ago to random German

#ChatkontrolleSTOPPEN! beim #37c3.

Danke an @c_v_e_n für das Photo!

#Chatkontrolle #StopScanningMe