Zwei Sicherheitsforscher haben jede Menge Tracker und eine Sicherheitslücke in Apps gefunden, die zu den #Bezahlkarten für Geflüchtete gehören. Sieht aus, als ob die #Fintechs hinter den Apps sich schnell einen neuen Markt klar machen wollten und dafür in Kauf genommen haben, dass da noch einiges unsauber ist. Das ist natürlich umso bequemer, wenn die "Kundschaft" eh keine Wahl hat. Menschen, die vor politischer Verfolgung geflohen sind, einem völlig unnötigen Sicherheitsrisiko auszusetzen ist ziemlich unterirdisch. Das habe ich auch für den #WDR kommentiert:
Kommt am MORGEN zum Protest nach #Wuppertal!
Auf die Straße gegen #Merz, Sozialkürzung, #Sanktionen und #Bezahlkarten für Geflüchtete!
Zum Aufruf: t1p.de/j6sz7
Schallende Ohrfeige des Dt. Anwaltvereins (DAV) für die soeben im Bundestag beschlossenen #Bezahlkarten :
"Die technisch möglichen Einschränkungen der Bezahlkarte liegen im Ermessen der Länder - sind aber schier unbegrenzt und öffnen damit Willkür Tür und Tor."
"Es gibt keinerlei Empirie zum angeblichen Pull-Faktor."
"anwaltverein.de Die #Bezahlkarte ist beschlossene Sache - der Bundestag hat heute Vormittag dafür gestimmt. Für die Betroffenen sind erhebliche Einschränkungen bei der gesellschaftlichen #Teilhabe abzusehen. Die technisch möglichen Einschränkungen der Bezahlkarte liegen im Ermessen der Länder - sind aber schier unbegrenzt und öffnen damit Willkür Tür und Tor. 🔸Vom Wochenmarkt bis zur Klassenkasse, von der öffentliche Toilette bis zum anwaltlichen Beratungsschein: Bargeld lacht. 🔸Es gibt keinerlei Empirie zum angeblichen Pull-Faktor. 🔸Schleuser werden in aller Regel vorab bezahlt. 🔸Es gibt sehr legitime Grunde, Geld ins Ausland zu schicken, etwa Unterhaltspflichten. 🔸weitere Argumente siehe Slides. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder von ihren Einschränkungsmöglichkeiten zurückhaltend Gebrauch machen."
Darf ich einer Bezahlkarten-betroffenen Person anbieten, dass sie meine Einkäufe zahlt und ich ihr dafür den Einkaufswert in Bar gebe - oder mache ich mich oder die Person damit angreifbar? Darf ich solche Transaktionen auf breiter Front organisieren?
(Ich frage für einen zivil ungehorsamen Freund.. :blob_raccoon_coffee: )
Städtetag warnt vor "Flickenteppich" bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Ein Bundesgesetz soll die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge absichern, Detailfragen wollen jeweils die Bundesländer klären. Der Städtetag forderte diese nun auf, einheitliche Standards festzulegen.
Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte für Asylbewerber
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung.
Städte- und Gemeindebund dringt auf Bezahlkarte für Asylbewerber
Im November hatten Bund und Länder vereinbart, eine möglichst einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Kommunen machen nun Druck - und auch Bundestagspräsidentin Bas fordert, bei der Einführung nicht länger zu zögern.
Erinnert ihr euch noch an diesen Post mit der Befürchtung, dass es noch viele weitere Menschen treffen wird, wenn die #Bezahlkarten -Gängelei erstmal gegen Migranten, Geflüchtete normalisiert wurde? https://mstdn.social/@NaMi/111908604297723851
Bezahlkarte für Asylsuchende: "Was soll dieses Hin und Her?"
Hannover, Hamburg und mehrere Landkreise haben die Bezahlkarte für Asylsuchende bereits eingeführt. Während die Länder an der Umsetzung arbeiten, streitet die Ampel weiter über die Frage, ob es ein neues Gesetz braucht. Von B. Sönnichsen.
Uneinigkeit in der Ampel über Bezahlkarte für Asylbewerber
Der Streit um Bezahlkarten für Asylbewerber geht weiter. Eigentlich galt das Vorhaben als beschlossene Sache. Doch geplante Gesetzesänderungen, die die Umsetzung der Bezahlkarte ermöglichen sollen, sind nach Meinung der Grünen gar nicht nötig.
Als das erste Mal das Thema #Bezahlkarten aufkam, kam auch sofort eine Idee für einen Button, um zu signalisieren: bezahl mit deiner Karte für mich und ich gebe dir Bargeld dafür.
Also ähnlich zum roten "Fahr mit"-Button. Gibt's schon konkretere Ideen? Fände gut, das umzusetzen.
Wird die Bezahlkarte wirklich eine bürokratische Erleichterung?
Mit der Bezahlkarte für Asylsuchende soll der Verwaltungsaufwand für Städte und Gemeinden sinken. Ob das klappt, ist unklar. In Nordrhein-Westfalen sollen die Kommunen selbst über die Bezahlkarte entscheiden können. Von Martin Teigeler.
Allen ist klar, worum es geht: Abschreckung und Kontrolle von Geflüchteten. Die Karten können regional eingeschränkt werden. Markus Söder will bestimmen, was sie einkaufen: "Leberkäse ja, Alkohol nein."
@roofjoke
Wollen wir uns ein solidarisches System überlegen, wie privilegierte Menschen (z.B. ich) diese verdammten #bezahlkarten den geflüchteten Menschen abkaufen können gegen Bargeld? Bei meinem Einkommen wäre so eine #Bezahlkarte zwar nervig und eine kleine Einschränkung meiner Freiheit, aber nichts im Vergleich zu der Entwürdigung, die es potentiell für Leute bedeutet, die auf Leistungen nach dem #AsylbLG angewiesen sind. Vielleicht können wir ja mal brainstormen, wie das gehen könnte.
Wenn man Geflüchteten #Bezahlkarten statt Geld gibt, steigen die Kosten für den Staat durch die zusätzliche Bürokratie. Es geht also einzig darum, diese Menschen zu drangsalieren.
Wie sinnvoll ist die Bezahlkarte für Asylsuchende?
Karte statt Bargeld: 14 Bundesländer haben sich darauf geeinigt, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen - zwei gehen einen eigenen Weg. Die Länder versprechen sich viel davon. Was sagen Fachleute dazu? Von Belinda Grasnick.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.