EU-Kommission will Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen
Polen stand wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte jahrelang im Kreuzfeuer der Kritik und musste sogar den Entzug von EU-Stimmrechten fürchten. Nun zeigt der Regierungswechsel Wirkung.
💛🇪🇺🎪 Het #Irisfeest, de opendeurdag van de Europese Instellingen, de verjaardag van de #Tervurenlaan en tal van lokale feestelijkheden: als je dit weekend op stap gaat in #Brussel, neem je best het openbaar vervoer!
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Staats- und Regierungschefs der EU wollen Wettbewerbsfähigkeit
Die EU will im internationalen Wettbewerb nicht abgehängt werden. Besonders Kanzler Scholz macht mit Blick auf die Wirtschaft beim Gipfel in Brüssel Druck. Doch um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, braucht es Geld - und Taten. Von Matthias Reiche.
Gestern wieder gewaltsame #Bauernproteste in #Brüssel, Polizei lässt gewähren. Und obwohl dort auch gefordert wurde, Umweltstandards nicht abzubauen, sondern die Transformation zu fördern und Mercosur abzulehnen, reagiert die Politik (Kommission, Agrarrat, EP steht noch aus) damit, die Natur-Konditionalitäten (GLÖZ) der Flatrate-Agrarsubventionen abzuschaffen. Gibt's in keinem anderen Sektor. Landnutzung damit gegen Paris- und Montreal Abkommen, vom Steuerzahler gefördert!
EU-Gipfel in Brüssel: Diesmal kein Drama - dafür produktiv
Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs lief relativ geräuschlos ab. Das lag auch an der Vielzahl an Themen. Von Erleichterungen für Landwirte bis Militärhilfen für die Ukraine - die Liste war lang. Von Sabrina Fritz.
EU will Erträge auf russisches Vermögen für Ukraine nutzen
Die EU will eingefrorene russische Vermögen nutzen, um der Ukraine zu helfen. Die Zinserträge sollen Waffen, Munition und Ausrüstung finanzieren. Der Schritt war umstritten - Fachleute halten ihn für überfällig. Von Jakob Mayr.