Kann die Steuerschätzung die Debatte über den Haushalt ändern?
Die Debatte über den Haushalt stellt die Koalition vor eine Zerreißprobe. Heute wird klar, wie viel Geld aus Steuereinnahmen zu erwarten ist. Auf einen überraschenden Geldsegen sollte die Ampel nicht hoffen. Von Hans-Joachim Vieweger.
Finanzminister Lindner mahnt Baerbock und Schulze zum Sparen
Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 will Finanzminister Lindner die Regierung auf Sparkurs bringen. Mahnende Worte richtet er nun an das Außenamt und das Entwicklungsressort: Beide müssten die Zielgenauigkeit ihrer Ausgaben prüfen.
Ich bin genervt von dem 'aber unsere Kinder'-Argument bezüglich der Cannabis-Legalisierung. Ja, stimmt. Die sind da ja vorher auch nicht dran gekommen weil es erst seit gestern Cannabis überhaupt in Deutschland gibt☝️
...#Bundeshaushalt einfließen. In dieses "Sondervermögen" (hasse dieses Wort) sollte man dann auch alle Erträge aus Beschlahnahmen von #Drogengeldern etc. einfließen lassen.
Reicht das Budget nicht aus--》 Abgabe erhöhen.
Wer wissentlich und willentlich seinen Körper zerstören darf, darf für die Folgen auch voll selbst aufkommen. #Verursacherprinzip
Angesichts der rasenden Planungs- und Umsetzungsgeschwindigkeit bei Bauprojekten in Deutschland hatte ich fest damit gerechnet, dass sie bis zu meinem Renteneintritt in 13 Jahren fertig ist. Jetzt wird sie es dann wohl doch eher zur Pensionierung meiner Tochter. Sie ist 15.
Das Gedenken an die Opfer des Holocausts und die Generaldebatte zwischen Regierung und Opposition prägten heute die Sitzung des Bundestags. Kanzler Scholz richtete sich in seiner Rede auch an die Menschen mit Migrationsgeschichte, die seit Jahrzehnten hier leben, deren Kinder hier groß geworden sind - und die sich derzeit große Sorgen machen. #Generaldebatte#Bundeshaushalt#Bundestag#Bundeskanzler#OlafScholz
#Bundeshaushalt 2024: Wir sorgen für Fortschritt bei Mobilität & Digitalisierung!
🚆Schiene: Deutlich mehr Investitionen
🚄Generalsanierung der Hochleistungskorridore
🏗️Schneller Planen & Bauen
🌉Ambitionierte Brücken-Sanierung
💻Digitalisierung & Innovation
📱Breitband-Ausbau
"Wir bringen Deutschland weiter voran. Die Digitalisierung und Investitionen in unsere Infrastruktur gehören zu den Dingen, die höchste Priorität verdienen", so Volker Wissing.
Ausgabensperre für KTF-Förderprogramme zurückgenommen
Das Wirtschaftsministerium hat die Ausgabensperre für mehrere KTF-Förderprogramme wieder aufgehoben. Sie war nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt verhängt worden.
Kritik an Etatentwurf: "Ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen"
Nach vielen Diskussionen steht der Haushalt für das Jahr 2024. Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik. Sie spricht von Tricksereien - und zweifelt daran, dass der Etat verfassungsgemäß ist.
Haushaltsausschuss berät in Bereinigungssitzung über Etat 2024
Der Haushaltsauschuss berät in einer Bereinigungssitzung über die Etat-Vorlage 2024. Rückzahlungen der Bundesagentur für Arbeit sind vom Tisch - auch ein Aussetzen der Schuldenbremse. Doch noch sind nicht alle Entscheidungen getroffen.
Staatsschulden steigen - Zinsenausgaben fast verdreifacht
Teure Energiehilfen, fast dreifache Zinsausgaben und die Kosten für das Deutschlandticket haben das Defizit des deutschen Staates in den ersten drei Quartalen 2023 anschwellen lassen.
Meeresschutz und Fischerei: Bauernopfer der Sparmaßnahmen?
Die Bundesregierung will mehrere Millionen für Meeresschutz und Fischerei kürzen und dafür Gesetzesvorgaben rückwirkend ändern. Auch die Bauernproteste spielen dabei eine Rolle. Umweltschützer und Fischer protestieren. Von Philipp Eckstein.
Dass im #Bundeshaushalt nun kein Geld mehr für eine #eAuto–Prämie da ist, mag man bedauern. Vielleicht der richtige Zeitpunkt, die #KfzSteuer - wie #Frankreich - stärker am Schadstoffausstoß zu orientieren. Beim Kauf eines #PKW mit mehr als 200 g #CO2 pro Kilometer werden dort 14.500 € Zusatzsteuer fällig
Nach viel Streit und noch mehr Verhandlungen liegt nun eine Streichliste für den Haushalt 2024 vor. Der mühsam errungene Kompromiss der Ampelpartner ist nun Thema im Kabinett. Eine Liste mit Streitpotenzial.
Eine extra lange #Podcast-Folge zum Jahresende :blobcatheadphones:
Gestern kam die letzte Folge @rebootpolitics für dieses Jahr raus.
@zwecki und ich hatten so viele Themen dabei, dass wir tatsächlich die 2 1/2 h Marke geknackt haben. Dieses mal am Ende noch mit einer kleinen Spenden- bzw. Geschenke-Empfehlung.
Die nächste Folge gibt es dann am wieder 15. Januar.
Woher das fehlende Geld für die Bahn-Sanierung nun kommen soll
Viele Milliarden will die Ampel in die Modernisierung der Deutschen Bahn stecken. Doch woher soll das Geld nun kommen? Der Verkauf von Bundesanteilen an Post und Telekom könnte Teil der Lösung sein. Von L. Hiltscher.
Bundeshaushalt 2024: Handlungsfähig ja - aber auch zukunftsfähig?
Die Regierungskoalition hat die Haushaltslücke für 2024 endlich geschlossen. Sie beweist damit Handlungsfähigkeit. Zukünftige Probleme blendet sie jedoch aus, meint Lothar Lenz.
CDU-Ministerpräsident Günther räumt Versäumisse der Union ein
CDU-Politiker Günther hat seiner Partei eine Mitverantwortung an der "herausfordernden Stimmung" im Land gegeben. Es habe in den letzten 16 Jahren Versäumisse seitens der Union gegeben.
Erst den #Bundeshaushalt platzen lassen, dann die Grünen zum Feind erklären, und danach bei #Habeck schleimig um Geld betteln; welch ein grandioses #CDU - Arschl***! 🤬🤮