Pistorius steht bei Haushalt und Wehrpflicht vor zwei Baustellen
Verteidigungsminister Pistorius fordert 6,5 Milliarden Euro mehr für seinen Etat, doch Finanzminister Lindner bremst. Und auch in Sachen Wehrpflicht bekommt der in Umfragen beliebteste Politiker Gegenwind. Von Uli Hauck.
Die Bahn erwägt zur Bekämpfung ihrer systemischen Krise einen Einstellungsstopp und eine Haushaltsperre. Klingt wie ein Plan, wenn man sich den Zustand der Bahn so ansieht–also so zwischen akuten Sanierungsstau und Personalmangel. Was könnte da besser helfen, als ein Einstellungs- und Ausgabenstopp?
#ChristianLindner "spricht sich erneut für Kürzungen im Sozialbereich aus."
s/: Ja, da wäre ich allerdings auch dafür.
Anfangen sollten wir mit den #Angeordnetenbezügen:
Liegt das zu versteuernde Einkommen pro Kopf einer Familie mit mindestens einem Abgeordneten deutlich über dem (zu definieren), was die Familie in den letzten 3 Jahren vor dem Mandat,zuzüglich dem durchschnittlichen Lohnwachstum, eingenommen hat, werden die Bezüge auf...(zu defin.) gekürzt.
...Fokus, ist durch die dadurch (z.B. #InflationReductionAct von 2022) entstehende Wettbewerbsverzerrung mittels Subventionen in Europa kaum mehr zu denken. Die EU hat diesem Gigantprogramm vergleichsweise kaum etwas entgegenzusetzen.
#ChristianLindner verdient in all dem nur eine Fußnote der Geschichte. Er betreibt ganz klare #Klientelpolitik. Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen werden ihn kaum wählen und da er wiedergewählt werden möchte,...
150 fucking Millionen Euro Steuergeld für Prototypen von Reiche-Leute-Transportmitteln, während die Bahnstrecken in Deutschland auseinanderbröseln. Wer FDP wählt und kein Millionär ist, muss dieses Land wirklich hassen!
Hm, leider noch keine neue diesbezügliche Umfrage gesehen, aber es gibt wohl 2 Männer, die die 3 größten Verschiebungen größtenteils zu vertreten haben:
"#Schirdewan drängte darüber inaus darauf, die #AfD-Jugendorganisation #JungeAlternative (#JA) zu verbieten. »1👉Die JA kann und muss sofort verboten werden. 👈
👉Die Kürzungen bei Demokratie- und Opferhilfeprojekten müssen zurückgenommen werden.«👈..."
"#ChristianLindner (#FDP) mahnte in der »#Welt« dagegen 👉Zurückhaltung bei der Debatte über eine Streichung von Finanzmitteln für die #AfD an.👈 »Es darf nicht der Eindruck entstehen,...
Das ist trotz aller linksgrüner Unkenrufe eine mutige, eine starke Rede, wobei ich die Floskeln „Geld der Steuerzahler“ sowie „Schuldenbremse“ für falsch halte: https://www.youtube.com/live/TAgMUHeHs34#profdp
@vatolin Zu dieser Rede fällt mir nur ein, dass sie ob der sehr offensichtlichen populistischen Komponenten einfach nur sehr peinlich für jeden halbwegs intelligenten Beobachter sein muss:
Verbrüderung mit den Bauern via „Schwitzen im Pferdestall“
Treten nach unten via „Bürgergeld schärfer gemacht…“
Ganz peinliche, aber vor allem entlarvende Nummer.
@vatolin Ich denke, dass er das, was er gesagt hat, genauso so meinte, wie er es sagte. Ich glaube er war ehrlich & authentisch! Ja, in diesem Sinne war er offenherzig.
Der FDP-Finanzminister will die Steuerfreibeträge für Familien mit hohem Einkommen anheben. Für weniger verdienende Eltern ist dagegen keine Entlastung geplant."
Sollte ich meine Energie weiterhin in Empörung und Fassungslosigkeit über #ChristianLindner verschwenden? Diesem offensichtlichen Nichtskönner, vor dem bereits Ökonomie-Nobelpreisträger warnten, der nicht rechnen kann, der keinerlei Scham besitzt, dessen analytische Fähigkeiten nur noch von seinem Nichtwissen getoppt werden, diesem noch nicht einmal grössten, sondern bestenfalls drittklassigem Opportunisten*?
*Merz und Söder schlagen ihn in dieser Kategorie locker
Die Linkspartei @dielinke :linke2: ist wieder aktiv auf Mastodon! Sie haben schon seit fast 5 Jahren einen Account. Ich empfehle ihnen zu folgen um auch für mehr Parteien auf Bundesebene das Fediverse zu einer attraktiven Plattform zu machen! :boost_requested:
Nach viel Streit und noch mehr Verhandlungen liegt nun eine Streichliste für den Haushalt 2024 vor. Der mühsam errungene Kompromiss der Ampelpartner ist nun Thema im Kabinett. Eine Liste mit Streitpotenzial.
Die Ampel darf die für die #Corona-Krise reservierten 60 #Milliarden Euro nicht für den Schutz unserer Zukunft einsetzen.
Bei der Höhe fällt uns doch glatt ein anderer Betrag ein. Für klimaschädliche Produkte ist nämlich genug Geld vorhanden. Diese werden in Deutschland laut dem #Umweltbundesamt jährlich mit 65 Milliarden Euro gefördert.
Vielleicht sollte das Finanzministerium um #ChristianLindner lieber dort einmal nachsehen.