Vor 75 Jahren gegründet: Baerbock sieht Europarat-Werte in Gefahr
Autokraten und die Rückkehr des Völkischen sind in den Augen von Bundesaußenministerin Baerbock akute Bedrohungen für den Europarat und dessen Werte. Deutschland habe der Organisation viel zu verdanken.
Was könnte stärker sein als das Versprechen, das ein Mensch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben hat? In Frieden & Freiheit, egal wo er herkommt. Für dieses Versprechen steht unser #Europarat seit 75 Jahren. Ein Grund zu tiefer Dankbarkeit. Und ein Grund, der uns verpflichtet.
"Große Sorgen macht es mir, wenn Politiker*innen den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fordern, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine ihnen nicht genehme Entscheidung gefällt hat."
Institutsdirektorin Beate Rudolf im Interview zu 75 Jahren #Europarat
Die 🇨🇭 ist am 6. Mai 1963 als 17. Mitglied dem #Europarat beigetreten und hat die Menschenrechtskonvention 1974 unterzeichnet. Die Entscheidungen des Gerichtshofs sind seit Jahrzehnten bindend, niemand juckte das bisher. Aber im Jahr 2024 hören wohl gewisse Schweizer:innen zum 1. Mal davon. 🤷♀️
Nach der #KI-Verordnung der #EU (aka #AIAct) erreicht nun eine weiteres Regelpaket die Zielgerade. Es ist die KI-Konventions vom #Europarat, und sie ist vor allem heiße Luft und eine Riesen-Enttäuschung, wie @ckoever für @netzpolitik_feed zusammenfasst. 😑
Der #Europarat hat sich auf einen internationalen Vertrag geeinigt, der die Menschenrechte schützen soll, wenn „Künstliche Intelligenz“ zum Einsatz kommt. Doch der jetzt geleakte Text ist windelweich und lässt riesige Lücken für Staaten und Unternehmen. Eine Analyse.
Es "seien dringende Maßnahmen nötig, um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum insbesondere in städtischen Zentren mit allen verfügbaren Mitteln zu begegnen. Dazu gehörten auch Eingriffe in den Wohnungsmarkt.
Um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen, seien umfassende und langfristige Maßnahmen nötig, etwa Änderungen beim Mietrecht."
Das hohe Maß an #Armut und sozialer Benachteiligung in #Deutschland stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in einem Bericht des #Europarat's, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wird.
Europarat beklagt Armut und Wohnungsnot in Deutschland
In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus.
Es könnte die weltweit größte Regulierung Künstlicher Intelligenz werden. Die Konvention des Europarats würde Menschen auf mindestens drei Kontinenten betreffen. Doch es gibt auch Kritik. https://taz.de/Europarat-verhandelt-Abkommen/!5941771/
Deutschland hat sich mit der Mitgliedschaft in der #UN und dem #Europarat sowie mit der Ratifikation zahlreicher Menschenrechtsverträge in das internationale und europäische #Menschenrechtsschutzsystem eingebunden.