⛪ In extremen Notsituationen kann die #Kirche Geflüchteten Schutz bieten. Das #Kirchenasyl basiert auf einer wohlwollenden Absprache mit den Behörden.
🚨 Aber die wird immer öfter gebrochen. Heißt: Die #Polizei stürmt Kirchengebäude. Hochrangige Kirchenvertreter*innen sind alarmiert: „Wir appellieren an die Ausländerbehörden, das Kirchenasyl zu respektieren."
Ich werde heute Abend wieder dort sein und neben dem spannenden Vortrag vom Timo Grossenbacher auch nette Menschen treffen. Wer nicht vor Ort sein kann, kann den Vortrag auch über einen freien Video-Stream auf @c3voc über das Internet verfolgen.
Abgesehen davon, dass ich TikTok nicht mag weil ich deren Zweck nicht einsehe, nutzen es sehr viele und vor allem sehr junge Menschen und dies auch kommerziell. Wie eben YouTube & Co. und eigentlich nicht viel anders aber auch als politische Propaganda eine Konkurenz zusätzlich.
🧵 …nun ja, dies war nur eine Frage der Zeit. Es war mehr als vorhersehbar, dass TikTok sich wehrt um den Markt abzugeben und dabei zu verlieren. Meine Meinung und Kritik diesbezüglich, siehst du in den Toots oben.
»Netzpolitik: Tiktok-Mutter Bytedance will mit Klage drohendes US-Verbot abwenden.
Geforderter Verkauf "weder kommerziell, noch technologisch, noch rechtlich" möglich.«
Ein Datenhändler bietet Ausweisdaten von tausenden Menschen zum Verkauf und veröffentlicht einen Teil davon ungeschützt im Netz. Unsere Recherchen führen zu einer Billigflug-Linie als mögliche Quelle. Datenschutzbehörden sind alarmiert.
Doctolib ist hierzulande die führende Plattform für Online-Arzttermine. Trotz wachsender Kritik von Datenschützer:innen ist das Unternehmen seit Jahren auf Erfolgskurs – und auf bestem Wege, die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen von ethischen Prinzipien zu befreien. Ein Kommentar.
»X-Odus – Wir verlassen Twitter:
Jetzt ist wirklich Schluss: Wir verlassen als Redaktion das zur Plattform für Rechtsradikale verkommene Twitter – und freuen uns, wenn ihr uns woanders folgt.«
Super @netzpolitik aber in der Schweiz zB sind nur ein paar IT nahe Organisationen im Fedivers, der Rest vermauert in ihrer hoffnungsvolle Leichtgläubigkeit.
Und immer wieder die Ausreden, dass man nichts zu verbergen habe und man beim Hack dies der Polizei melden könne. Na gut und wie viel hat dies bis jetzt genützt? Einfach zu geizig um in IT-Sicherheit zu investieren.
»Netzpolitik Studie – Europas Industrie auf Cyberattacken schlecht vorbereitet:
Bildungs- und Gesundheitsinstitutionen noch schlechter - US-Betriebe besser gerüstet«
In wenigen Minuten beginnt der Strafprozess gegen einen Redakteur von @RDL – wegen eines Links auf die Archivseite des verbotenen Portals Indymedia Linksunten. Journalismus-Verbände sehen die #Pressefreiheit in Gefahr.
Geht es nach der #Bundesregierung, sind die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die #Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor. ...
Ein weiteres forschungspolitisches Schwergewicht, das sich vor kurzem von X/Twitter verabschiedet hat, ist die All European Academy, ALLEA, ein Zusammenschluss von Akademien der Wissenschaften und ähnlichen Einrichtungen in Europa. https://allea.org/allea-ceases-activities-on-x-twitter/
Sie begründete das so:
„Unser Engagement für die akademische Freiheit und die Wissenschaft als globales öffentliches Gut steht im Mittelpunkt unserer Aktivitäten, und die derzeitige Politik von X steht nicht im Einklang mit unserem Auftrag.“ https://twitter.com/ALLEA_academies/status/1737751876521607295
Auf Mastodon ist sie aktiv unter: https://eupolicy.social/@ALLEA
Auf ihrer Internetseite gaben sie gestern bekannt:
„Der rapide Fall von der Diskursplattform zum antidemokratischen Spielzeug eines Milliardärs hat gezeigt, wie fragil solche privatisierten Öffentlichkeiten sind .... Glücklicherweise sehen wir durch Niedergang der Plattform auch offene und freie Alternativen wie das Fediverse deutlicher. Wir hoffen, dass sich dort neue Diskursräume und Öffentlichkeiten noch viel weiter entwickeln als bisher – und freuen uns, Teil davon zu sein.“ https://netzpolitik.org/2024/x-odus-wir-verlassen-twitter/
Bravo, @netzpolitik_feed! 👏 👍 👏 Eine gute Entscheidung!
Und Ihr trefft den Punkt mit Eurer Begründung: im #Fediverse geht’s weiter.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet
"Geht es nach der #Bundesregierung, sind die Jahre des #Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor...."
"Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
(...)
Nur ein paar Tage ist die angebliche Einigung der Ampel zu „Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung“ alt, da steigt die Leiche schon wieder als Zombie aus dem Keller. Erst forderte die im Koalitions-Kompromiss übergangene SPD-Innenministerin Nancy Faeser die Vorratsdatenspeicherung, dann legte BKA-Präsident Holger Münch nach – nun fordern auch die Innenminister der Bundesländer unisono die anlasslose Massenüberwachung.
Soweit, so erwartbar. Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung nicht totzukriegen, allen Gerichtsurteilen und Protesten zum Trotz. Man fragt sich aber schon, warum Grüne und FDP, wo sie an Regierungen beteiligt sind, nicht darauf drängen, dass die Landesinnenminister solche Forderungen sein lassen...."
Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern
"Die #Polizei in #Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte....."
#Razzia in Privat- und Geschäftsräumen. Vorwurf: Radio Dreyeckland habe einen Indymedia Artikel verlinkt.
What?
"In Freiburg werden seit dem Morgen des heutigen 17.01.2023 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Neben Privatwohnungen sind hiervon auch die Geschäftsräumlichkeiten des Rundfunksenders "Radio Dreyeckland" betroffen.
Den Beschuldigten liegt zur Last, auf der Homepage des genannten Rundfunksenders einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" enthält."
Freiburger Journalist muss sich vor Gericht verantworten #Indymedia
"Es soll der erste von bis zu neun Prozesstagen sein.
Am heutigen Donnerstagmorgen muss sich der Radio-Journalist Fabian Kienert vom freien Sender Radio Dreyeckland vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine verbotene Vereinigung unterstützt zu haben, und zwar mit der Verlinkung auf die Seite linksunten.indymedia.org in einem Nachrichtenartikel. Bei einem „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot“ sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Indymedia Linksunten war eine der wichtigsten Anlaufstellen für die linke und linksradikale Szene in Deutschland. 2017 ist der Betrieb der Seite durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten worden. Schon damals kritisierte etwa die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ das Verbot als „rechtsstaatlich fragwürdig“. Denn das Verbot wurde mit dem Vereinsrecht begründet; Linksunten Indymedia kurzerhand als „Vereinigung“ deklariert..."
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
#Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden. Das zeigt ein weitere Mal, dass es der EU mit dem Vorhaben nicht um irgendeinen Schutz von Kindern geht, sondern um eine pauschale Überwachung und eine Abschaffung von verschlüsselter Kommunikation. Die vom Informationsdienst Contexte und dem Politiker Patrick Breyer veröffentlichte Informationen, dass Polizei, Militär, Geheimdienste und Behörden von der Chatkontrolle ausgenommen werden sollen, zeigen das vielleicht sogar noch mal deutlicher.
"Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags...."