Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen
Der Verkehrsbereich hat sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge verfehlt. Verkehrsminister Wissing muss nun handeln. Das bietet neuen Zündstoff im Streit über das Klimaschutzgesetz.
Die Ampel streitet nicht. In der #Ampel kämpfen gerade reaktionäre Kräfte gegen die Einsicht, dass die #Klimakrise ein colossales Problem ist, dass man sich unmittelbar und mit erheblichen Maßnahmen annehmen muss. #Expertenrat
"Christian Lindner greift ausgerechnet den #Klimafonds an, weil die #Subventionen gestiegen sind. Aber die Argumentation des FDP-Finanzministers ist perfide. ...
Lindners Bericht ignoriert den größten Teil der real existierenden klimaschädlichen Subventionen. Diese werden zum großen Teil im #Verkehrssektor gewährt und sind für den #FDP-Mann Lindner und seinen Ressortkollegen Volker Wissing. ...
65 Milliarden Euro allein für umweltschädliche Subventionen. Diese Summe hat das @Umweltbundesamt für 2018 ermittelt. Es sind Vergünstigungen, die die #Klimaziele direkt konterkarieren. ...
Es sind längst nicht mehr nur die Grünen oder Umweltverbände, die einen Abbau dieser klimafeindlichen Subventionen fordern, sondern auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, die Ökonomin Monika Schnitzer, oder der Direktor des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Erst vor einer Woche forderte der #Expertenrat der Bundesregierung ein kohärenteres Gesamtkonzept ein, um die Klimaziele erreichen. Er bemängelte dabei auch, dass im Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung nichts Konkretes zum Abbau klimaschädlicher Subventionen steht.
Die Bundesregierung vergibt damit eine große Chance. Schließlich nahm sich die Ampel zu ihrem Start vor, unwirksame, überflüssige und umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Das Vorhaben steht sogar im Koalitionsvertrag. Man könnte hier – in der Theorie – schon deshalb leichter einen Konsens finden als bei anderen Streitthemen, weil ein Subventionsabbau finanzielle Spielräume für soziale und ökologische Anliegen im Haushalt eröffnet. Er ist auch eine urliberale Idee: Man beseitigt politische Fehlanreize und überlässt den Rest dem Markt.
Wie das auf sozialverträgliche Weise geschehen könnte, dazu gibt es bereits konkrete Vorschläge. Der erste notwendige Schritt wäre, dass Lindner die volle Bandbreite an existierenden Fehlanreizen anerkennt.
Stattdessen deklariert er dort, wo es ihm aufgrund seiner Wählerschaft politisch passt, den Abbau von Subventionen rhetorisch um zu Steuererhöhungen, die mit ihm bekanntlich nicht zu machen sind. Aus Dienstwagenfahrern wird bei ihm "die pendelnde Mitte Deutschlands" – obwohl nur fünf Prozent der Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber ein Auto gestellt bekommt. Auch die #Pendlerpauschale ist im Übrigen sozial weit ungerechter, als den meisten klar ist." https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/klimaschaedliche-subventionen-bericht-haushalt-christian-lindner
„Für die Ampel muss diese Breitseite der eigenen Klima-Experten jetzt ein Weckruf sein“, sagte #CDU-Vize Andreas Jung dem #Tagesspiegel. Wäre interessant, wie die Union den #Klimaschutz konkret voranbringen will. Bisher gibts da wenig bis nichts. #Klima-#Expertenrat
Der #Expertenrat der Bundesregierung hat heute in seiner Stellungnahme erneut die unzureichenden Maßnahmen der #Bundesregierung zur Einhaltung der eigenen Klimaziele kritisiert.
Mittlerweile ist diese Kritik zum traurigen Ritual geworden. Sie wird – wie bereits in den letzten Jahren – verhallen, ohne Wirkung zu zeigen.
Erst recht, seitdem die #Ampel-Koalition den Versuch gestartet hat, den Expertenrat endgültig zum zahnlosen Tiger zu machen, indem sie sich selbst effektiv von der Pflicht zum Vorlegen von Sofortprogrammen befreit.
Für uns ist klar: #Klimagerechtigkeit wird es nur geben, wenn wir den Ausstieg aus fossilen Energien selbst in die Hand nehmen. #NoLNG#ZivilerUngehorsam#SmashCapitalism
Reichen die Bemühungen der Bundesregierung im Kampf gegen die Erderwärmung aus? Ein Expertenrat hat nun seine Einschätzung dazu abgegeben - und kommt dabei zu einem kritischen Urteil.
FAQ: Wo die Bundesregierung beim Klimaschutz steht
Heute präsentiert der Expertenrat für Klimafragen eine Stellungnahme zum Klimaschutz in Deutschland. Was ist das Klimaschutzgesetz, wie soll es verändert werden und was macht der Expertenrat? Ein Überblick. Von Martin Polansky.
"Deutschland könnte Klimaziele bis 2030 deutlich verfehlen"
"Erstmals legt ein #Expertenrat der Regierung ein Gutachten zu #Klimafragen vor. Das Ergebnis: ernüchternd. Die gesetzten #Klimaziele bis 2030 könnten ohne massive Veränderungen kaum noch erreicht werden."