@sixtus Wenn #Merz Mumm hat, geht er jetzt ins Saarland und sagt das den Leuten dort: #Klimapolitik sei nicht wichtig.
Ihr habt halt Pech gehabt mit der bösen Natur.
Wie die Parteien im EU-Parlament zur Klimapolitik stehen
Fast alle im Europäischen Parlament vertretenen deutschen Parteien betrachten den Klimaschutz als eine zentrale Aufgabe. Doch wie diese angegangen werden soll - bei der Frage gibt es in ihren Wahlprogrammen große Unterschiede. Von Corinna Emundts.
Die Europäische Kommission hat Österreich heute in Brüssel zum wiederholten Mal zur Vorlage seines Nationalen Energie- und Klimaplans (#NEKP) aufgefordert.
(Aber Hauptsache die "Autonation Österreich" wird von Nehammer - ÖVP - ausgerufen.)
Wir alle brauchen einen verlässlichen, gut ausgebauten #Nahverkehr!
Unsere Regierung aber setzt seit Jahren die falschen Prioritäten und fördert immer noch vor allem den motorisierten Individualverkehr.
Soziale Gerechtigkeit und eine aktive #Klimapolitik sähen anders aus!
Deshalb gehen wir gemeinsam mit Beschäftigten im Nahverkehr, Fahrgästen und Klimabewegten beim Klimastreik am 1. März für gute Arbeit und klimafreundliche #Mobilität für alle auf die Straße!
1/ Danke an alle, die den Hamburger Zukunftsentscheid organisiert, unterstützt und die Volksinitiative unterschrieben haben!
Vier Wochen nach Sammelstart hat das Bündnis heute 23.316 Unterschriften für eine bessere #Klimapolitik im Rathaus eingereicht.
Die Unterschriften wurden viel schneller und viel mehr als notwendig gesammelt: für eine #Volksinitiative braucht es 10.000 gültige Unterschriften, für deren Sammlung man 6 Monate Zeit hat.
Mit der Ankündigung, über das aus der CO2-Bepreisung finanzierte #Klimageld erst nach der nächsten Bundestagswahl zu entscheiden, unterminiert Christian #Lindner das Vertrauen in die #Klimapolitik der #Ampel weiter
Wir kamen nach Dubai aus einer Welt, die zwischen allen Stühlen saß: Mit einem Fuß in der fossilen Welt, mit einem Fuß in der der #Erneuerbaren. Jetzt hat die Welt sich entschieden: Diese #COP28 besiegelt de facto das Ende des fossile Zeitalters. - Außenministerin Annalena Baerbock 1/3
Der Erfolg wäre ohne die emiratische Präsidentschaft nicht möglich gewesen. Und nicht ohne das Vertrauen, dass wir von Anfang an geschaffen haben. Mit dem Fonds für Klimaschäden & Verluste, mit unserer #Klimapolitik der letzten Jahre und mit unseren #Klimapartnerschaften. - Außenministerin Annalena Baerbock 2/3
Der CO2-Preis steigt 2024 weiter – das macht Heizen, Strom und Mobilität für alle teurer. Haushalte mit wenig Geld werden dadurch besonders belastet. Das ist ungerecht, denn besserverdienende Haushalte verursachen deutlich mehr Treibhausgase, können sich aber einen erhöhten CO2-Preis locker leisten.
Idea Guys schlagen übermäßigen Einsatz von neuartigen Hype-Technologien vor und wollen damit Probleme lösen, die eigentlich warten können. Sie haben jede Menge Fanbois hinter sich, die ihnen zujubeln. Innovation ist King und setzt sich oftmals gegen Grundrechte durch.
Den begriff "idea boy" kannte ich noch nicht, danke dafür!
die beobachtungen passen auch 1:1 auf die #klimapolitik, da sind sie auch eifrig am start, die idea boys, von e-fuels bis kohlendioxid-speicherung ( #ccs ) und finden jede menge zuspruch. ...
> "Eine Klimaaußenpolitik-Strategie soll die Vorhaben mehrerer Bundesministerien besser miteinander verzahnen. Damit will man auch ein Zeichen an die Welt senden."
Ich lese da nichts als Absichtserklärungen raus. Hat jemand das Papier selbst?
OVG Berlin: Bundesregierung muss Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen
Die Deutsche Umwelthilfe und der BUND sind vor Gericht gegangen, um Verkehrs- und Bauministerium zu Sofortprogrammen zu verpflichten. Sie haben Erfolg.
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe zum bahnbrechenden Gerichtsurteil von heute morgen:
» Dieses Urteil ist der richterliche Doppel-Wumms für den #Klimaschutz und eine Ohrfeige für die #Bundesregierung und ihre katastrophale #Klimapolitik. Sie muss jetzt wirksame #Sofortmaßnahmen ergreifen. Zuallererst muss das in dem Sektor geschehen, dessen Bilanz und Prognose am verheerendsten ist: dem #Verkehrssektor. Denn gerade in der aktuell extrem angespannten Finanzlage muss die Regierung endlich die kostenlosen und gleichzeitig sofort wirksamen Maßnahmen in diesem Sektor ergreifen: Damit wird endlich ein #Tempolimit 100/80/30 möglich, mit dem jedes Jahr über 11 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können. Die Ampel-Koalition spart außerdem auf einen Schlag bis zu 6 Millionen Tonnen CO2. Außerdem haben wir nun eine realistische Chance, klimaschädliche Subventionen wie die Diesel- und #Kerosinförderung sowie das #Dienstwagenprivileg abzuschaffen. «
#Doppelmoral: Die #CDU zerstört die nationale #Klimapolitik rein aus Machtgier mit der Pulverisierung des #KTF, gönnt sich aber in #Berlin, wo sie an der Macht ist, einen genau solchen und im Verhältnis viel größeren - um damit Magnetschwebebahnen(!) zu bauen:
Erinnerung: Dasselbe Bundesverfassungsgericht, das nun die Schuldenbremse hochgehalten hat, hat 2021 die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Klimaziele 2030 einzuhalten.
Wenn die Regierung jetzt mit Verweis auf Karlsruhe Klimaschutz-Investitionen streicht, ist sie im Risiko, ein anderes wichtiges Karlsruhe-Urteil zu verletzen. Die Antragsteller des Klimaurteils von 2021 könnten beantragen, das zu überprüfen.
Hätten unsere Norddeutschen Vorfahren so argumentiert wie Herr #Lindner :
"Wenn wir hier jetzt anfangen, einen #Deich zu bauen, kommt doch das Wasser trotzdem 2mal am Tag rechts und links dran vorbei! Das bringt nichts, lassen wir's doch lieber gleich..."
#Lindner gefährdet den Wirtschaftsstandort mit dem Versuch bereits Beschlossenes wieder aufzukündigen. Man bekommt echt den Eindruck. Er will den Untergang.