🇩🇪 🇪🇺 Der heutige #Europatag ist ein Symbol für Einheit, Frieden & Freiheit in Europa. Aber diese Werte sind nur so viel wert, wie wir für sie zu kämpfen bereit sind. Und das tun wir #Piraten seit fast 10 Jahren für euch im EU-Parlament! #Chatkontrolle#EHDS#BMS
Private Chats in Gefahr: Die #Chatkontrolle-Arbeitsgruppe des EU-Rats tagt heute wieder. Der Vorsitz Belgien will mit immer neuen – aber stets grundrechtsfeindlichen – Vorschlägen nach der freiwilligen Chatkontrolle Totalüberwachung mit einer verpflichtenden Chatkontrolle durchsetzen. @AnjaHirschel und ich ordnen die Vorschläge ein:
Freiwillige Chatkontrolle für Meta&Co: 👎
Unternehmen zur Chatkontrolle verpflichten: 👎
Mit #Piraten Privatsphäre retten: 👍
🇩🇪Leak: Kriterien zur Verhängung der #Chatkontrolle über einen Dienst, wenn es nach den Plänen von EU-Regierungen geht:
👁anonym nutzbar?
👁Pseudonyme verbreitet?
👁geschlossene Benutzergruppen möglich?
👁Livestreams möglich?
👁Direktnachrichten möglich?
👁Verschlüsselung? Vom Nutzer nicht abstellbar?
👁Zulassung von Kryptowährungen?
👁Videoinhalte?
👁keine Beschränkung der Downloads pro Nutzer?
👁P2P Downloads?
👁Nutzung über Anonymisierungsdienste oder öffentliches WLAN?
🇩🇪 Um #Chatkontrolle zu ermöglichen fordern 32 Europäische Polizeichefs (wohl auch das #BKA) Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsstopp. Das ist ein grundrechtswidriger Angriff auf unsere Sicherheit und das digitale Briefgeheimnis! #E2EE
@ip6li Wenn es hilft: Wir brauchen jede Stimme, um am Verhandlungstisch weiter für eure Rechte zu kämpfen, vor allem bei der #Chatkontrolle. Andere Parteien sehen ihre Rolle oft nicht im leidenschaftlichen Verhandeln und hartnäckigen Überzeugen.
»Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste geraten in den Fokus«
Mich wundert es nicht, auch wenn zB Signal sich wehrt, dass Chats dann doch überwacht werden. Sicherheit ist sobald unterbrochen, wenn dritte die Kommunikation wahrnehmen und einsehen können. Als verschlüsselte Alternative lässt sich zB @briar und @cwtch nutzen.
Die belgische Ratspräsidentinnenschaft will so gut wie alles, was die Privatsphäre von Nutzer*innen online schützt, zum Risikofaktor erklären. In der Folge wäre bald eine verpflichtende, flächendeckende Überwachung sämtlicher Onlineinhalte und Kommunikation möglich.
Gut, dass die #Chatkontrolle im Rat bislang weiter keine Mehrheit hat. Das kann sich aber ändern, wenn die Zermürbungsstrategie irgendwann aufgeht.
Neue Dokumente & alles Wichtige jetzt bei @netzpolitik_feed: https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-verschluesselte-dienste-sollen-als-erstes-durchleuchtet-werden/
„Für Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, bestätigen die Dokumente „alle unsere Bedenken“ und stellten keine Verbesserung dar. „Ganz im Gegenteil zeigen sie, dass jegliche Technologie, die dem Schutz der Privatsphäre dient, zu schärferen Aufdeckungsanordnungen führt“ #Chatkontrollehttps://chaos.social/
Gemeinsam mit 47 Organisationen und 26 Expert:innen rufen wir die Mitgliedsstaaten dazu auf, den faulen Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft zur #Chatkontrolle abzulehnen.
Es ist genauso wie vermutet, alles Dienste keine/ kaum Daten über ihre Nutzerinnen oder Verhalten erheben bzw. Verschlüsselte Dienste anbieten sind in der höchsten Risikokategorie wieder zufinden. Und damit die ersten die eine #Chatkontrolle durchführen müssen. https://chaos.social/
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
#Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden. Das zeigt ein weitere Mal, dass es der EU mit dem Vorhaben nicht um irgendeinen Schutz von Kindern geht, sondern um eine pauschale Überwachung und eine Abschaffung von verschlüsselter Kommunikation. Die vom Informationsdienst Contexte und dem Politiker Patrick Breyer veröffentlichte Informationen, dass Polizei, Militär, Geheimdienste und Behörden von der Chatkontrolle ausgenommen werden sollen, zeigen das vielleicht sogar noch mal deutlicher.
"Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags...."