"Einem vom hessischen #Verfassungsschutz als #Rechtsextremist eingestuften Mann darf nicht automatisch die #Waffenerlaubnis entzogen werden. Alleine durch diese Einstufung ergebe sich keine waffen- oder sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit, begründete das #Verwaltungsgericht in #Gießen seinen am Mittwoch mitgeteilten Beschluss"
"Mittlerweile, schätzt Ohnweiler, gibt es über 150 Regionalgruppen und etwa 30.000 Mitglieder in Deutschland."
"Die Omas haben einen stabilen politischen Kompass. Sie haben Ausdauer, Erfahrung, Zeit und Kraft. Die Omas sind die feministische Antwort auf den Rechtsruck – ladet sie ein!"
Linke Mitte mit hohen Bildungsabschlüssen bei Demos gegen Rechtsextremismus
Wer geht gegen Rechtsextremismus auf die Straße und warum? Forscher der Universität Konstanz haben Demonstrationen in drei Städten genauer untersucht. Wähler von CDU und FDP waren unterrepräsentiert. Von Julia Henninger.
AfD im Bayerischen Landtag: Mitarbeiter mit rechtsextremen Verbindungen
Nach BR-Recherchen arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum für die AfD im Bayerischen Landtag als bislang bekannt. Auffällig ist die Nähe zur Identitären Bewegung und zu radikalen Burschenschaften. Von S. Khamis, M. K. Marks und J. Reichart.
„AfD-Abgeordneter fordert Möglichkeit zur Bewaffnung seiner Mitarbeiter
Aus der AfD-Fraktion kommt die Forderung, Mitarbeitern von Abgeordneten das Tragen von Waffen zu erlauben. Inhaber eines Kleinen Waffenscheins müssten eine legale Möglichkeit haben, Waffen mitzubringen, …“
Wenn Kinder und Jugendliche extremistische Inhalte teilen
In Chatgruppen unter Kindern und Jugendlichen werden immer öfter auch menschenverachtende und extremistische Inhalte geteilt. Was können Lehrkräfte und Sozialarbeiter dagegen tun? Von Kim Ruoff.
Manuel E. habe sich über besonders langen Zeitraum nationalsozialistisch wiederbetätigt, sogar noch, als schon gegen ihn ermittelt wurde. Er weise einschlägige Vorstrafen auf & es habe „keine mildernden Gründe“ gegeben, daher das harte Urteil, so die vorsitzende Richterin
Der AfD-Obmann, Kay-Uwe Ziegler, löste im Bundestags-Gesundheitsausschuss einen Eklat aus. Die demokratischen Fraktionen waren nicht bereit, einen AfD-Vertreter zum Vorsitzenden zu wählen. Dennoch setzte die AfD-Fraktion sich über diese Entscheidung hinweg, und Ziegler besetzte daraufhin den Platz der amtierenden Vorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Dies unterstreicht einmal mehr, wie undemokratisch die AfD agiert.
Die #Identitären versuchen sich seit 2012 zu etablieren – erst in Frankreich und dann in verschiedenen Regionen Europas und den USA.
Die Gruppe steht für einen modernisierten #Rechtsextremismus. Mit medienwirksamen Aktionen zogen sie viel Aufmerksamkeit auf sich. Doch dann wurde ihre Nähe zum Rechtsterrorismus öffentlich: http://www.bpb.de/544508
Die AfD Rhein-Berg wählte Helmut Waniczek zum neuen Kreissprecher, der dem völkischem Höckeflügel innerhalb der Partei angehört. Der selbsternannte Energieexperte und Klimawandelleugner gilt als maßgebliche Figur in dem rein männlichen Vorstand und löste Harald Weyel ab. Er war bereits 2017 im AfD-Vorstand in Köln aktiv.
Die äußerst gewaltbereite Neonazi-Partei 'Der Dritte Weg' strebt erstmals an, an der Landtagswahl in Brandenburg teilzunehmen. Die Gruppierung, versucht Sanktionen durch gelegentliche Wahlteilnahmen zu umgehen. Das Programm orientiert sich an der NSDAP mit Forderungen wie Wiederangliederung ehemals deutscher Gebiete und einer Geburtenoffensive zur Abwendung eines vermeintlichen Volkstods.
Mut machende Zusammenfassung von @PerspectiveDaily zum Thema Rechtsextremismus.
"Das Urteil der Bischöfe und die Einstufung des Verfassungsschutzes der AfD als rechtsextrem könnten der Doppel-Wumms gegen den parlamentarischen Arm des deutschen Rechtsextremismus werden, den es braucht."
Die Immunität von Björn Höcke, wurde erneut aufgehoben, nachdem er die SA-Parole "Alles für Deutschland" erneut öffentlich verwendet hat. Dies ist das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben wurde. Die neuen Vorwürfe wegen Volksverhetzung sollen mit der bereits laufenden Anklage in Halle verbunden werden, wo der Prozess für den 18. April geplant ist.
Ich bewundere den Mut, sich in solchen #fcknzs Hochburgen dem rechten Mob entgegen zu stellen und wünsche denen noch viel viel mehr Mutige🙌 #GegenRechts#SupportYourHinterland
Tolle und erstmal sehr bedrückende Recherche von u.a. Christian Bangel.
"Klatschende Schüler beim Holocaust-Film, Hitlergrüße von Zwölfjährigen, rassistisches Gegröle an Schulen und in einer Beamten-Ausbildungsstätte – in #Hessen gab es in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorfälle dieser Art."
"Vielerorts ermitteln Staatsanwaltschaften. Auffällig oft stehen die Ermittlungen in Zusammenhang mit jungen Menschen. Insbesondere seit Jahresanfang nimmt man Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund wahr."
Rechtsextremismus an Schulen - Wenn der Lehrer nicht mehr weiter weiß
Verbotene Nazisymbole, Witze über Juden, rassistische Beleidigungen: Sicherheitsbehörden und Beratungsstellen beobachten eine Zunahme rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen, wie Recherchen von Report Mainz ergaben.