"Man habe viele Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zusammengeführt und ausdrücklich als Serientat übergeben. Die Staatsanwaltschaft habe die Serie wieder auseinandergerissen, auf mehrere Sachbearbeiter verteilt und einzeln eingestellt"
Es wurde Anklage gegen eine 25-jährige Rechtsterroristin erhoben, die einen Anschlag auf das Rathaus von Fellbach plante. Die Frau sitzt in Untersuchungshaft und wird unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aus staats- und fremdenfeindlicher Motivation, Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt.
Am kommenden Wochenende wird es im #Vogtland erneut eine Kundgebung gegen #Rechtsextremismus geben.
Diesmal in #Auerbach unter dem Motto "Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz".
@tazgetroete
Was muss ich da lesen? 😳 Oh bitte bitte, liebe @tazgetroete, stellt das zählen nicht ein🙏 .
Die Berichterstattung ist im Verhältnis zur Gesamtzahl der TN eh schon erschütternd mager - lasst uns hier nicht im Stich!😧
"Nach vier Wochen beenden wir am heutigen 26.02. unsere Datensammlung zur aktuellen Protestbewegung gegen Rechtsextremismus."
"Der Verfassungsschutz ist antifa. Denn das genau ist seine Aufgabe. Er ist gegen Faschismus. Auch wenn er seiner Aufgabe nicht wirklich zufriedenstellend nachkommt.
Zwischen #Faschismus und #Antifaschismus kann es keine Mitte geben. Wenn man nicht gegen Faschismus ist, ist man für Faschismus. Ganz einfach. Da gibt es keine Mitte. Man kann nicht ein bisschen #Antifaschist sein und ein bisschen Faschist. Dann ist man #Faschist und #Heuchler, mehr nicht.
Antifaschismus hat auch erst mal überhaupt nichts mit Linksextremismus zu tun. Linksextremisten sind Antifaschisten, ja. Aber nicht alle Antifaschisten sind Linksextrem. Ist das wirklich so schwer zu verstehen? Antifaschismus ist eine Lebenseinstellung. Man stellt sich gegen den Faschismus. Und es ist ziemlich egal wie man es tut. Man ist halt gegen (anti) Faschismus. Ganz einfach.
Wir sind uns sicherlich einig, dass Extremismus, egal in welche Richtung, nie die beste Idee ist. Aber auch hier kann es keine Mitte geben. #Rechts und #Links werden und können niemals aufeinander zugehen und sich die Hand reichen, das geht nicht. Die Rechten sind gegen #Menschenrechte und die Linken sind für Menschenrechte. Da gibt es genau so wenig eine Mitte, wie bei Antifaschismus. Man kann nicht ein bisschen für Menschenrechte und ein bisschen gegen Menschenrechte sein.
Das ist wie mit den Flacherdlern und denen, die wissen, dass die Erde ein runder Planet ist. Auch da gibt es keine Mitte. Die können nicht aufeinander zugehen und sagen: Okay, von nun an ist die Erde ein Würfel.
Und noch mal: Nur weil ich mich als "antifa" (also Antifaschistisch) bezeichne, bin ich nicht #linksextrem. Ich bin links, keine Frage. Aber wäre ich extrem, stände ich auf der Straße und würde Molotowcocktails gegen die Rechten werfen. Das tue ich nicht und habe ich nie getan - Auch wenn mir manchmal danach wäre."
Die #noAfD in #Hamburg gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als "gemäßigter" Landesverband. Kratzt man allerdings nur etwas vom äußeren Lack ab, sieht das schon anders aus.
Der Verfassungsschutz arbeitet laut Süddeutscher Zeitung daran, die AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen, anstatt nur als Verdachtsfall. Diese neue Einschätzung soll nach der für März geplanten Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erfolgen, bei der die AfD gegen ihre Beobachtung klagt.
Zehntausende demonstrieren in mehreren Städten gegen Rechtsextremismus
Hamburg, Dresden, Zwickau - in mehreren Städten haben erneut Zehntausende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. In der Hansestadt kamen bis zu 50.000 Menschen zusammen, unterstützt von der Band Deichkind.
Erneut demonstrieren in Hamburg Zehntausende gegen Rechtsextremismus
Es ist die dritte Großdemonstration gegen Rechtsextremismus in Hamburg innerhalb weniger Wochen. Und wieder versammelten sich Zehntausende Menschen in der Innenstadt. Aufgerufen hatten etwa 40 Verbände und Organisationen.
Dass Rechtsextremist:innen der #noAfD von millionenfachem Widerspruch und Kritik an ihrer demokratie- und menschenfeindlichen Ideolologie und an ihrem #GeheimplanGegenDeutschland sichtlich getroffen sind, macht deutlich, wie erfolgreich eine klare Haltung zahlreicher gesellschaftlicher Akteur:innen gegen #Rechtsextremismus wirkt.
Die katholischen Bischöfe haben sich scharf von der #AfD und #Rechtsextremismus abgegrenzt. "Für Christen nicht wählbar", so die Deutsche Bischofskonferenz.
Die Proteste für #Demokratie und gegen #Rechtsextremismus reißen nicht ab. Auch am mittlerweile siebten Wochenende in Folge, wird zu vielen kreative Aktionen und Demos eingeladen.
In einer #Demokratie ist es normal, im politischen Aushandlungsprozess "Pakete" zu schnüren, Entgegenkommen der Gegenseite für die eigene Kompromissbereitschaft zu fordern.
Aber man darf nicht für den eigenen Vorteil Grundlagen oder gar die Existenz der Demokratie riskieren.
Hier müssten alle Demokraten zusammenstehen. Wäre im Übrigen ein wichtiges Signal gerade an Demokratiefeinde.
"Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt - auch weil die #Staatsanwaltschaft die antisemitischen Rufe zunächst nicht als strafbare #Volksverhetzung einstufte. Die Begründung der Behörde: Mit den Begriffen "Judenpresse" und "Judenpack" seien in diesem Fall nicht jüdische Menschen gemeint gewesen seien, sondern die Journalisten vor Ort"
Wähler in die Nazikiste zu stecken zu den anderen hässlichen Spielzeugen, löst nicht das Problem, DASS sie die #AfD wählen, denn die Gründe dafür sind vielfältig.
DAS könnte man dann auch #brownwashing nennen, nicht wahr ?
Steffen Kotré, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, lief 2009 auf dem sogenannten Trauermarsch in Dresden mit. Das belegen Videoaufnahmen. Die Veranstaltung war bis dahin einer der größten Neonazi-Aufmärsche Europas.
Gut so: Die Finanzierung des Theaters in #Eisleben ist gesichert. Dessen Mitarbeitende hatten gegen #Rechtsextremismus, gegen die rechtsextreme #noAfD#SachsenAnhalt und ihre Mitwirkung am Potsdamer Geheimtreffen demonstriert. Daraufhin stellten noAfD-Funktionär:innen im Stadtrat und Kreistag die Finanzierung des Theaters in Frage und drohten ihm mit einem finanziellem Aus.
Die Polizei hat in Wetzlar einen bewaffneten Angriff aus der Neonaziszene vereitelt. Es wurden 5. Männer festgenommen, die in unmittelbarer Nähe der Wohnung ihres potenziellen Opfers einen Überfall planten. Das hessische LfV hatte zuvor entsprechende Hinweise erhalten. Die Männer wurden bewaffnet angetroffen, einer hatte einen Baseballschläger dabei. Die Stadt gilt als Neonazi-Hochburg.