Ein Klimaaktivist postete als Kommentar zu Facebook-Post des AfD-Politikers #AndreasJurca einen Link zu einem Artikel. Das erzeugte ein Vorschaubild, darauf stand „Andy, Du bist so 1 Pimmel“
Und so stand einige Monate nach dem Posting die Polizei #Augsburg mit der Abteilung #Staatsschutz vor der Tür des Klimaaktivisten, durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte technische Geräte. Der Vorwurf: strafbare Beleidigung
Kann man diese #AFD-Politiker und #Rechtsextremisten nicht festnehmen und verurteilen wegen „konspirativem Treffen“ oder „Verschwörung gegen den Staat“ o.ä.?
"Laut Recherchen von NDR und WDR sollen momentan rund 20 Personen die in Deutschland als "Linksextremisten" verfolgt werden, untergetaucht sein.
Einige der Gesuchten werden, laut den Berichten, der vermeintlichen Gruppe rund um Lina E. zugerechnet. Die konstruierte kriminelle Organisation dient als Vorwand, um vor allem ostdeutsche Antifaschist:innen zu überwachen und zu hohen Haftstrafen zu verurteilen.
Der Verfassungsschutz beklagt, dass die Untergetauchten trotz ihrem Leben unterm Radar oft politisch aktiv blieben. Die Handlungsfähigkeit soll ein starkes Unterstützerumfeld ermöglichen.
Während der Staat versucht, eine neue Qualität linker Gewalt herbeizureden, liegt es vermutlich eher an immer strengerer #Repression und zunehmenden faschistischen Tendenzen in Staat und #Politik, dass sich Aktivist:innen dazu entscheiden sich der Haft zu entziehen.
Es wird berichtet dass auch Öffentlichkeitsfahndungen mit Kopfgeldern gegen Aktivist:innen geplant sind." https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremisten-untergrund-100.html
geklaut von https://t.me/jugendinfo/1470 #Staat#Herrschaft#Antifa
"Es ist der nächste rechte Skandal innerhalb der #Polizei Berlin. Beim für politische Kriminalität zuständigen Staatsschutz blieben über Jahre 300 Fälle aus dem Bereich rechtsextreme Kriminalität unbearbeitet liegen. Die Polizei ermittelt nun wegen Strafvereitelung im Amt gegen sich selbst ........"
Staatsschutz ermittelt nach tätlichem Angriff auf CSD in Halle
Nach dem Angriff auf vier Männer beim Christopher Street Day in Halle am Samstag ermittelt der Staatsschutz gegen zwei Verdächtige. Von acht weiteren Personen wurden die Personalien aufgenommen. Die Angreifer hatten ihre Opfer beleidigt und geschlagen.
"Gerade erst sind Geflüchtete in einer alten Grundschule im mecklenburg-vorpommerschen Loitz untergebracht worden. Schon in der ersten Nacht schmeißt jemand die Scheiben des Gebäudes ein. Anfang Juli: Unbekannte schmieren im hessischen Zotzenbach rassistische Parolen auf Container, in denen Geflüchtete untergebracht werden sollen. Ende Juli: Vermummte Männer dringen in ein von Geflüchteten bewohntes Haus in der sächsischen Kleinstadt Sebnitz ein, attackieren und beschimpfen die Bewohner.
Diese Übergriffe sind nur drei von vielen: Die Zahl der gegen Geflüchtetenunterkünfte gerichteten politisch motivierten Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätlichen Angriffe hat seit Anfang vergangenen Jahres kontinuierlich zugenommen." https://taz.de/Gewalt-gegen-Gefluechtete/!5948095/
»„Björn Höcke ist ein Nazi“ steht auf einem kleinen Plakat, das derzeit den Hamburger #Staatsschutz beschäftigt. Das Blatt, das den #AfD-Einpeitscher mit erhobenem Arm zeigt, hing am Stand des „Verbandes der Verfolgten des Naziregimes“ VNN, als es die Aufmerksamkeit eines Polizisten erregte.«
Nun ermittelt der Staatsschutz wegen §188 StGB, Beleidigung einer Person des politischen Lebens.