Unser "sozialdemokratischer" Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich öffentlich hinter die ideologischen Sparmaßnahmen und Kürzungen, die Christian Lindner für den neuen Haushalt durchdrücken möchte.
Mit diesen Sozialdemokraten brauchst du keine Neoliberalen mehr (gilt spätestens seit Schröder).
Oft wird der Aufstieg der Nazis in Verbindung mit der Hyperinflation 1923 gebracht.
Doch das Gegenteil ist der Fall.
Ab 1930 wurde mit "Deflationspolitik" der Haushalt strikt "saniert". Sozialausgaben wurden gesenkt und öffentliche Investitionen weitestgehend zurückgefahren.
Die Deflationspolitik wird als fataler Fehler angesehen, der nicht zuletzt die Machtergreifung Adolf Hitlers begünstigte.
1931 erlässt Reichspräsident #Hindenburg im Auftrag von Heinrich #Brüning die #Notverordnung „Zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen“, die weitreichende Sparmaßnahmen vorsieht - Wasser auf die Mühlen der Nazis, die wenig später an der macht waren.
@Frau_Mensch
Dieser Politik+Medien Clusterfuck den wir gerade erleben weist eine Menge schmerzhafte Parallelen zur #Brexit-Kampagne auf: Auch da wurden (EU-) Ausländer für #Austerität|sfolgen wie hohe Mieten, fehlende Wohnungen, marodes Gesundheitssystem usw. verantwortlich gemacht.
Daran geändert hat der Brexit: Nichts.
Zumal auch zu #Brexit Zeiten schon klar war dass die Probleme die auf die EU-Migranten geschoben wurden eigentlich hausgemacht waren und an der #Austerität (deutsch: #SchwarzeNull) lagen.
Aber hey, gegen Fremde als Sündenböcke zu hetzen macht halt mehr Spaß & Medienmilliardäre (dort: Murdoch, Rothermere etc., hier: Springer, Döpfner, Burda…) noch reicher.
Let's face it: Wir sehen inzwischen doch jeden Tag, dass Deutschland nicht a.d. Geschichte lernen kann.
Selbst wenn wir jetzt zu recht Merz und die Medien kritisieren - nicht vergessen, welche anderen Themen gerade dank dieser strategischen Provokation unter den Tisch fallen und wem das nutzt.
Auch alle rechtschaffenen Verteidigungen der Rechte von Geflüchteten stärken ungewollt den Eindruck, dass Migration gerade unser Hauptproblem sei.
Man kann rassistische Provokationen aus der Unionsspitze nicht einfach ignorieren, aber wir können auch nicht tagelang nur noch über diese Stöckchen springen.
Migration, Migration, Migration, Rechtsruckalarm, Migration, Migration, Migration funktioniert nicht als Debattenfokus, wenn die Demokratie überleben soll.
Das, was #Merz hier von sich gibt, ist von AfD, Pegida, NPD und BILD nicht mehr zu unterscheiden. Das ist die Sprache der extremen Rechten, das ist nur noch die stumpfe Bewirtschaftung von menschenverachtendem Ressentiment und Hass. Diese #CDU ist komplett fertig.
@HerrLuehmann
Ja, und dazu kommt:
Das was #Merz hier von sich gibt, ist von den #Lügen der #Brexit#Hetzer nicht mehr zu unterscheiden: Auch dort musste ein durch jahrelange #Austerität kaputtgespartes Gesundheitssystem für billige Propaganda herhalten. Die Sündenböcke damals: Die EU und v.a. die EU-Ausländer, die angeblich Arbeits- und Wohnungsmarkt, Schulen und Gesundheitssystem "überlasteten".
Es ist ja durchaus erhellend, dass #WSI und #Ifo nachrechnen, ob es sich noch lohnt, zu arbeiten, aber: In der Diskussion sollte es dann schon auch darum gehen, den zentralen Punkt dieses rechten Narrativs zurückzuweisen, nämlich #Arbeit zu allen Bedingungen und jedem Lohn durchzusetzen sowie soziale Leistungen weiter zu kürzen und an Arbeitsbereitschaft zu koppeln. Es ist ein #Austerität|sdiskurs.
Die Schuldenbremse hat nur eine Funktion: Investitionen in soziales und Klima zu erschweren. "Wer soll das bezahlen?" gilt nie für Militär oder neoliberale Imaginaries wie Aktienrente und so Humbug. Dafür wird Geld gefunden. Weil man will.
Die Tatsache, dass Dinge hier nicht besser werden, ist keine Konsequenz aus "Geldmangel" oder so. Es ist politischer Wille bzw. der Mangel an Wille Dinge aktiv zu tun. Wir haben nicht zu wenig Geld. Uns sind Armut und kollabierendes Klima nur zu egal.