Um die #Schuldenbremse einzuhalten, verordnet Finanzminister #Lindner einen rigorosen Sparhaushalt.
Dabei ist klar: Ein Kürzungskurs ist falsch! Kurzfristig bremst das die Konjunktur weiter aus. Es nimmt Planungs- und Investitionssicherheit, entzieht der Wirtschaft unmittelbar Nachfrage und bedroht den sozialen Zusammenhalt.
Kurz: „Gestalten statt Kürzen“ muss das Motto für die kommenden Haushaltsberatungen heißen.
Wer eine Renaissance der #Kernkraft und einen Stopp der #Energiewende fordert, der verrät nicht nur die eigenen Nachfahren und den globalen Süden, sondern auch #Deutschland, #Israel und die #Ukraine an imperialistische #Regime! Auch wenn er noch so das Gegenteil behauptet.
Der Wink mit dem Zaunpfahl reicht einfach nicht mehr aus heutzutage, damit die Leute irgendwas kapieren. Man muss ihnen den Pfahl schon ins rechte Auge rammen.
@better_tomorrow Das ist bei mir anders, aber auch nicht extrem ausgeprägt. Zumindest vier nahezu fast identisch „tickende“ Zeitgenossen mit dem sehr ähnlichen Blick auf die Unbill der Gegenwart.
Nach aktuellen Konjunkturprognosen ist Deutschland das einzige große westliche Industrieland mit einem negativen #Wirtschaftswachstum. Was es jetzt braucht sind höhere #Investitionen. Doch die Leitzinserhöhung der #EZB und die restriktive Finanzpolitik der Bundesregierung bremsen diese aus. Statt Sparzwang wäre es notwendig, die #Schuldenbremse erneut auszusetzen und fiskalpolitisch gegenzusteuern.
Es gibt immer weniger #Sozialwohnungen. Die #Bundesregierung wollte deshalb jährlich 400.000 neue #Wohnungen bauen, wovon 100.000 Sozialwohnungen sein sollten. Mission failed.
Um den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft nicht weiter zu gefährden, braucht es mehr Mut und Investitionen. Das heißt: Mehr Geld für den sozialen #Wohnungsbau, die Einführung eine neuen #Wohngemeinnützigkeit und eine soziale #Bodenpolitik.
@kkarhan Dann jammern sie wieder alle über Leerstand, während man drauf wartet, dass sich die "Rahmenbedingungen für Investitionen" verbessern. Nebenbei ein wenig Union und FDP pampern, damit das schneller geht.