Um die #Schuldenbremse einzuhalten, verordnet Finanzminister #Lindner einen rigorosen Sparhaushalt.
Dabei ist klar: Ein Kürzungskurs ist falsch! Kurzfristig bremst das die Konjunktur weiter aus. Es nimmt Planungs- und Investitionssicherheit, entzieht der Wirtschaft unmittelbar Nachfrage und bedroht den sozialen Zusammenhalt.
Kurz: „Gestalten statt Kürzen“ muss das Motto für die kommenden Haushaltsberatungen heißen.
Wer eine Renaissance der #Kernkraft und einen Stopp der #Energiewende fordert, der verrät nicht nur die eigenen Nachfahren und den globalen Süden, sondern auch #Deutschland, #Israel und die #Ukraine an imperialistische #Regime! Auch wenn er noch so das Gegenteil behauptet.
Wer eine #Abschaffung des #ÖRR fordert, ist erklärter Feind demokratischer Grundfeste und von #Meinungsvielfalt! Auch wenn er noch so das Gegenteil behauptet.
#Rassismus ist kein Mittel gegen #Antisemitismus! Höchstens ein Mittel, diesen zu kaschieren und anderen zuzuschreiben. Wer solidarisch mit Jüdinnen:Juden ist, spannt diese nicht für eigene Zwecke ein, sondern bejaht deren freie, selbstbestimmte Entfaltung. Und wer kein widerlicher Rassist ist, gesteht dieses Recht auch allen anderen zu!
Wer seine #Freunde danach auswählt, wer Feind seiner #Feinde ist, der wählt womöglich seinen eigenen Schlächter selbst. Darum prüfe, wem du zu Reichweite und zu #Macht verhilfst!
Wer #Antisemitismus dort benennt, wo es ihm genehm ist, ihn an anderer Stelle aber verschweigt, verdrängt oder sogar verleugnet, der nutzt die Leidtragenden lediglich für seine eigene #Agenda!
#Querfront geht immer erst in die Breite und bündelt dann zu gelegenem Zeitpunkt Kräfte. Macht euch also keine falschen Hoffnungen hinsichtlich #Aufspaltung!
Während wir gegen die #Symptome des (z.B. russischen und islamistischen) #Faschismus kämpfen, dürfen wir nicht vergessen, dagegen zu kämpfen, dass Faschismus weiter Fuß fasst.
Der Wink mit dem Zaunpfahl reicht einfach nicht mehr aus heutzutage, damit die Leute irgendwas kapieren. Man muss ihnen den Pfahl schon ins rechte Auge rammen.
Nach aktuellen Konjunkturprognosen ist Deutschland das einzige große westliche Industrieland mit einem negativen #Wirtschaftswachstum. Was es jetzt braucht sind höhere #Investitionen. Doch die Leitzinserhöhung der #EZB und die restriktive Finanzpolitik der Bundesregierung bremsen diese aus. Statt Sparzwang wäre es notwendig, die #Schuldenbremse erneut auszusetzen und fiskalpolitisch gegenzusteuern.
Es gibt immer weniger #Sozialwohnungen. Die #Bundesregierung wollte deshalb jährlich 400.000 neue #Wohnungen bauen, wovon 100.000 Sozialwohnungen sein sollten. Mission failed.
Um den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft nicht weiter zu gefährden, braucht es mehr Mut und Investitionen. Das heißt: Mehr Geld für den sozialen #Wohnungsbau, die Einführung eine neuen #Wohngemeinnützigkeit und eine soziale #Bodenpolitik.