@hirnduebel Grüße aus Frankreich: Das ist reine Wahlkampfstrategie. Sowohl Bardella wie Meloni machen nämlich tüchtig auf "wir sind soft, wir sind doch gar nicht extremistisch" - und da hat die AfD schlicht gestört. Leider sind die Wahlumfragen hier noch übler als bei euch, weil genau diese Strategie aufgeht.
Ich würd mich da also nicht freuen. Die FAZ verharmlost Le Pen mMn schlimm. Die fürchtet nur, dass die Demos gegen Rechts über die Grenze schwappen, ist aber rechtsradikal durch und durch.
Aus dem Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern: „Wir werden auf Abschiebungen abgelehnter #Asylbewerber dann verzichten, wenn ein fester Arbeitsplatz oder ein Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen.“ Und jetzt stellen wir uns vor, das Duo Söder/Aiwanger würde versuchen, diese Regel auf Bundesebene durchzusetzen. Prima wäre das.
In den #NürnbergerNachrichten vom 26. April erklärt Markus #Söder: „Die Ampel ist nicht mehr in der Lage, Probleme zu lösen – sie ist selbst das Problem. Sie konzentriert sich auf Nebensächliches wie Kiffen, oder Gendern…“ Öhm? Ich behaupte mal, dass wir ohne Söder nicht wüssten, dass Gendern ein Problem ist.
Die #Unesco hat die Berliner Club- und Technokultur zum immateriellen #Weltkulturerbe erklärt. Sie steht damit auf einer Stufe mit Bergsteigen in Sachsen, der Schwälmer Weißstickerei und dem Kirchseeoner Perchtenlauf. Erstaunlich.
Der Präsident der Goethe -Universität Frankfurt am Main, Enrico Schleiff, bezieht klar Stellung zum #Genderverbot. Wann gibt es Vergleichbares von bayerischen Uni-Chefs?
Übrigens wieder ein schönes Beispiel dafür, warum Deutschland keine Verfassung hat. Weil es Landesverfassungen gibt. Und zwei Verfassungen können nicht parallel existieren, weil nur eine höherrangig und damit gültig sein kann. Deswegen haben wir 16 Landesverfassungen und ein Grundgesetz.
Und auch die Landesverfassungen stehen über den Ländergesetzen.
Aus welcher politischen Richtung kommt die Gefahr? Die #taz recherchierte Antworten auf Anfragen im Bundestag: Im Dezember 2022 waren 915 Haftbefehle gegen rechte Tatverdächtige unvollstreckt, im März 2023 gab es 33 offene Haftbefehle gegen linke Tatverdächtige. Klare Verhältnisse.
In unserem vorparadiesischen Bundesland #Bayern wird statistisch an jedem zehnten Tag ein Geldautomat gesprengt. Und die große Frage bleibt: Wen haben die Grünen zu diesen Taten ermuntert?
Zarter Hinweis: Nach der aktuellen #Bundeswehr-Affäre muss nicht untersucht werden, ob die Plattform #WebEx abhörsicher ist. Dass sie das nicht ist, wissen sogar ziemliche Laien.
Die große Baugrube am Aufseßplatz in #Nürnberg ist mit Wasser vollgelaufen. Gearbeitet wird bis auf Weiteres nicht. Vielleicht sollte man das Gelände für eine Karpfenzucht nutzen. Know-how ist in Franken ja vorhanden.
Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender des #AfD#Bayern, äußerte sich beim Landesparteitag wie folgt: „Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den Genickschlag verpassen.“ So reden Faschisten.
Wie das bayerische Kultusministerium mitteilt, gelten Schüler*innen, die wegen der #Bauernproteste am 8. Januar nicht zum Unterricht kommen können, als entschuldigt. Mitteilung an die Schule genügt. Halten wir fest: Bei manchen Blockaden gibt‘s Präventivhaft, bei anderen ist unsere Staatsregierung hilfreich.
In #Finnland musste ein Autofahrer 121.000 Euro Bußgeld bezahlen, weil er statt mit Tempo 50 mit 82 km/h geblitzt wurde. Der Grund: In Finnland richtet sich die Höhe von Bußgeldern nach dem Einkommen der Betroffenen. Interessantes Modell.
Der ehemalige #Kaufhof in #Nürnberg wurde eingezäunt, weil er von Obdachlosen „widerrechtlich“ genutzt wurde. Tja, du darfst dein Auto auf Gehsteige stellen, darfst dich aber nicht vor ein leerstehendes Kaufhaus legen. Und ein paar Dixie-Klos wären auch nicht hässlicher als ein Draht-Verhau.
@hirnduebel Galaxy brain: Kaufhof aufmachen für Menschen die einfach nur mal warm und trocken schlafen wollen. Sanitäre Einrichtungen hats da ja auch. Aber… Leerstand ist offenbar wichtiger als irgendeine sinnvolle Nutzung. Da könnte ja jeder kommen!