Aus dem Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern: „Wir werden auf Abschiebungen abgelehnter #Asylbewerber dann verzichten, wenn ein fester Arbeitsplatz oder ein Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen.“ Und jetzt stellen wir uns vor, das Duo Söder/Aiwanger würde versuchen, diese Regel auf Bundesebene durchzusetzen. Prima wäre das.
Bundestag beschließt Gesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber
Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum.
Streit zwischen Bund und Ländern: Das Ende der Asylprognosen?
Die Länder fordern den Bund auf, die vorgeschriebenen Prognosen über Asylbewerberzahlen vorzulegen. Doch das Innenministerium hält konkrete Vorhersagen für "nicht möglich". Laut WDR und NDR erwägt der Bund, die Verpflichtung ganz abzuschaffen.
Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte für Asylbewerber
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung.
Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete 2023 deutlich gestiegen
Die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtete ist deutlich gestiegen: 2023 zählte die Polizei in Deutschland 2.378 Straftaten - fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. 219 Menschen wurden dabei verletzt.
Die #FDP stilisiert eine (völlig überflüssige) Gesetzesänderung zur Einführung einer #Bezahlkarte für #Asylbewerber zur Koalitionsfrage. Die Länder können eine solche Karte schon jetzt einführen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sie krampfhaft ein Thema sucht, mit dem sie einen Ausstieg aus der #Ampel begründen und den #Grünen in die Schuhe schieben kann
Wie sinnvoll ist die Bezahlkarte für Asylsuchende?
Karte statt Bargeld: 14 Bundesländer haben sich darauf geeinigt, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen - zwei gehen einen eigenen Weg. Die Länder versprechen sich viel davon. Was sagen Fachleute dazu? Von Belinda Grasnick.
Länder einigen sich auf Standards für Bezahlkarte für Asylbewerber
Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt - zwei gehen einen eigenen Weg.
Ich will ja wirklich keine Symathien für Rechte oder eine #svp verbreiten.
Aber Leute das geht so nicht. Das ein Ladeninhaber bei einem Ladendiebstahl wo der Dieb ein #Asylbewerber ist nur noch die Polizei rufen darf wenn der Diebstahl Wert über 300 CHF liegt ist ein No Go.
So funktioniert ein Rechtstaat und Gleichbehandlung nicht. Wer macht solche Regelungen...
BAMF-Statistik: Zahl von Asylanträgen ist gestiegen
2023 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen starken Anstieg von Erstanträgen auf Asyl verzeichnet - rund 111.000 mehr als 2022. Hauptherkunftsländer waren dabei Afghanistan, die Türkei und vor allem Syrien.
Bayern prescht vor: Bargeldzahlungen für Asylbewerber sollen dort ab dem Frühjahr weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Laut Staatskanzlei beschloss das Kabinett dafür die Einführung einer Bezahlkarte.
Vor Migrationsgipfel: FDP will Leistungen für Asylbewerber senken
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik fordert die FDP eine Herabsenkung von Leistungen an Asylbewerber. CSU-Chef Söder will eine "grundlegende Wende", und die SPD zeigt sich uneins über die Durchführung von Asylverfahren im Ausland.
Asylbewerber sollen in Deutschland künftig schneller - nämlich einheitlich bereits nach sechs Monaten - arbeiten dürfen. Das Kabinett verabschiedete entsprechende Regelungen. Sie sehen auch längere Haftstrafen für Schleuser vor.
FAQ: Warum viele Asylsuchende bisher nicht arbeiten dürfen
Bislang dürfen Asylbewerber in den ersten drei Monaten gar nicht arbeiten, danach gelten verschiedene Regelungen. Die Bundesregierung will die Arbeitsverbote nun lockern. Was gilt bisher und wie sollen die Regeln künftig aussehen? Ein Überblick.
Scholz pocht in Nigeria auf Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern
Tausende abgelehnte Asylbewerber aus Nigeria können nicht abgeschoben werden, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt. Dafür hat sich Kanzler Scholz nun in Lagos stark gemacht - und auch für Angebote für Rückkehrer vor Ort.
Finanzminister dringt auf Leistungskürzungen für Asylbewerber
Finanzminister Lindner will die Leistungen für Asylbewerber verringern. Diese würden wie ein "Magnet" wirken, sagte er im Bericht aus Berlin. Bei den Kürzungen nahm er auch die Länder in die Pflicht.
FDP-Minister wollen Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen
Die FDP-Minister Buschmann und Lindner fordern in einem Gastbeitrag für eine Zeitung, Leistungen für Asylbewerber künftig einfacher kürzen zu können. Unter bestimmten Voraussetzung wollen sie diese sogar fast komplett streichen.
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
Die bayerische Gemeinde Hebertshausen hat in den vergangenen Monaten mehr als fünfmal so viele Geflüchtete aufgenommen wie vorgesehen. Sorgen bereitet das dort kaum jemandem. Warum?
.
.
. Der örtliche Helferkreis kümmert sichLaut Bürgermeister Reischl sind - so wie Diallo - rund 90 Prozent der in Hebertshausen lebenden Asylbewerber in Bildungsprogrammen oder bereits in Arbeit gebracht worden. Sie arbeiten im Supermarkt der Gemeinde, in der Fleischerei, auf dem Reiterhof. Zudem engagieren sich viele der Geflüchteten mittlerweile ehrenamtlich, spielen im Fußballverein, helfen bei der Sanierung der öffentlichen Spielplätze.
Ziel müsse sein, die Menschen zu beschäftigen und so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sagt auch Peter Barth. Barth ist Vorsitzender des örtlichen Helferkreises und macht das, was nach der Vorstellung von Bürgermeister Reischl eigentlich eine staatliche Aufgabe wäre: Er kümmert sich.
Jetzt sollen also nach Auffassung von Olaf #Scholz#Asylbewerber mit #Chipkarten ausgestattet werden, mit denen sie nur lebenswichtige Güter kaufen können. Wer sich mit #Digitalisierungsvorhaben beschäftigt hat, könnte am Realitätssinn der Bundesregierung zweifeln
Sachleistungen für Asylbewerber: Bund nimmt Länder in die Pflicht
CDU-Chef Merz drängt Kanzler Scholz zum Handeln beim Thema Migration und irritierte mit Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber. Nun hat er einen neuen Vorschlag.