Seit die italienische Regierung das Bürgergeld gestrichen hat, müssen Betroffene jede Art von Arbeit annehmen, egal wie schlecht bezahlt sie ist. Das Beispiel zeigt: Wer Faschisten wählt, bekommt neoliberale Politik, die Reiche begünstigt und Arme ausbeutet. https://taz.de/Nach-Ende-des-Buergergelds/!6007609
Die CDU will Verstöße nicht sanktionieren, die FDP will CO2-Grenzwerte für Autobauer gleich ganz abschaffen.
Statt Deutschland zukunftsfest zu machen, arbeiten beide Parteien an der Rückabwicklung des Klimaschutzes und aller Fortschritte, die damit verbunden sind. Unfassbar.
@michael_albert Während die Parteien also von klimaneutralen Verbrenner-Motoren durch "Technologieoffenheit" phantasieren, trauen sie den Autobauern noch nicht mal die Einhaltung geltender Grenzwerte zu.
Wie offensichtlich kann man eigentlich die Bürger belügen?
Weil die CDU Stimmung gegen das Verbrenner-Aus macht, entscheidet sich der Batteriehersteller SVOLT gegen das geplante Werk in Brandenburg. Ein zweites Werk im Saarland steht ebenfalls vor dem Aus. Für den Automobilstandort Deutschland ist das ein herber Rückschlag. https://www.electrive.net/2024/05/27/svolt-baut-batterie-fabrik-in-brandenburg-nicht/
Am Freitag unterschreibt die CSU einen Kodex für respektvolles und faires Verhalten unter Demokraten und schon am darauffolgenden Montag zeigt sie aller Welt, was sie davon hält.
Faschisten erklärt man kurzerhand zu Rechtskonservativen, rechte Randalierer zu besorgten Bürgern, Gas- und Atomkraft für klimafreundlich und bei Bedarf werden aus Diktaturen, Kriegs- und Krisengebieten sichere Herkunftsländer. Die Politik der CDU ist ein einziger Etikettenschwindel. https://www.zeit.de/politik/2024-05/europawahl-von-der-leyen-rechtsruck-klima-koalition
Das muss man sich vorstellen: Ein Gericht verurteilt die Regierung wegen mangelndem Klimaschutz und tags darauf verwässert eben diese Regierung das Klimaschutzgesetz. Danach reist der Kanzler in ein Hochwassergebiet und verspricht den Opfern Unterstützung.
@eskensaskia
Allerdings geht das mit den Kompromissen schief, wenn es um ein Thema geht, das keine Kompromisse zulässt, sei es Putin oder das Klimasystem.
Dann können die deutschen Politiker untereinander so viele Kompromisse verhandeln wie sie wollen, aber entweder reicht das tatsächliche Handeln oder es reicht eben nicht und wir haben die Katastrophe. @beandev@michael_albert@atarifrosch
Eva Schulz: "Es gibt Studien, die einen direkten Zusammenhang herstellen zwischen Sparpolitik und dem Erstarken von rechten Parteien. Macht ihnen das denn keine Sorgen?
Christian Lindner: "An diese Studien glaube ich nicht."