Die Spekulation ist in diesem Fall eine Gleichsetzung von religiösen Bekenntnissen mit einer grausamen Terrororganisation und geht deutlich über Meinungsfreiheit hinaus.
Außenministerin Annalena Baerbock reist zum sechsten Mal seit Ausbruch des Gazakriegs nach Israel. Sie schlägt ungewohnt kritische Töne an. Ein Riss geht durch das deutsch-israelische Verhältnis....
Verlässliche Partner ist in Bezug auf Israel kaum ein angemessener Begriff. Israel ist das Gegenteil eines verlässlichen Partners, denn es widerspricht diametral der formalen Haltung Deutschlands.
Israel ist gegen eine Zweistaatenlösung. Israel ist gegen das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Israel ist gegen einfachste humane Werte. Israel ist gegen den Schutz von Menschen vor Völkermord. Israel ist gegen eine regelbasierte internationale Ordnung.
Das deutsche Appeasement ist mitverantwortlich für einen plausiblen Genozid. Deutschland hat ohne Beweise auf Basis Israels Anschuldigungen gegen einen Bruchteil der UNRWA Mitarbeiter sofort die Zahlungen eingestellt und damit unmittelbar mitgeholfen, Hunger als grausame Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung einzusetze. Dank Israel wird Deutschland vielleicht das erste Mal seit 1945 wieder direkt mit Genozid on Verbindung gebracht werden.
Und Baerbock kann sich nicht zu mehr als Appellen durchringen? Denn mehr kommt aus Deutschland auch weiter nicht.
Israel beweist seit Jahrzehnten, dass “kritische Töne” wirkungslos abprallen.
Deutschland erzählt seit Jahren, Israel müssen mit dem Landraub durch Siedlungen aufhören. Stattdessen gibt es Rekordgenehmigungen an neuen Siedlungen, mit Mord und Vertreibung der dort rechtmäßig lebensen Palästinenser
Seit Monaten reden Deutschland vom humanitären Völkerrecht, an das sich auch Israel halten müsse. Gleichzeitig hilft Deutschland am Tag des IGH Entscheids, dass ein Genozid in Gaza plausibel ist, und Israel mehr humanitäre Hilfe liefern und ermöglichen muss, UNRWA finanziell und organisatorisch anzugreifen. Die Anschuldigen Israels gegen einen Bruchteil der UNRWA Mitarbeiter folgten unmittelbar auf das IGH Urteil. Bis heute bleibt Israel jeden Beweis schuldig und zahlreiche Länder haben die Unterstützung UNRWAs wieder aufgenommen, bzw. nie eingestellt. Nicht so Deutschland. Im Artikel behauptet die israelische Armee es fehle an Organisation um Hilfsgüter abzunehmen und zu verteilen. Der Kontext mit dem israelisch-deutschen Angriff auf UNRWA als einzige gut etablierte und leistungsfähige Organisation wird nicht hergestellt.
Deutschland liefert weiter Waffen an Israel. Deutschland zahlt weiter Militärhilfe an Israel. Deutsche Artilleriegranaten werden womöglich bald auf die 1,5 Millionen geflüchteten in Rafah niederregnen und noch mehr Leid und Tod verursachen.
Jeder der die Situation verfolgt, weiß dass Apelle an Israel nutzlos sind, wenn keine konkreten Sanktionen damit verbunden sind. Entsprechend ist auch klar, dass es Baerbock nicht um den Schutz von Menschenleben und um langfristige Sicherheit in der Region geht. Es geht jetzt darum oberflächlich den Eindruck zu erwecken, Deutschland würde sich bemühen. Nicht zuletzt da in zwei Wochen die Anhörung vor dem IGH zur Anklage gegen Deutschland ist.
Es wäre hilfreich, wenn Deutschland die weitere Lieferung von Waffen und Militärhilfe kappt, formelle diplomatische Mittel bei genozidären und sonstigen völkerrechtsfeindlichen Aussagen ser israelischen Regierung einlegt und v.a. aufhört auf Zuruf Israels und ohne Beweise UNRWA zu demontieren, währen Zwei Millionen Menshen in Gaza dem Hungertod nahestehen.
Deutschland tut all das nicht. Baerbock tut all das nicht. Baerbock hat selbst betont, sie stamme aus dem Völkerrecht, während Habeck aus dem Schweinestall stamme. Sie weiß genau um die Verstöße und Verbrechen Israels und sie weiß genau, dass öffentliche und verborgene Appelle an Israel wirkungslos sind.
Tagtäglich werden Frauen und Kinder in Gaza duech deutsche Außenpolitik getötet. Eine Außenpolitik, die weiter durch Taten auf Israel Seite steht, indem sich Waffen und Geld an die Täter gibt, und die wirksame Organisation von Unterstützung der Opfer behindert.
Es geht aktuell nur darum “plausible deniability” zu entwickeln um möglichst nicht für die Beihilfe zum Genozid mitverurteilt zu werden.
Einstellung sämtlicher Waffenlieferungen, Militärhilfen und anderer Mittel für Israel, bis Israel sich vollständig aus Gaza zurückgezogen und vollen Zugang für humanitäre Hilfe ermöglicht hat. Sanktionen sämtlicher Unternehmen, Organisationen und Individuen, die am illegalen Siedlungsbau beteiligt sind oder mit Unternehmen oder einflussreichen Personen/Organisationen aus dem Umfeld Geschäfte machen.
Aufbau einer Zivilen und Militärischen UN Organisation zum Schutz Gazas und der Westbank vor weiteren israelischen Agressionen, zur Ablösung der Besatzungsmacht und Aufbau einer zivilen Struktur zur Entwicklung eines demokratischen palästinensischen Staates. Der militärische Teil sollte vorwiegend aus Nationen bestehen, für die Vertrauen von Palästina besteht, z.B. Südafrika. Es sollten jedoch auch Soldatinnen und Soldaten sowie Führungspersonal und Experten aus allen Veto Mächten und regionalen Playern dabei sein.
An die Hamas: Freilassung aller Geiseln. Schrittweise Aufgabe der Kontrolle über Gaza zu Gunsten der benannten UN Mission.
Für Geldgeber allgemein könnte ein Meilensteinplan entwickelt werden, wie der Aufbau einer zivilen Verwaltung und ziviler Infrastruktur stufenweise neue Finanzierungspakete öffnet. Parallel können Sanktionen an Israel, Iran und andere Staaten stufenweise abgebaut werden, wenn diese sich konstruktiv am Aufbau der Zweistaatenlösung beteiligen.
Wenn man mit Teilzeit komfortabel leben kann, lohnt sich Vollzeit nur zum Vermögensaufbau. Und wenn das Kernobjekt privatem Vermögensaufbau, die selbstgenutze Wohnung oder das Eigenheim unerreichbar sind, lohnt sich auch keine Vollzeit.
Der WikiLeaks-Gründer Assange darf gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das entschied der britische High Court. Dem in London inhaftierten 52-Jährigen droht in den USA eine Verurteilung unter anderem wegen Verrats, weil seine Enthüllungsplattform vertrauliche...
Dazu kommt allerdings auch, dass der Prozess um die Auslieferung in GB schon kein fairer Prozess war. Der UN Folterbeauftragte hatte festgestellt, dass Assange klare Anzeichen von Folter zeigt und die Haftbedingungen massiv kritisiert.
Ein Schiff kollidiert mit der Francis Scott Key Bridge in der US-Stadt Baltimore. Autos stürzen ins Wasser, die Folgen sind verheerend. Zwei Menschen konnten geborgen werden....
Das Video ist ziemlich beeindruckend und beängstigend. Ich könnte mir vorstellen, dass es Einzug in die Statiker- und Sprengmeisterausbildung finden wird. Es sieht wie ein Lehrbuchfall aus, was passiert wenn eine kritische Stütze versagt.
Laut dem Grünen Parlamentarier und Vorsitzenden des Kontrollgremiums der Geheimdienste, Konstantin von Notz, gebe es “seit vielen Jahren Desinformationskampagnen und andere Einflussnahmeversuche [von seiten Russlands]”....
Du sprichst einen sehr wichtigen Punkt an, und damit auch, warum russische Desinformation nicht angegangen wird. Desinformation wird auch von politischen Akteuren in Deutschland genutzt, inzwischen auch zunehmend von der CDU/CSU, FDP und FW, aber auch die anderen Parteien haben sich schon an Desinformationen beteiligt.
Man würde sich selbst ins Fleisch schneiden, wenn man wirksame Institutionen gegen Desinformation schafft. Und es ist auch nicht möglich, nur russische oder andere feindliche Desinformation zu erfassen, weil diese dann einfach Punkte der politischen Akteure in Deutschland übernimmt, um sie vorzuführen.
Meinst du das ironisch oder ernst? Falls du es ernst meinst würde mich interessieren, warum du kein Potential für Missbrauch siehst.
Gerade, dass schon Strafbefehle reichen öffnet ein massives Missbrauchsfenster. Ein Strafbefehl ist kein Prozess vor einem Gericht. Es ist eine Anordnung der Staatsanwaltschaft, also der Exekutive, dass man eine Strafe zahlen soll, mit der Androhung, dass es sonst zu einem Prozess kommen könnte. Das Polizisten gerne mal Lügen, gerade im Kontext von Demonstrationen, ist denke hinlänglich bekannt. Hier kann eine Drohkullisse aufgebaut werden, und Menschen können drangsaliert und zu falschen Eingeständnissen bewegt werden, ohne dass es jemals zu einem Gerichtsprozess kommt. Und auf der Basis soll ihnen der Zugang zu höherer Bildung verweigert werden können?
Ansonsten geht die Stellungnahme auch auf den Gewaltbegriff ein, dessen Schwammigkeit (Gewalt, Androhung von Gewalt, Aufforderung zu Gewalt), sowie das Abstellen auf Versuche sowas wie die “zweite Reihe” Argumentation für vermeintliche Nötigung bei Klimaprotesten ermöglicht.
z.B. gab es bei mir an der Uni mal einen Flash Mob Klimaprotest indem sich zur Mittagszeit FFF Aktivistinnen und Aktivisten im Eingangsbereich der Mensa auf den Boden gelegt haben. Dadurch war ein Durchkommen für ein paar Minuten nicht mehr möglich. Mit der Gesetzesnovelle könnte eine Unileitung sämtliche Beteiligten exmatrikulieren.
Auch ein “eat the rich” Kommentar auf einem Uniforum oder mit Edding in der Toilettenkabine hinterlassen, könnte damit als Anlass zur Exmatrikulation hergezogen werden.
Das können sie gerne machen. Ihre Immobilien werden wohl kaum mitflüchten. Und die in Deutschland gehandelten Aktien kann man dann auch zum Begleichen der Steuerschulden heranziehen.
WARSAW, Poland (AP) — The Russian ambassador to Poland did not show up Monday for a meeting at the Polish Foreign Ministry where he had been summoned because of a Russian cruise missile that violated Polish airspace on the weekend, the Polish ministry’s spokesman said.
The Russian position is “What missile? We never send a missile there! Did you see a missile? Where are the pictures of the missile? We didn’t see a missile!”
Thats what they did. They claim Poland did not provide any evidence of any missile in polish airspace to them, therefore there is no reason for them to come. It is the “this is so wrong it does not warrant further attention” approach.
The fate of the abortion pill mifepristone is now before the Supreme Court, after a fifth-circuit appeals panel of three judges ruled against its distribution last summer....
The US is systematically failling. Just going to an election every couple years to decide between two parties who are both reponsible for and defending this current status is not going to cut it.
And where did the Dinos get the poo from? From eating plants. Plants that either used bioavailable nitrogen or captured nitrogen from the air.
The nitrogen cycle has been interconnected between soil, air and biomass nitrogen since forever. There simply is no fundamental need to use mineral fertilizers, as was claimed in a comment earlier.
I disagree with that. In Western countries typically half to two thirds of agricultural land are used for meat and dairy production. We have plenty of food available to sustain the current or even growing populations without depending on mineral fertilizers. Farming techniques have significantly evolved over the past two hundred years and the crop yield of an intelligently managed field without mineral fertilizers is not signficantly lower than what is achieved by conventional farming. With the added difference that conventional farming is actively destroying the soil and killing the insects that are vital to maintaining agriculture.
Less than 10 years ago, Germany, and especially Berlin, was held up as a beacon of openness and inclusivity in a western world rocked by Brexit and Donald Trump. Angela Merkel’s decision to take in thousands of refugees displaced by the war in Syria boosted her country’s reputation in progressive circles, with many...
So you think the pictures and videos that show the speaking activist being detained by the Police have been staged with the police? You think that recognised organizations who rely on their tax exemption would make false allegations against the government that could deny their tax exempt status and practically kill their work through that?
The problem is that German mainstream media is not covering these topics and had a ridicilous pro Israel bias until the last few weeks since it becomes impossible to ignore the deliberate starvation of people in Gaza and the continued genocidal rethoric of the Israeli government in regards to invading Rafah.
An arrest is the act of apprehending and taking a person into custody (legal protection or control), usually because the person has been suspected of or observed committing a crime. After being taken into custody, the person can be questioned further and/or charged. An arrest is a procedure in a criminal justice system, sometimes it is also done after a court warrant for the arrest.
I think you might confuse it with detention, where the police would keep you in jail for a limited time.
As for who and what, from the article:
The officer who briefly removed Kalinowska from the protest told Al Jazeera that there was no formal list or any particular guidelines to follow.
“Really, I just use my intuition,” he said. “If I see something I think is bad, we go and get it.”
And this is indivative of the wider problem here. Police can harass and attack protests without having to uphold a legal standard. So even if there is no legal basis to what they do, just storming into the protest and dragging someone out is used as an intimidation and punishment without crime tactic. It is always a violent act where not only the person apprehended, but also the protestors around them are physically attacked.
They can and will lose their tax exempt status or have it threatened if the government argues them to believe “extremist” for which false allegations would be an indication.
Losing the tax exempt status based on broad allegations have happened to the VVN-BdA the Association of people persecuted by the nazi regime, federation of antifascists. Based on it being mentioned in the “constitution protection report” of the interior intelligence in Bavaria the finance office of Berlin has revoked its tax exempt status in 2019. The organization was targeted as “leftist extremists” as they have a decisive anti-fascist stance, given that the organization has been founded by Holocaust survivors and their descendants are organized in it.
Considering not even the openly neonazi AfD are classified as extremist
except in many cases they are, and except the fact that this should be ringing alarm bells when left leaning organizations are targeted by the government. Taking their tax exempt status, like it was done with the VVN is a death sentence to non profit organizations.
Also how do you want to get peer reviewed studies about something that is happening right now and in that extent and with that attention since six months?
aus der breiten Bevölkerung massive Kritik an diesem Urteil gibt.
Auf Basis von Boulevardberichterstattung, sowie rechtsextremer und faschistischer Hetze, von Leuten die ebenjenen Straftatsbestand wieder entfernt sehen wollen. Also von Leuten, die Menschen in so einer Situation rechtlich gar nicht geschützt sehen wollen. Der Aufreißer ist ausschließlich, weil die Täter z.T. Migrationshintergrund haben.
Das Problem ist, dass es bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung Bewährungsstrafen gibt
Das Problem ist glaube eher, dass die Ausweitung des Begriffs nicht verstanden wird. Ich habe aber vollstes Vertrauen, dass ein Gericht mit 5 Richtern, eine Staatsanwaltschaft, und die Vertretung der Nebenklägerin eher in der Lage waren hier eine Einschätzung vorzunehmen, wofür 68 Verhandlungstage genutzt und über 100 Zeugen befragt wurden, als du es auf Basis von lückenhaften Medienberichten, Rechter Hetze und deiner Vorstellungskraft tun kannst.
Ich habe mich auch erst gefragt wie denn das Urteil sein könne, weil meine Vorstellung vom Tathergang aus den Medienberichten verfälscht war. Ich musste auch mit mir ringen, weil Vergewaltigung als Begriff natürlich entsprechende emotionale Reaktionen erzeugt.
Deswegen bitte ich dich noch mal, dir den Artikel in Ruhe durchzulesen, bevor du gegen die Justiz als Ganzes angehst, und nicht zuletzt die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin, also das Opfer, angreifst, weil sie die Urteile als angemessen akzeptieren.
Von dem Artikel, der verlinkt ist, und den du anscheinend immer noch nicht gelesen hast:
Daher kennen auch nur die Verfahrensbeteiligten die ganze Wahrheit. Das ist auch gut so, denn das schützt vor allem die Nebenklägerin, die sich an fast nichts mehr aus der Tatnacht erinnert. Sie soll besonders nicht durch neue Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangen, retraumatisiert werden. In der kurzen öffentlichen Urteilsverkündung habe ich daher – wie auch in diesem Interview – viele Details, die auch das Verhalten der Nebenklägerin betrafen und die sehr entscheidend für die Rechtsfolge waren, weggelassen.
Es gab keine brutale Gruppenvergewaltigung, die sich diejenigen, die etwa auf der Plattform X kommentierten, wohl vorstellten. Es gab kein Geschehen, bei dem neun junge Männer über ein junges Mädchen »hergefallen« sind. Es gab keine körperliche Gewalt und auch keine Bedrohung. Und auch kein Zerren der Nebenklägerin in ein Gebüsch.
Die war gar nicht nötig, da die Nebenklägerin mit den jeweiligen Gruppen der Angeklagten mitgegangen ist. Sie hat diese sogar zum Teil von sich aus angesprochen. Aber die Angeklagten haben den psychisch und körperlich erheblich eingeschränkten Zustand der Nebenklägerin in der Tatnacht für ihre sexuellen Handlungen ausgenutzt. Ein solches Verhalten wäre noch bis November 2016 in Deutschland nicht strafbar gewesen, alle wären freigesprochen worden. Deswegen ist es auch so verantwortungslos und hetzerisch, was in der »Bild«-Zeitung kolportiert wurde: »Neun Barbaren fallen über ein junges Mädchen her. Mit ihrer Gewaltorgie zerstören die Vergewaltiger die Seele des Kindes«. Das ist bewusstes Streuen von Fake News. Es überschreitet eine Grenze und bringt die Allgemeinheit gegen die Justiz auf.
Beim ersten Tatkomplex hat die Nebenklägerin noch ansatzweise deutlich machen können, dass sie die sexuellen Handlungen nicht wollte. Unter anderem deswegen haben die vier am ersten Tatkomplex beteiligten Angeklagten die härtesten Strafen erhalten. Aber Gewalt oder Drohung haben auch sie nicht angewandt. Bei den folgenden drei Tatkomplexen konnten wir nicht mehr feststellen, ob man erkennen konnte, dass die sexuellen Handlungen gegen den Willen der Nebenklägerin erfolgten. Einer der Angeklagten – das war auch der, der ausdrücklich wollte, dass die Verhandlung öffentlich stattfand –, war mit der Nebenklägerin bei den sexuellen Handlungen allein. Beide hatten sich, bevor sie ins Gebüsch gingen, geküsst. Dieser Angeklagte hat die niedrigste Jugendstrafe erhalten.
Der Begriff »Vergewaltigung« im Rechtssinne heißt zunächst einmal nur, dass die sexuelle Handlung mit dem Eindringen in den Körper verbunden sein muss. Das kann jede Körperöffnung eines Menschen sein, auch der Mund. Und das Eindringen muss nicht mit einem Geschlechtsorgan geschehen. Sogar wenn das Gegenüber aktiv mitwirkt an den sexuellen Handlungen, dabei aber in seiner Willensbildungs- und/oder Äußerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist, kann inzwischen eine Straftat und möglicherweise eine Vergewaltigung vorliegen, wenn die sexuelle Handlung mit einem wie auch immer gearteten Eindringen in den Körper verbunden war.
Genau. Bis zuletzt hat die Verteidigung vorgetragen, dass die Angeklagten nicht erkennen konnten, in welchem Zustand sich die Nebenklägerin befand. Sie seien davon ausgegangen, dass die Nebenklägerin mit den sexuellen Handlungen einverstanden gewesen sei. Deswegen haben sechs Angeklagte Revision gegen das Urteil eingelegt. Kritiker des neuen Sexualstrafrechts haben im Vorfeld gesagt, dass man solche Beweisfragen in einer gerichtlichen Verhandlung gar nicht klären könne. Man müsse zugunsten der Angeklagten immer unterstellen, dass sie im Zweifel den erheblich eingeschränkten Zustand des Opfers nicht hinreichend bemerkt hätten. Unser Urteil zeigt jedoch, dass das nicht stimmt. Daher ist es ein echter Erfolg im Sinne des neuen Sexualstrafrechts. Ich wünschte, dass die Presse diese wichtige Botschaft unseres Urteils der Öffentlichkeit mehr vermittelt hätte.
Das ist das letzte mal, dass ich darauf antworte, da du anscheinend auch nach dem dritten Aufruf einfach mal den verlinkten Artikel zu lesen, lieber Gegenteiliges behauptest, als den Artikel zu lesen.
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Petition gegen politisch motivierte Zwangsexmatrikulation an Berliner Hochschulen (www.change.org)
geteilt von: feddit.de/post/10401837...
ich👞🍧🏭iel (lemmy.world) German
Kontext
Russian ambassador is a no-show after Poland summons him over a missile that entered its airspace (apnews.com)
WARSAW, Poland (AP) — The Russian ambassador to Poland did not show up Monday for a meeting at the Polish Foreign Ministry where he had been summoned because of a Russian cruise missile that violated Polish airspace on the weekend, the Polish ministry’s spokesman said.
Wife of Judge on Mifepristone Case Was Paid by Anti-Abortion Group (www.thedailybeast.com)
The fate of the abortion pill mifepristone is now before the Supreme Court, after a fifth-circuit appeals panel of three judges ruled against its distribution last summer....
To be fair, that's more than two words (lemmy.blahaj.zone)
We have found it. (lemm.ee)
‘Free speech is a facade’: how Gaza war has deepened divisions in German arts world (www.theguardian.com)
Less than 10 years ago, Germany, and especially Berlin, was held up as a beacon of openness and inclusivity in a western world rocked by Brexit and Donald Trump. Angela Merkel’s decision to take in thousands of refugees displaced by the war in Syria boosted her country’s reputation in progressive circles, with many...
Richterin über Vergewaltigungsprozess in Hamburg: »Mein Bild ist jetzt auf Höckes Facebook-Seite« [Spiegel] (archive.is) German
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