Bund-Länder-Beschlüsse: "Alles zu weich" oder ein "Meilenstein"?
"Das reicht noch nicht", findet Bayerns Ministerpräsident Söder mit Blick auf die Bund-Länder-Einigung zur Migration. Ruhe bitte und Beschlüsse umsetzen, meint dagegen Grünen-Chef Nouripour. Von einem "Meilenstein" spricht die FDP.
@tagesschau Wow.
Wenn es hierbei, wie die Überschrift suggeriert, nur Gutierung oder Verschärfung gibt und die Option, dass die Beschlüsse zu Weit gehen, nicht mehr genannt wird, sollen die Leute wohl denken, dass das Beschlossene okay und nicht menschenunwürdig ist.
Normalisierung faschistischer Narrative...ihr wisst ja und es ist euch egal.
@tagesschau 1) Meilenstein ist nicht zwangsläufig ein positiver Ausdruck.
Anstelle von "Migrationsdruck" (#Söder) würde ich von Dämonisierung von Migration sprechen und von einem AfD'isierungsdruck, der von #CDU, #CSU und #FDP ausgeht und dem sich auch die #SPD beugt.
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