Aiwanger entschuldigt sich - und spricht von politischer Kampagne
Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger hat sich nach parteiübergreifender Kritik wegen eines antisemitischen Flugblatts entschuldigt. Zugleich erhob er den Vorwurf, Ziel einer politischen Kampagne geworden zu sein.
Wie gleichen, die bei völlig frei erfundenen Zitaten von Habeck oder Baerbock buchstäblich gleich nach der Todesstrafe schreien, jetzt #Aiwanger verteidigen und diesen Vorfall verharmlosen, ist schon bemerkenswert.
Flugblatt-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Lehrer von Aiwanger
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hatte die Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs.
Bei #Aiwanger haben alle noch gesagt: "Ist doch alles schon so lange her" - aber offenbar gibt es bei den Freien Wählern auch Kandidat*innen, die im Jahr 2023 noch cool finden #Antisemitismus zu #Rothschilds etc. zu verbreiten. Das geht so nicht!
Fall Aiwanger: SPD und Grüne werfen Söder Machtkalkül vor
Die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Söder gegen eine Entlassung von Vize-Regierungschef Aiwanger stößt auf Kritik. Vor allem SPD und Grüne erklärten, der CSU-Chef handle aus purem Machtkalkül. Ganz anders sehen das die Freien Wähler.
Ach was? Auf einmal erinnert sich #Aiwanger doch das es ganz genauso war, wie es die SZ berichtete? Das das Flugblatt bei ihm gefunden wurde, das er sich deswegen damals erklären musste, das er zur Strafe einen Vortrag über das Dritte Reich halten musste? Aber geschrieben hat es jemand anders? Der sich bald erklären will? Zufälle gibt's! Wo ist mein Überrascht Gesicht?
Bayerns Ministerpräsident Söder hält vorerst an Vizeregierungschef Aiwanger fest. Er erhöht aber den Druck. Der Freie-Wähler-Chef solle für eine abschließende Bewertung in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt 25 Fragen schriftlich beantworten.
Bei den ganzen Dingen, die einen momentan fassungslos zurück lassen, hat die #Aiwanger-Geschichte schon ein besonderes Gschmäckle.
Im Moment geht eine Meldung um, in der sich Hubsi vom Inhalt des antisemitischen Leserbriefes "distanziert". Finde es gar nicht mal so schlecht, dass Hubsi hier zeigt, was von dieser Distanziererei zu halten ist. Er hat sich nicht nur einmal im Geiste dieses Leserbriefes geäußert. Er war auf einer Demo, auf der zum Mord am politischen Gegner aufgerufen wurde.
Hubert Aiwanger vor Bayern-Wahl: Einfach gegen "die da oben"
Oft an der Grenze zum Populismus und auch mal darüber hinaus: Hubert Aiwanger hat den Wahlkampf in Bayern bestimmt wie kein anderer. Der Freie-Wähler-Chef beherrscht die Kunst der Inszenierung. Von R. Kirschner und A. Halder.
Aiwanger weist Antisemitismus-Vorwurf zurück: Kein Flugblatt verfasst
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger wehrt sich gegen den Vorwurf, als Schüler ein antisemitisches Pamphlet verfasst zu haben. Allein der Verdacht sorgte für Empörung weit über die Grenzen des Freistaats hinaus.
IMHO: (In my humble Opinion): #Aiwanger ist schon seit vielen Jahren untragbar. Aber Söder hat halt lieber die Freien Wähler als die AfD in seiner Koalition.
Jetzt wird es spannend. Wenn Aiwanger geht, gibt es ein Vakuum und die bisherigen Wähler von Aiwangers Truppe könnten zur AfD wandern (die in Bayern aber eher unpopulär und unorganisiert ist) oder gleich CSU wählen. Die FDP wird natürlich versuchen da reinzugrätschen. Aber egal was passiert — es wird sehr eng für Söder in der Landtagswahl.
Für 11 Uhr hat Bayerns Ministerpräsident Söder kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen - aus "aktuellem Anlass". Es wird erwartet, dass er dabei verkünden wird, ob er Vize-Regierungschef Aiwanger entlässt oder an ihm festhält.
Die deutsche Erinnerungskultur steht auf einer prekären Grundlage: Es ist unangenehm, wenn jemand anders Opfer ist; besonders Opfer der eigenen Vorfahren. Das meinte Zwi Rex mit „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen“.
Die Leute, die #Aiwanger zujubeln, sehen ehrlich nichts Schlimmes in antisemitischen Witzen. "Wir haben doch früher auch solche Witze gemacht", können sie sagen. Seine Opferrolle ist für ihn deshalb politisches Kapital.
#Söder hält weiter an #Aiwanger fest. Die bayerische Vergangenheitsbewältigung im Wortlaut Söders: Da darf jetzt aber nichts mehr dazu kommen. Man fragt sich was Aiwanger nun noch tun könne um gefeuert zu werden und Aiwanger twittert stabil uneinsichtig von einer Schmutzkampagne.
Das interessante an der Causa #Aiwanger ist das gesellschaftliche Spiegelbild: Dass es zwar viele verwundert, dass er stolpert, aber niemanden worüber. Bayern gehört ganz offensichtlich zu den Regionen, in denen man es nach wie vor auch als dumpfer Dorfnazi zu etwas bringen kann.
Gedenkstätte Dachau will keinen politischen Besuch von Aiwanger
Die KZ-Gedenkstätte Dachau hat Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Aiwanger gebeten, von einem "öffentlichkeitswirksamen" Besuch abzusehen. Ein entsprechender Vorschlag kam vom Antisemitismusbeauftragen der Bundesregierung.
#Söder sagt dass #Aiwanger Reue zeige und nun Vertrauen zurückgewinnen solle, indem er mit Vertretern jüdischer Gemeinden redet. Aiwanger rettete sich von #Söders Gnaden nichts zugebend ins Vergessen. Reue braucht jedoch explizit das Erinnern, es gibt keine Reue im Vergessen.