"Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt.
(...)
Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da #Berlin, #Mecklenburg-Vorpommern, #Bremen und #Thüringen keine aktuellen Zahlen hätten liefern können, berichten Stern und RTL am Donnerstag........"
"Laut Recherchen von NDR und WDR sollen momentan rund 20 Personen die in Deutschland als "Linksextremisten" verfolgt werden, untergetaucht sein.
Einige der Gesuchten werden, laut den Berichten, der vermeintlichen Gruppe rund um Lina E. zugerechnet. Die konstruierte kriminelle Organisation dient als Vorwand, um vor allem ostdeutsche Antifaschist:innen zu überwachen und zu hohen Haftstrafen zu verurteilen.
Der Verfassungsschutz beklagt, dass die Untergetauchten trotz ihrem Leben unterm Radar oft politisch aktiv blieben. Die Handlungsfähigkeit soll ein starkes Unterstützerumfeld ermöglichen.
Während der Staat versucht, eine neue Qualität linker Gewalt herbeizureden, liegt es vermutlich eher an immer strengerer #Repression und zunehmenden faschistischen Tendenzen in Staat und #Politik, dass sich Aktivist:innen dazu entscheiden sich der Haft zu entziehen.
Es wird berichtet dass auch Öffentlichkeitsfahndungen mit Kopfgeldern gegen Aktivist:innen geplant sind." https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremisten-untergrund-100.html
geklaut von https://t.me/jugendinfo/1470 #Staat#Herrschaft#Antifa
Angeblich soll S. im Frühjahr an Aktionen gegen #Nazis in #Budapest beteiligt gewesen sein. Im Zuge seiner Verhaftung sei es auch zu Razzien in #Jena gekommen.
Der Verfolgungsdruck der sich als verlängerter Arm der ungarischen Repressionsbehorden gerierenden deutschen Justiz ist enorm, um so wichtiger ist die Solidarität mit S., mit seinem Umfeld und all jenen, welche sich weiterhin der Verfolgung erfolgreich entziehen.
Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Nincs megbocsátás, nincs felejtés
Freiheit für S. und sofortige Beendigung der Verfolgung der Antifaschist*innen!"
Gegen die 100 Jahres-Feier der #Interpol in #Wien [de/en] #AbolishThePolice
"Im November 2023 wird die internationale Polizei-Organisation Interpol eine Generalversammlung zu ihrem 100-jährigen Bestehen in Wien abhalten. Polizei- und Regierungsspitzen aus 195 Mitgliedsstaaten – insgesamt über 1.500 Vertreter:innen – wollen dieses Jubiläum feiern. Für uns – einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher und linker Organisationen und Gruppen – aber ist das kein Grund zum Feiern, ganz im Gegenteil.
(...)
Wir wollen eine ganz andere Welt. Wir wollen Alternativen zur Interpol und überhaupt der #Polizei besprechen und reflektieren. Wir wollen mit Veranstaltungen, Vorträgen, Kundgebungen und Demonstrationen über Sicherheit im öffentlichen Raum, den autoritären Charakter der Polizei, über Schikanen und Gewalt gegen Wohnungslose, steigende Repression gegen Klimaaktivist:innen, über eine feministische Kritik an der Institution Polizei und vielem mehr miteinander für diese ganz andere Welt kämpfen. Mehr Infos -zu Veranstaltungen und allem sonst- bald unter: https://linktr.ee/abolish_police"
Interpol/IKPK-Präsident zwischen 1940 und 1942 war Reinhard Heydrich (SS-Obergruppenführer, RSHA- und SD-Leiter sowie General der #Polizei)
Heydrich und der SD hatten in der Hauptorganisation des #Holocaust und bei weiteren Massenmorden und Kriegsverbrechen des NS-Regimes eine tragende Rolle.
Die #Wannseekonferenz war von Heydrich 1941 in einem Gebäude von Interpol anberaumt worden.
Nachdem Heydrich 1942 von tschechoslowakischen Widerstandskämpfern umgebracht wurde, übernahmen Arthur Nebe (Direktor der Kriminalpolizei im NS-Regime) und danach Ernst Kaltenbrunner (Leiter der Sicherheitspolizei, SD und RSHA) das Amt des Präsidenten von Interpol.
Auch sie waren Hauptorganisatoren des Holocausts, insb. der "Einsatzgruppen", zu deren Haupttäter*innen Polizisten gehörten (Nachzulesen u.A. bei Christopher Browning: Ganz normale Männer. Das Reserve-Polizeibataillon 101 und die „Endlösung“ in Polen).
Nach 1945 endeten die NS-Verstrickungen von Interpol nicht.
Der NS-Kollaborateur Jean Népote wurde in den 1960ern zum Generalsekretär der Organisation, während Paul Dickopf, ein ehemaliger SS-Mann und Untergebener von Heydrich, zwischen 1968 und '72 als Präsident von Interpol (sowie von '65 - '71 vom BKA) im Amt war.
Zollbeamter gibt Adresse von Journalisten an Neonazi weiter
"Ein Neonazi fragt einen Zollbeamten in einer Chatgruppe nach der Adresse eines Journalisten, der zu rechtsradikalen Strukturen recherchiert. Der Beamte gibt die Adresse weiter – gerät aber später selbst ins Visier von Ermittlungen.
(...)
Rechtswidrige Zugriffe auf Datenbanken bei Sicherheitsbehörden sind ein bekanntes Problem. Auch die Weitergabe von Informationen aus dem Polizei- und Sicherheitsapparat an Rechtsradikale sind kein Einzelfall, wie alleine die Vorkommnisse aus Zwickau, Greifswald, Berlin, Leipzig und Frankfurt zeigen." https://netzpolitik.org/2023/rechtsradikalismus-zollbeamter-gibt-adresse-von-journalisten-an-neonazi-weiter/
Polizist in #Berlin leitet Informationen an rechte Kreise weiter #NoCopsNoNazis
"Ausgerechnet in der „OG Rex“ der Berliner Polizei ist es erneut zu einem der berühmten "Einzelfälle" gekommen, für die die deutsche #Polizei mittlerweile bekannt ist.
Die „OG Rex“ befasst sich mit einer faschistischen Anschlagsserie zwischen 2013 und 2019 in Neukölln, dazu gehören unter anderem 14 Brandanschläge, bei denen auch der Tod von politischen Gegnern in Kauf genommen wurde. Ein Polizist der dieser Ermittlungsgruppe angehört, soll Dienstgeheimnisse aus den Ermittlungen an rechte Kontakte weitergegeben haben, möglicherweise sind diese so weiter wieder zurück in den Täterkreis geflossen. Um welche Inforationen es sich handelt ist noch unklar, da die „OG Rex“ auch mit Opfern der Anschlagsserie in Kontakt stand, könnte es sich um sensibles Material handeln.
2020 hatte die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen im „Neukölln Komplex“ übernommen, da sich herausgestellt hatte, dass der zuständige Staatsanwalt mit der #AfD sympathisierte." https://www.tagesspiegel.de/berlin/er-ermittelte-zu-rechten-anschlagen-in-neukolln-berliner-polizist-soll-dienstgeheimnisse-weitergegeben-haben-10540423.html
weitergeleitet von https://t.me/jugendinfo/1493
Chats mit Hitlerbildern sowie rassistischen, frauenfeindlichen Inhalten und Kinderpornografie - für 16 Polizisten aus NRW keinerlei Konsequenz.
Suspendierte SEK-Polizisten zurück im Dienst.
Für unsere Bundesinnenministerin #Faeser kein Problem, geht die Gefahr doch von denen aus die gegen #fcknzs kämpfen. #Leipzig#le0306
Brand in Unterkunft:
Geflüchtete leben in Gefahr
"In Apolda in #Thüringen ist am Sonntag ein Kind bei einem Brand in einer Geflüchtetenunterkunft gestorben. Ende letzten Jahres hatte es in einem leerstehenden Nebengebäude erst eine Brandstiftung gegeben. Deutschlandweit hat im letzten Jahr die Zahl der Brandanschläge wieder zugenommen."
+++ [BRD] Antifa-Ost-Verfahren am OLG nähert sich dem Ende +++ TagX in #Leipzig rückt näher +++
"Das Antifa-Ost-Verfahren gegen vier Beschuldigte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden, die für militante antifaschistische Angriffe auf Nazis verantwortlich gemacht werden sollen, läuft seit Herbst 2021. Nun soll vorraussichtlich Ende März das Urteil gegen die vier Antifaschist:innen gefällt werden, die unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind.
Dies könnte für die Angeklagten einige Jahre Haft bedeuten. Lina ist bereits seit November 2020 in U-Haft.Am Samstag nach der Urteilsverkündung wird in Leipzig eine große Antifaschistische Demo stattfinden."
Demoverbote, Platzverweise im Voraus, Kontrollen, Reiseverbote und nun auch Listen in Zügen, mit denen die Polizei Menschen mit Dreadlocks und "alternativem Aussehen" als des links-seins Verdächtige aufspüren und schikanieren will - Deutschland ist ein Polizeistaat.
„Tag X“ in Leipzig: die hässliche Fratze des Polizeistaates
"Anlässlich der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Prozess“ fanden in den vergangenen Tagen bundesweit Aktionen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschist:innen statt. Das Mobilisierungspotential war immens, besonders in Leipzig wurden Versammlungen jedoch immer wieder schikaniert und angegriffen. Die Polizei zeigte: für Grundrechte ist hier kein Platz."
"Die größte Bedrohung für den Rechtsstaat ging am vergangenen Wochenende von der Polizei und der Stadt Leipzig aus.
[...]
Für viele bleibt von diesem Wochenende das Gefühl, dass es in Sachsen selbst in einer linksliberal regierten Stadt keine höhere Instanz und keine ausreichend große demokratische Zivilgesellschaft gibt, die einen vor willkürlicher Gewalt und dem Aussetzen der Grundrechte schützen kann. Für abgebrühte Linksradikale mag dies keine neue Erkenntnis sein. Für viele junge Menschen indes schon. Sie werden sich nun entweder radikalisieren, oder sich nie wieder trauen, auf eine Demonstration zu gehen."
Verfassungsschutz in #Sachsen hat jeden Bezug zur Realität verloren
"Dirk-Martin Christian der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen behauptet im Interview, dass Neonazis ins Sachsen lediglich "beobachten" würden was Antifaschistinnen tun und das Antifaschistinnen in Leipzig im Untergrund leben würden. Das komplette Interview:" https://de.indymedia.org/node/286146
Ein bemerkenswerter Ausschnitt:
F: "Wie reagieren die Rechtsextremisten in Sachsen auf die Übergriffe? Gibt es Konfrontationen?"
A: "Die Rechtsextremisten beobachten die Vorgänge. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sie darauf irgendwann und in irgend einer Weise reagieren könnten."
So so .... Die beobachtenden Rechtsextremisten.... alles klar
Wieso Polizeimeldungen keine neutrale Quelle darstellen
"Es handelt sich vielmehr um Pressemitteilungen einer staatlichen Einrichtung, z. B. einer Polizeiinspektion, eines Polizeipräsidium oder einer Kreispolizeibehörde. Daher sind ‚Blaulicht‘-Meldungen ein Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit, hinter der immer eine eigene Agenda und Interessen stehen.
Die Polizei ist selbst Akteur*in ihrer Meldungen. Eine differenzierte Berichterstattung liegt daher nicht in ihrem Interesse. Die Polizei ist parteiisch. Und ihre Pressemitteilungen sind es selbstverständlich auch.
Polizeimeldungen sollten kritisch geprüft werden. Es handelt sich nicht um objektive Tatsachenberichte, sondern um eine subjektive Darstellung einer Partei, die selbst in einen Vorgang involviert ist."
Bei Gerangel mit Demonstranten #Polizei verliert Einsatz-Dokumente bei Demo zum #AfDParteitag - #Daten im Netz
"Einsatz-Dokumente, die der Polizei bei der Anti-AfD-Demo in #Offenburg abhanden gekommen sind, wurden von der linksautonomen #Antifa ins Internet gestellt. In ihnen stehen unzählige Namen und Telefonnummern – sowohl von den Beamten als auch von Personen, die die Demonstration angemeldet hatten."
"Am Mittwochmorgen gab es in Karlsruhe eine Hausdurchsuchung, nachdem polizeiinterne Dokumente über den AfD-Landesparteitag in Offenburg auf #indymedia.org veröffentlicht wurden. Bei der Demonstration gegen den Landesparteitag war die Polizei brutal vorgegangen und hatte Personalien von 400 Menschen aufgenommen."
Mouhamed Lamine Dramé – Das Lügenkonstrukt der Polizei
Mouhamed wurde von der Polizei erschossen. Diese ist seitdem bemüht, den Mord als Notwehr umzudeuten. Doch immer mehr Erkenntnisse und Beweise belegen, dass das Lügenkonstrukt der Polizei wackelt und es ihnen dieses Mal nicht so einfach gelingt, einen weiteren tödlichen Polizeieinsatz zu vertuschen. – Ein Kommentar von Elena Behnke
Tödliche Schüsse auf Mouhamed Dramé: Anklage gegen fünf Polizeikräfte #NoCopsNoNazis
"Der Polizist, der den 16-jährigen Mouhamed Dramé bei einem Einsatz in der Dortmunder Nordstadt erschossen hatte, wird wegen Totschlags angeklagt.
Zudem müssen sich zwei Polizistinnen und ein Polizist wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, und der Dienstgruppenleiter wegen Anstiftung dazu. Er soll den Einsatz von Pfefferspray und Tasern gegen den 16-jährigen Mouhamed Dramé befohlen haben."