+++ [BRD] Antifa-Ost-Verfahren am OLG nähert sich dem Ende +++ TagX in #Leipzig rückt näher +++
"Das Antifa-Ost-Verfahren gegen vier Beschuldigte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden, die für militante antifaschistische Angriffe auf Nazis verantwortlich gemacht werden sollen, läuft seit Herbst 2021. Nun soll vorraussichtlich Ende März das Urteil gegen die vier Antifaschist:innen gefällt werden, die unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind.
Dies könnte für die Angeklagten einige Jahre Haft bedeuten. Lina ist bereits seit November 2020 in U-Haft.Am Samstag nach der Urteilsverkündung wird in Leipzig eine große Antifaschistische Demo stattfinden."
"Nach über 90 Verhandlungstagen wird das sogenannte #AntifaOst Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in #Dresden voraussichtlich im Mai zu Ende gehen. Ein konkreter Termin für den Urteilsspruch ist noch nicht terminiert worden. Addn wird die letzten Gerichtstermine begleiten. Dafür sollen in diesem zweiteiligen Artikel noch einmal die verschiedenen Vorwürfe und der Verfahrensstand aufgearbeitet werden." https://www.addn.me/antifa/antifa-ost-prozess-am-ende-erster-teil/
#FreeLina#FreeThemAll
„Methodisch organisiert und professionell“ – Bundesanwaltschaft belastet im Plädoyer Lina E. schwer
"Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren in #Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte gehen auf die komplizierte Beweislage ein – der schweren Schuld der Angeklagten sind sie sich dennoch gewiss.
Wenn ein Satz aus dem Plädoyer der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn gegen die Angeklagten um Lina E. in Erinnerung bleibt, dann vielleicht dieser: „Es gibt keine Smoking Gun.“ Es ist eine Art Zugeständnis. Denn nach 92 Verhandlungstagen fehlt er immer noch: Der eine, klare Beweis dafür, dass die sechs Taten zwischen 2018 und 2020 keine wahllosen Angriffe auf Neonazis waren. Sondern, dass es das Werk einer bestens organisierten Gruppe war, die gern noch weitergemacht hätte. Genau das warf die Bundesanwaltschaft am Donnerstag der sogenannten Gruppe E vor." https://kontrapolis.info/10016/
Plädoyer im Fall Lina E. –
Das Vorgehen der #Justiz ist eine Schande
"Im Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. hat sich das Antlitz einer Gesinnungsjustiz gezeigt. Es ging der Anklage nie darum, die Schuld der Angeklagten wirklich zu beweisen. Stattdessen wurde die Beweislast umgekehrt und die Pflicht zur Vorlage von Beweisen für die Unschuld auf die Verteidigung abgewälzt. Das alles kann nur in einer Forderung kulminieren: Freiheit für Lina E. – und eine Entschädigung für die zweieinhalb Jahre, die sie ohne eindeutige Beweise ihrer Schuld in Untersuchungshaft verbracht hat."
"Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht #Dresden die Beweisaufnahme im #Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der sogenannten Strafverfolgung geht in seinen finalen Akt über.
In den vergangenen Monaten konnten wir erleben, welche Aufwände der Staat bereit ist zu betreiben, um Antifaschist:innen, die sich nicht auf ihn verlassen können, zu verfolgen. Die Soko LinX ermittelte seit nunmehr fast 3 Jahren auf zehntausenden Seiten Akten im Auftrag der Bundesanwaltschaft jeder noch so absurden Theorie hinterher."
Anwalt fordert Freispruch für Lina E. in mehreren Fällen #FreeLina
"Die Ermittlungen einseitig, die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig, das Gericht desinteressiert: Im Prozess um mutmaßlich linksextreme Attacken auf Neonazis hat ein Anwalt von Lina E. sein Plädoyer begonnen – mit heftiger Kritik an Polizei und Justiz."
#FreeLina
"Das Solibündnis Antifa Ost möchte alle Termine rund um das Urteil hier sammeln: https://www.soli-antifa-ost.org/x
Checkt die Seite und vervollständigt sie. Macht euch bereit für Tag X! Laut dem Solibündnis soll es am 31. Mai ein Urteil geben. Tag X wäre dann der 3. Juni."
"Nach mehr als anderthalb Jahren Antifa-Ost-Prozess erwarten wir am Mittwoch, dem 31.05.2023, ab 10 Uhr die Urteile. In den letzten 21 Monaten wurden Angehörige und solidarische Beobachter:innen Zeug:innen eines Prozesses, der nichts anderes als eine Bankrotterklärung des vermeintlichen deutschen Rechtsstaates für all jene ist, die zuvor gutgläubig ihr Vertrauen in diesen setzten. Mit diesem 98. Tag soll nun ein zermürbender, langatmiger Prozess zu Ende gehen, der einschneidende Folgen für das Leben der Beschuldigten, ihrer Angehörigen sowie vieler weiterer Antifaschist:innen haben wird."
Antifaschistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt – Protest in mehreren Städten
"Lina E. und drei weitere Antifaschisten wurden am heutigen Mittwoch in Dresden zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Grund dafür ist ihre politische Haltung."
Offene Anarchistische Vernetzung #Leipzig Zum Urteil im Antifa Ost Verfahren:
"Das Urteil und dessen Auswirkungen sind für die gesamte linke Bewegung relevant. Mit dem Antifa Ost Prozess zielte der Staat vorrangig auf militante Antifa Strukturen. Das rechtliche Konstrukt der kriminellen Vereinigung ist jedoch dazu geeignet gegen eine Vielzahl von Strukturen in verschiedensten Spektren vorzugehen. Es ist erwartbar dass sich dieses Vorgehen des Staates im Zuge einer verschärften Repression gegen linke Strukturen in den nächsten Jahren ausweiten wird. Das kürzlich eingeleitete §129 Verfahren gegen die Letzte Generation gibt einen Vorgeschmack darauf.
Es ist deshalb wichtig dass sich jetzt nach dem Urteil eine spektrenübergreifende und strömungsübergreifende Solidarität zeigt und Linke sich gemeinsam gegen Repression organisieren. Kommt alle am Samstag zur Demo.
"[...]Nun hat die Stadt Leipzig fürs Wochenende sogar jedwede antifaschistische Soli-Bekundung untersagt. Im Nachgang zum Antifa-Ost-Prozess bedeutet das faktisch ein Bewegungsverbot für alle, die die Polizei als linke Sympathisanten deuten könnte.
Denn laut Versammlungsgesetz ist eine Versammlung »eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.« Wenn zwei Leute mit Antifa-Shirt durch die Straßen laufen, kann das folglich unter Umständen als Versammlung mit Bezug auf den Prozess gedeutet werden. Jeder »#Freelina«-Aufnäher mag in Augen der Exekutive suspekt genug sein und sie zum Handeln animieren."
Demoverbote, Platzverweise im Voraus, Kontrollen, Reiseverbote und nun auch Listen in Zügen, mit denen die Polizei Menschen mit Dreadlocks und "alternativem Aussehen" als des links-seins Verdächtige aufspüren und schikanieren will - Deutschland ist ein Polizeistaat.
„Tag X“ in Leipzig: die hässliche Fratze des Polizeistaates
"Anlässlich der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Prozess“ fanden in den vergangenen Tagen bundesweit Aktionen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschist:innen statt. Das Mobilisierungspotential war immens, besonders in Leipzig wurden Versammlungen jedoch immer wieder schikaniert und angegriffen. Die Polizei zeigte: für Grundrechte ist hier kein Platz."
"Die größte Bedrohung für den Rechtsstaat ging am vergangenen Wochenende von der Polizei und der Stadt Leipzig aus.
[...]
Für viele bleibt von diesem Wochenende das Gefühl, dass es in Sachsen selbst in einer linksliberal regierten Stadt keine höhere Instanz und keine ausreichend große demokratische Zivilgesellschaft gibt, die einen vor willkürlicher Gewalt und dem Aussetzen der Grundrechte schützen kann. Für abgebrühte Linksradikale mag dies keine neue Erkenntnis sein. Für viele junge Menschen indes schon. Sie werden sich nun entweder radikalisieren, oder sich nie wieder trauen, auf eine Demonstration zu gehen."
"Free all Antifas!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression.
Die Proteste um den Tag X des Antifa Ost Verfahrens und die damit verbundenen Repressionen haben mal wieder gezeigt, dass Antifaschismus eine Notwendigkeit ist.
Hunderte saßen bis zu 11 Stunden lang in einem Bullenkessel, 10 Genoss*innen befinden sich bis heute in Haft.
Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden unsere Wut auf die Straße tragen und diesem Bullenstaat zeigen wo der Hammmer hängt!
Solidarität mit Lina und allen inhaftierten Antifas."
Spenden an:
Rote Hilfe Leipzig
DE 88 4306 0967 4007 2383 05
Stichwort: Tag X Soli
Verfassungsschutz in #Sachsen hat jeden Bezug zur Realität verloren
"Dirk-Martin Christian der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen behauptet im Interview, dass Neonazis ins Sachsen lediglich "beobachten" würden was Antifaschistinnen tun und das Antifaschistinnen in Leipzig im Untergrund leben würden. Das komplette Interview:" https://de.indymedia.org/node/286146
Ein bemerkenswerter Ausschnitt:
F: "Wie reagieren die Rechtsextremisten in Sachsen auf die Übergriffe? Gibt es Konfrontationen?"
A: "Die Rechtsextremisten beobachten die Vorgänge. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sie darauf irgendwann und in irgend einer Weise reagieren könnten."
So so .... Die beobachtenden Rechtsextremisten.... alles klar
Freut mich zu lesen, dass Antifaschisten endlich auch mal lernen, wie man sich verteidigt. Kampfsport zu betreiben ist ja schließlich nicht nur Nazis erlaubt. Was er hier daherlabert ist die logische Folge dieser Schaißz angebräunten Justiz. Lassen wir ihn doch labern.
Vermummter Staatsanwalt
„Tag X“-Demonstration in Leipzig
"Das Foto warf schon am Tag der verhinderten „Tag X“-Demonstration vor zwei Wochen in Leipzig einige Fragen auf. Zwei vermummte Personen sind darauf zu sehen, mit Klemmbrett und im intensiven Austausch mit Polizeibeamten. Waren es Zivilpolizisten? Ausgerechnet auf einer Demonstration, die wegen vermummter Teilnehmenden aufgelöst wurde?
Nun gibt es die Auflösung. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten am Mittwoch der taz, dass die beiden Vermummten mit den Klemmbrettern ein Leipziger Staatsanwalt und eine ihn unterstützende Kriminalbeamtin waren."
@autonomysolidarity Wichtigster Satz für mich "Dass nun aber auch ein Staatsanwalt unter den Vermummten war, ist angesichts der just wegen Vermummung untersagten Demonstration pikant."
Gemeint sind wir Alle!
Interview zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Berlin
"Folgende Fragestellung waren Gegenstand des Gesprächs:
• Was ist der § 129?
• Wie wurde der 129er in linken Kontexten bisher angewendet?
• Warum ist das Verfahren so groß?
• Wer hat die Ermittlungen geführt und Was ist dabei interessant – wie wurde da gearbeitet?
• Welche Konsequenzen sind (im schlimmsten Fall) vom Ausgang des Prozesses zu erwarten?"
Gemeint sind wir Alle!
Interview zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Berlin
"Mitte Februar haben wir, der EA Berlin, einen Podcast mit drei Berliner Verteidiger*innen des AntifaOst-Verfahrens aufgenommen. Folgende Fragestellung waren Gegenstand des Gesprächs:
• Was ist der § 129?
• Wie wurde der 129er in linken Kontexten bisher angewendet?
• Warum ist das Verfahren so groß?
• Wer hat die Ermittlungen geführt und Was ist dabei interessant – wie wurde da gearbeitet?
• Welche Konsequenzen sind (im schlimmsten Fall) vom Ausgang des Prozesses zu erwarten?
Die Urteile wurden inzwischen gesprochen und die Revisionen beantragt, für den Aktualität des Interviews spielt das keine Rolle."
Gemeint sind wir Alle!
Interview zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Berlin
"Mitte Februar haben wir, der EA Berlin, einen Podcast mit drei Berliner Verteidiger*innen des AntifaOst-Verfahrens aufgenommen. Folgende Fragestellung waren Gegenstand des Gesprächs:
• Was ist der § 129?
• Wie wurde der 129er in linken Kontexten bisher angewendet?
• Warum ist das Verfahren so groß?
• Wer hat die Ermittlungen geführt und Was ist dabei interessant – wie wurde da gearbeitet?
• Welche Konsequenzen sind (im schlimmsten Fall) vom Ausgang des Prozesses zu erwarten?
Die Urteile wurden inzwischen gesprochen und die Revisionen beantragt, für den Aktualität des Interviews spielt das keine Rolle."
Gemeint sind wir Alle!
Interview zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Berlin
"Mitte Februar haben wir, der EA Berlin, einen Podcast mit drei Berliner Verteidiger*innen des AntifaOst-Verfahrens aufgenommen. Folgende Fragestellung waren Gegenstand des Gesprächs:
• Was ist der § 129?
• Wie wurde der 129er in linken Kontexten bisher angewendet?
• Warum ist das Verfahren so groß?
• Wer hat die Ermittlungen geführt und Was ist dabei interessant – wie wurde da gearbeitet?
• Welche Konsequenzen sind (im schlimmsten Fall) vom Ausgang des Prozesses zu erwarten?
Halbes Jahr seit „Tag X“ in Leipzig: Ein Vorgeschmack auf die kommende Militarisierung
"Vor sechs Monaten wurde in #Leipzig eine Demonstration in Solidarität mit der Antifaschistin #LinaE. von der #Staatsgewalt mit massiven Repressionen beantwortet. Selbst bürgerliche Medien kritisierten die unverhältnismäßig repressiven Maßnahmen. Der „Tag X“ wird jedoch kein Einzelfall bleiben, sondern gibt uns eine Aussicht auf die kommende innere Militarisierung in Deutschland......"
CSD Freiburg – Anzeige gegen Journalistin
"Am 24. Juni fand in Freiburg der Christopher Street Day statt. Mit laut Organisator*innen 23.000 Menschen beteiligten sich mehr als jemals zuvor an der Parade für Vielfalt und gegen Diskriminierung. Am Rand kam es schließlich zu einem brutalen Polizeieinsatz und massiver Einschränkung der Pressefreiheit. Das Material einer Journalistin wurde beschlagnahmt."
CSD Freiburg – Anzeige gegen Journalistin
"Am 24. Juni fand in Freiburg der Christopher Street Day statt. Mit laut Organisator*innen 23.000 Menschen beteiligten sich mehr als jemals zuvor an der Parade für Vielfalt und gegen Diskriminierung. Am Rand kam es schließlich zu einem brutalen Polizeieinsatz und massiver Einschränkung der Pressefreiheit. Das Material einer Journalistin wurde beschlagnahmt."
#Pressefreiheit war mal..... heute beschlagnahmen die Bullen halt einfach mal das Material einer Journalistin, wenn der Inhalt nicht passt .. .
CSD Freiburg – Anzeige gegen Journalistin
"Am 24. Juni fand in Freiburg der Christopher Street Day statt. Mit laut Organisator*innen 23.000 Menschen beteiligten sich mehr als jemals zuvor an der Parade für Vielfalt und gegen Diskriminierung. Am Rand kam es schließlich zu einem brutalen Polizeieinsatz und massiver Einschränkung der Pressefreiheit. Das Material einer Journalistin wurde beschlagnahmt."
@autonomysolidarity Die Ähnlichkeiten zwischen kriminellen Banden und Polizei sind oft verblüffend. Die Aussage, die Journalistin wegen des Widerspruchs gegen die Beschlagnahme ihrer Sachen wegen Strafvereitelung anzuzeigen bzw. diese bei Rücknahme des Widerspruchs zurückzunehmen kommt einer Nötigung mindestens nahe. Genauso die geläufige Praxis bei Anzeigen wegen Körperverletzungen u.ä. mit einer Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte o. tätl. Angriff zu reagieren.
Dresden, Germany: Antifascist Lina E. Sentenced to More Than Five Years in Prison
"On Wednesday (31st May), the judgment in the so-called “Antifa Ost” trial was spoken before the Higher Regional Court in Dresden. Several anti-fascists were accused of forming a “criminal association” that is said to have committed attacks against fascist forces. Members of the far right-wing scene in Leipzig, Wurzen and Eisenach are said to have been “brutally beaten up”. The supposed victims were the squads of the young nationalists and the identitarian fascist movement.
[...]
Concrete evidence was in short supply during the trial; instead the political conviction of the accused was decisive."
Abschlussstatment eines Angeklagten zum Ende des Antifa-Ost-Prozesses in #Dresden
"Nach 98 Verhandlungstagen äußere ich mich in diesem Abschlussstatment zum sog. Antifa-Ost-Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Dresden......."
Never Ending Story – Hausdurchsuchung wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung in Leipzig-Connewitz
"Heute morgen gegen 09:30 Uhr sind bewaffnete Einheiten des sächsischen LKA und Bereitschaftsbullen erneut in eine Wohnung in #Leipzig#Connewitz eingedrungen. Kurz davor wurde die Person, gegen die sich der Beschluss richtet, am Hauptbahnhof von vermummten MEK Bullen niedergestreckt und ebenfalls in die Wohnung gebracht. Um 10:00 Uhr wurde dann in Anwesenheit des Beschuldigten die Wohnung bis kurz nach 17:00 Uhr durchsucht. Im Anschluss an die Durchsuchung wurde die Person zur DNA-Entnahme mitgenommen. Während der Durchsuchung waren dauerhaft solidarische Menschen vor Ort.Der Beschluss wurde von der Bundesanwaltschaft (BAW) veranlasst und von der #SoKoLinX umgesetzt. Der Person wird die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach #§129 vorgeworfen. Als Begründung wurde angegeben, dass bei einer anderen Hausdurchsuchung vor fast genau einem Jahr, Hinweise für eine angebliche Unterstützung der in #Dresden angeklagten und verhandelten Vereinigung gefunden worden seien."
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