Reformpläne: Ampel will Rentenniveau stabilisieren
Rentenkürzungen soll es nicht geben, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auch nicht: Mit einem neuen Paket will die Ampel das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittlohns festlegen. Dafür ist eine neue Finanzierungssäule geplant.
Es ist eine bodenlose Frechheit, Dreistigkeit, und dumm ist es auch! #Heil will ausgerechnet bei den Ärmsten kürzen, was eben mal 170 Mio brigen soll.
Die Reichsten des Landes rechnen sich arm, nutzen Schenkungen und Stiftungen, und zahlen so gut wie keine Steuern!
Über 70 Milliarden verschenkt!
Arbeitsminister Heil: Renten sollen stärker steigen als Inflation
Die Verbraucherpreise sind zuletzt zurückgegangen. Dadurch rechnet Arbeitsminister Heil ab dem Sommer damit, dass die Renten stärker steigen als die Inflation. Auch die geplante Rentenreform will er bald vorlegen.
Steinmeier und Heil werben in Vietnam um Fachkräfte
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel will die Bundesregierung um Menschen aus Vietnam werben. In Hanoi kann Bundesarbeitsminister Heil dabei auf die Unterstützung von Bundespräsident Steinmeier zählen.
Schröderlehrling und #Bundesarbeitsminister Hubertus #Heil befeuert mit #Sanktionen die Verächtlichung der Ärmsten. Dabei haben etliche Studien gezeigt, wie ideologisch derlei Klassenpolitik ist.
Wann lernt die #SPD endlich, dass sie mit jeder menschenverachtenden Maßnahme nur sich selbst der Bedeutungslosigkeit ein wenig näher bringt?!
In Zeiten knapper Kassen wird naturgemäß nach jeder Möglichkeit gesucht, Gelder einzusparen. Aktuell werden Lösungen wieder einmal da gefunden, wo der Gürtel eh schon eng ist. Leider nichts Neues. Der Plan von Bundesarbeitsminister #Heil, notorischen Arbeitsverweigerern das Existenzminimum zeitweise ganz zu streichen ist blanke Augenwischerei, die ohnehin nicht dazu führen dürfte, daß sich Probleme lösen.
Die anvisierte Zielgruppe ist vergleichsweise sehr klein. Im Jahre 2021 betrug
Hier wird mal wieder überdeutlich, warum die #SPD den Bach runtergeht. Herr Schäfer, ich helfe Ihnen mal auf die Sprünge: Die SPD verliert an Zustimmung wegen der Politik, die sie macht. Sie hat es geschafft, sich in den Grokos die Politik der #CxU zueigen zu machen und ist jetzt damit beschäftigt, sich der Politik der #noAFD anzunähern. #Heil#Faeser
Wer ein bisschen auf Forderungen von Menschenfeinden eingeht endet immer damit dass die Menschenfeinde sich bestärkt fühlen und noch härtere Forderungen aufstellen.
#Heil legt beim #Bürgergeld vor und die #CSU radikalisiert sich weiter - und demonstriert dabei deutlich man eine Gesellschaft weg von der Demokratie nach Rechts verschiebt.
"Der Arbeitsminister selbst spricht von einer Gruppe von maximal 20.000 betroffenen Leistungsbeziehern [...] Er will durch die Vollsanktionen rund 250 Millionen Euro pro Jahr einsparen."
Ich verstehe nicht, wie diese Rechnung aufgehen soll.
(Die Tagesschau nennt eine andere Einsparsumme: 170 Millionen pro Jahr. Aber auch das kann nicht mal annähernd hinkommen.)
Der zuständige Minister damals war übrigens ein gewisser Hubertus Heil. Nur damit er nicht später behauptet er hätte nicht gewusst, dass er bewusst gegen ein Urteil des #BVerfG verstöst!
Lob und Kritik für Heils Pläne zu Bürgergeld-Kürzungen
Die Diakonie und die Jusos kritisieren die Absicht von Arbeitsminister Heil, die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. Zustimmung kommt dagegen aus der FDP und der Union.
Entwurf des Arbeitsministers: Vorübergehend kein Bürgergeld für Job-Verweigerer
Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil vor. Nur Unterkunft und Heizung zahlt der Staat weiter.
Minister Heil will Geflüchtete schneller in Jobs vermitteln
Wer nach Deutschland geflüchtet ist und eine Bleibeperspektive hat, soll schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das sieht ein Plan von Minister Heil vor. Der "Job-Turbo" richtet sich vor allem an Ukrainer.
Viel Kritik von Grünen und Union an Heils Sparplänen im Sozialetat
Arbeitsminister Heil plant für 2024 den ausgabenstärksten Einzeletat des Bundeshaushalts. Neben dem Bürgergeld soll es aber auch Kürzungen für Jobcenter geben. Grüne und Union üben Kritik.
Blaubeerernte in Schweden: "Moderne Form der Sklaverei"
Eine Frau pflückt vier Tonnen Beeren, ohne einen Cent zu verdienen, eine Ministerin spricht von "sklavenähnlichen Zuständen": Schwedische Journalisten haben recherchiert, wie Beerenpflücker ausgebeutet werden. J. Edelhoff und J. Wäschenbach.
Einwanderung: Wie Arbeitsminister Heil um indische Talente wirbt
Arbeitsminister Heil ist in Indien unterwegs, um junge Menschen für Deutschland zu begeistern. Er wirbt mit dem neuen Einwanderungsrecht, bittet aber um Verständnis für Bürokratie. Dabei gibt es auch kritische Fragen. Von Samuel Jackisch.
Arbeitsminister Hubertus #Heil hat 2018 seinen Trauzeugen als Leiter der Abteilung Europa und Internationales ins Ministerium geholt, berichtet der SPIEGEL. Der Jurist kam aus dem Auswärtigen Amt und hatte zuvor lange in der #SPD-Zentrale gearbeitet.
Der Wechsel von Carsten Stender ins Arbeitsministerium fand ohne Ausschreibung statt. Das Ministerium begründete die Personalie mit dessen juristischer Ausbildung und der "umfangreichen Expertise im internationalen Bereich".
Zudem erfülle er als "langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers (...) die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze". Dass Stender 2005 Trauzeuge von Hubertus Heil war, sei "Ausdruck privater Freundschaft". Ein Interessenkonflikt liege nicht vor.