"Der #Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen @bundestag , #UliGrötsch, teilte mit: "Wir leben in Zeiten, in denen von #Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren." Die #Gefahr sei so groß wie noch nie. "Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien." "
Und genau DESWEGEN wehrt sich die #CDU vehement gegen die Einführung von Polizeibeauftragten in Bund & Ländern - das stört das Projekt der rechtsradikalen Unterwanderung. 🤷♂️
"...#rechtsextremen#NPD-Nachfolgepartei »Die Heimat«. Das Gericht in Karlsruhe hatte am Vormittag entschieden, dass 👉»#DieHeimat« für mindestens sechs Jahre von der staatlichen #Parteienfinanzierung ausgeschlossen 👈wird.
»#DieHeimat« missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung...
Der AfD-Geheimplan, der durch @correctiv_org öffentlich wurde, war vom Begriff “Remigration” geprägt. Der Begriff soll neutral & wissenschaftlich klingen, ist aber nichts weiter als die Beschönigung der Pläne zur illegalen & menschenfeindlichen Deportation von Millionen Menschen.
“Remigration” wird unter #Rechtsextremen schon länger diskutiert. Es war aber Sellner, der letztes Jahr seine Gefolgschaft dazu aufrief, den Begriff überall fallen zu lassen. Jede Debatte sollte zu einer #Migrationsdebatte werden - völlig egal, welche Probleme es wirklich gibt.
Vertreter der AfD & weiteren #Rechtsextremen planten die Vertreibung von Millionen Menschen. Die @correctiv_org Recherche #GeheimplangegenDeutschland entfachte erneut Diskussionen über ein #AfDVerbot. Umfragen zufolge sind etwa 42% für das Verbot. Was spricht dafür & was dagegen?
Wie wollen die die #Faschisten der #rechtsextremen#AfD eigentlich den Fachkräftemangel angehen, nachdem sie 12 Millionen Menschen deportiert haben?
Die armen Frauen dieser ideologisch verblendeten Wähler werden wohl nicht anderes mehr machen, als Kinder zu kriegen.
Selbst wenn sie mittels künstlicher Befruchtung dafür sorgen, dass jede Frau jedes Jahr Zwillinge oder Drillinge gebärt, wird das immer noch nicht reichen.
Ich frage mich, wann Medien, Politik und Institutionen endlich begreifen, was wirklich gerade am rechten Rand passiert. Die Informationen, die nach der #correctiv Recherche öffentlich wurden, sollten jetzt auch die Letzten wachrütteln! #afdverbot
Die Kundenliste des Midgård Shops, einer der größten Online-Shops in Skandinavien für Neonazi-Musik und #rechtsextremen Merchandise wurde geleakt. Seit den 1990er Jahren spielt der Shop eine bedeutende Rolle in der Nazi-Bewegung in Schweden. (1/4)
#VictorOrbán „ätzt gegen die ‚Eurokraten‘, die nicht dem Menschen, sondern dem Großkapital dienen.“
🤣🤣🤣
Zum Totlachen. Ausgerechnet er sagt so etwas. Bereichert sich selbst und seine Freunde mit EU-Geldern, lässt seine schöne Hauptstadt verkommen und hofiert die Diktatoren dieser Welt. Täter-Opfer-Umkehr ist eine typische Strategie der #Autokraten und #Rechtsextremen.
Der Unternahmer Theo Müller unterhielt schon in den 1980er Jahren Verbindungen zu #rechtsextremen Politikern z. B. zum ehemaligen Waffen-SS-Mann Franz #Schönhuber von den #Republikanern (REP).
Es ist also nicht neu und die Vermeidung der Müller-Produkte halte ich auch weiterhin aufrecht.
Da lauf ich den Charity-Run bei dem Geld für Organisationen gesammelt wird, die sich für queere Geflüchtete engagieren und hör auf dem Rückweg im Radio, dass sich von der Leyen und Meloni auf Lampedusa besprechen, wie sich Europa mit Hilfe von Frontex besser abschotten kann und dass man Geflüchtete die in ihrer Verzweiflung in Booten über das Mittelmeer flüchten zurückschicken kann 😩😩😩😩
@FrauMaja das ist doch erst der Anfang. 🤷♂️
Was macht #Europa, wenn sich wegen der #Klimakrise / #Klimakatastrophe, und dadurch zerstörte Lebensgrundlage von Millionen Menschen, ein Vielfaches an Menschen gen Norden auf den Weg machen? Das wird definitiv so kommen.
Bekommt dann #Frontex den #Schießbefehl???
Ja, ist vielleicht Schwarzmalen. Aber Hoffnung bei den aktuellen Entwicklungen zu (Nicht-) #Klimaschutz und dem Erstarken von #Rechtsextremen / #Nazis? 😔
Stichwahl in Nordhausen nötig - AfD-Kandidat liegt vorn
Die AfD hat erneut die Chance auf ein kommunales Spitzenamt in Thüringen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen erzielte der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang das beste Ergebnis und steht am 24. September in der Stichwahl.
Einfach jede politische Forderung vom Landtag aus blockieren.
Das "Wir können die Bürger dort ja nicht im Stich lassen" zieht nicht mehr. Natürlich kann man die im Stich lassen. Wer Nazis wählt, hat es sich so ausgesucht. Durch das tolerieren, höhlen die #Rechtsextremen die #Demokratie immer weiter aus. Kosequentes Handeln wäre der einzige Handlungsweg, der das Wiederholen von 1933 noch aufhalten kann, anstatt diese ständigen Speichelleckereien.
Seit Jahren ist es erklärtes Ziel von #Rechtsextremen, Immobilien und Land zu kaufen, um so vor allem im ländlichen Raum rechtsextreme Rückzugsorte zu schaffen. Ob völkische Siedler*innen, #Neonazis oder #Reichsbürger:
Die Raumergreifungsstrategie erfüllt für die gesamte rechtsextreme Szene gleich mehrere Funktionen: So sollen Orte der bundesweiten Vernetzung geschaffen werden, ländliche Gegenden unterwandert, der Nachwuchs
fernab von anderen Einflüssen indoktriniert
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Grundsätzlich: die Praxis mit den #Tafeln in ihrer heutigen Form ist sehr fraglich. Eine Existenzsicherung auf willkürlicher Almosenbasis ist einer Gesellschaft wie der unseren absolut unwürdig.
Aber was da in #Thüringen läuft - das ist mehr als nur beschämend: "Deutsche" zuerst und der Rest kann sehen. was oder ob etwas übrig bleibt - passt zu den dortigen #rechtsextremen Tendenzen.
»Jeder zweite wünscht sich eine „starke Partei“, welche die „Volksgemeinschaft“ insgesamt verkörpert, wobei mit diesem Wunsch auch die Sehnsucht nach einer völkischen Gemeinschaft im Gegensatz zu pluralistischer Interessensvielfalt verbunden ist«
Repräsentative Befragung des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig von 3.546 Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern.
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»Drei Bundesländer fallen besonders ins Auge: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In allen drei Bundesländern sind die Zustimmungswerte zu den Dimensionen der #rechtsextremen Einstellung deutlich erhöht und noch höher als in den Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern oder Ost-Berlin. Auch für andere Formen des Antisemitismus oder die Muslimfeindschaft gilt diese Beobachtung.«