Was kann die EU tun, wenn Mitglieder den Rechtsstaat aushöhlen? Ausgerechnet ihre schwächste Institution verteidigte die Werte der Union - und demonstrierte, welche Macht die Abgeordneten haben, wenn sie zusammen arbeiten. Von M. Reiche.
Am Freitag, den 31.05., 14 Uhr demonstrieren „Fridays for Future Wuppertal“ und „Wuppertal stellt sich quer!“ gemeinsam gegen den Rechtsruck und für guten europäischen Klimaschutz!
Bahnhofsvorplatz #Wuppertal Hbf.
Kann Europa im globalen Standort-Wettbewerb mithalten?
Die Europäische Union konkurriert als Wirtschaftsraum mit den USA und China. Experten warnen, dass Europa in diesem Wettbewerb zurückfalle. Wie steht die EU kurz vor den Wahlen wirklich da? Von Melanie Böff.
Bei der #Europawahl gibt es keine Prozenthürde / #Sperrklausel. Voraussichtlich reichen 0.6% der Stimmen für einen Sitz. Jetzt frage ich mich, ob ich eine der großen/etablierten Parteien wählen soll, die es auf jeden Fall rein schafft, oder eine kleine Splitterpartei.
Künstliche Intelligenz: Der schwierige europäische Spagat
Die EU ist Vorreiter bei Verbraucher- und Datenschutz. Gleichzeitig will sie bei der Entwicklung von Zukunftstechnologie nicht abgehängt werden. Die Regulierung künstlicher Intelligenz zeigt ein typisch europäisches Dilemma. Von Kathrin Schmid.
Normalerweise halte ich ja die politischen Themen aus diesem Account raus, aber da es gerade thematisch passt:
Schaut euch die Wahlliste der Europawahl mal in Ruhe an, da sind auch ein paar Parteien, die sich zu den Themen KI, Digitalisierung, Open Source Software und digitale Souveränität echt Gedanken gemacht haben.
Wählt also gerne "kleine" Parteien. Denkt dran, dass es keine 5% Hürde gibt und macht keine "Protestwahl".
Ich versuche eine Bahnverbindung zu buchen.
(Ignorieren wir mal die Tatsache, dass die Bahn nach wie vor etliche Adressen einfach nicht kennt, was für sich schon ein Usability-fail ist.)
Ich bekomme einen Haufen unsinniger Vorschläge und irgendann auch eine vernünftige Verbindung, kann die aber nicht buchen, weil der NightJet von der ÖBB betreiben wird.
2024 und die Bahnen betreiben nach wie vor Kleinstaaterei.
Welche Partei wird das auf europäischer Ebene lösen?
Inzwischen wird die völkischarische NAZIPartei #AfD in allen deutschen Bundesländern wegen ihrer extremistischen Entwicklung beobachtet; es ist Zeit für ein Verbotsverfahren!
"Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr" als Anrede der Wahlbenachrichtigung ist jetzt vielleicht etwas antiquiert, aber in #Berlin sind wir ja schon froh, wenn die Wahl nicht wiederholt werden muss.
Zum ersten Mal dürfen bei der EU-Wahl 16-Jährige wählen
In Deutschland dürfen am 9. Juni erstmals auch 16-Jährige und 17-Jährige an der Europawahl teilnehmen. EU-weit gibt es nur drei andere Länder, die dies erlauben. Von Sabrina Fritz.
Am Mittwoch, 22.05. kommt Gregor Gysi nach Bonn!
📆 Mittwoch, 22.05.
🕒 ab 13:30 Uhr
📍Friedensplatz
Er wird im Zuge des Europawahlkampfes eine Rede auf dem Friedensplatz halten. Dabei ist auch Özlem Alev Demirel unsere Spitzenkandidatin aus NRW, auch sie wird in Bonn zur Europawahl reden.