🇩🇪 75 Jahre #Grundgesetz – und #CDU-Frau von der Leyen höhlt es über die EU Schritt für Schritt aus. #Zensursula’s EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht:
Uff. Mein Großplakat steht nun auch endlich. Haben wir zu fuss hingebracht und kollektiv aufgebaut. An der Schauburg - was für eine Ehre, dass ich da stehen darf!
Mit dem KI-Gesetz/#AIAct winkt der EU-Rat heute mit Zustimmung der Bundesregierung eine Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats mit Echtzeit-#Gesichtserkennung im ganzen Land durch.
Nochmal meine Rede dazu als #Piraten-Europaabgeordneter: Nein zu biometrischer #Massenüberwachung, Ja zur Freiheit!
Im Februar stimmten #DieGrünen#SPD und #CDU für einen digitalen Euro mit Identifizierungspflicht, Guthabenbegrenzung und Verbot anonymer Zahlungen im Netz. Die #Linke enthielt sich, #AfD abwesend - nur wir #Piraten blieben stark!
Vermisst du beim #Wahlomat Digitalthemen? Der neue #DigitalOMat zur #Europawahl hilft – keine Wahlversprechen der Parteien oder Parteiprogramme, sondern Überblick zu zehn Themen, die im Europaparlament bereits entschieden wurden: https://digital-o-mat24.de/
Video: Gerade habe ich mit Sören Schomburg von Julian #Assange's Legal Team und Marie Wasilewski von FreeAssange.eu über die heutige Zulassung der Berufung gegen Julian's Auslieferung, über die nächsten Schritte und darüber, was wir alle jetzt tun können für unser #RechtaufWahrheit, gesprochen.
🇩🇪 Heute droht der britische High Court die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian #Assange für die Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen durchzuwinken.
Zum Schutz der #Pressefreiheit und #Demokratie muss die Bundesregierung jetzt etwas sagen und tun, erklärt Partnerin Stella Assange.
Wenn wir genug Druck machen, können der britische Innenminister und der US-Präsident helfen! #FreeAssangeNOW#Piraten
Und wieder die #Tierschutzpartei auf Platz 1. Dieses mal zusammen mit #diegruenen. #DieLinke bewegt sich von Wahl zu Wahl nach unten. Schade. Boah das wird schwer...
@masteremit Hallo, schön, dass wir #Piraten so eine große Schnittmenge mit dir haben!
Vielleicht hilft dir bei deiner Entscheidung, dass wir unser tatsächliches Abstimmungsverhalten im EU-Parlament hier mit Grünen, Volt, usw. verglichen haben: https://www.piratomat.de/#TatenstattWorte
#Datenschutz ist ja schön und gut, aber manchmal geht der einfach viel zu weit!
Ich habe mich schon länger gewundert, warum mir Orte nicht mehr bei Google angezeigt werden, bis ich ein Artikel gefunden habe, die EU haben das unterbunden!
Jetzt finde ich die gesuchte Orte nicht mehr wieder, alles wegen Datenschutz!
Deswegen wähle ich nicht die #Piraten, zu viel Datenschutz ist nämlich auch kacke.
Weiß wahrscheinlich jeder der zu einen neuen Arzt muss....
Das ist @AnjaHirschel (auf unserer Aufstellungsversammlung), und ihr könnt sie als Spitzenkandidatin der @piratenpartei ins Europaparlament wählen. Mit eurer Unterstützung wird sie meinen digitalen Freiheitskampf weiter führen (sonst fällt unser Sitz womöglich an die #NieMehrCDU...).
Nur so können wir, wenn in Brüssel über #Chatkontrolle, Internetzensur oder andere Digitalthemen entschieden wird, auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Lasst uns auf sie los!
🇩🇪Auf meine Initiative fordern 31 EU-Abgeordnete den britischen Innenminister heute auf, Julian Assanges Auslieferung an die USA zu stoppen. Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen vor jeglicher Auslieferung!
Es gibt in #Meißen endlich eine Art Jugendzentrum, Leute ich weine gleich.
Unsere Jugend in Meißen haben wir draußen auf nem damals abgeranzten Skaterplatz mit Bier trinken verbracht oder bei schlechten Wetter bei McDonalds, weil es sonst keine Angebote gab.
Über zehn Jahre später hat sich vor wenigen Monaten endlich was getan. Nach so über 5 Generationen junger Menschen, die froh waren (und sind) rausgekommen zu sein. Wirklich bisschen nostalgisch grade hier (wir stellen unsere #Piraten-Arbeit vor). 🥲
Weil am Montag womöglich final die Auslieferung von Wikileaks-Gründer #Assange angeordnet wird, spreche ich um 15:00 mit seinem Legal Team und http://FreeAssange.eu über das Urteil, die nächsten Schritte und was wir alle jetzt tun können und müssen für unser #RechtaufWahrheit.
Ihr könnt das Webinar auf den folgenden Plattformen streamen:
Die Piraten Schleswig-Holstein sind inmitten des EU-Wahl-Hypes. Wir treten an mit einem klaren Fokus auf Prävention, Reflexionskultur und Lösungsorientierung. Wir positionieren uns alle als Gegenentwurf zu populistischen Strömungen, die leider zunehmend die politische Landschaft prägen.
Trotz Qatargate-Korruptionsskandal: Viele Europaabgeordnete – auch #FDP und #noAfD - wollen ihre Kostenpauschale von 5.000 €/Monat weiter ohne jede Kontrolle der bestimmungsgemäßen Verwendung nutzen.