Anke Henning, SPD. Sehr stabile Rede, aber sie fühlen sich ein bisschen arg geil für das doch durchwachsene Ergebnis. Hätte mir gewünscht das mehr von dem was sie sagt sich auch im Gesetz wiederspiegelt.
Nochmal die SPD mit Jan Plobner. Stabil, erklärt das es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte und niemand ihnen zu dank verpflichtet ist. Das Unrecht beseitigt werden muss wenn es nur eine einzige Person betreffen würde. Tolle Rede und Einsicht das es nicht perfekt ist.
Jetzt Abstimmung der zweiten Lesung. Teile der FDP enthalten sich + 2 dagegen. CDU, BSW und AFD dagegen. Jetzt dritte Runde mit finaler Abstimmung, auf Antrag der AFD und CDU/CSD namentliche Abstimmung. Im Anschluss nochmal normal.
In der Zwischenzeit Gegenantrag der Faschos. Immerhin lehnt die CDU das auch ab.
Woooo es ist geschafft! Das TSG ist Geschichte und es gibt ein Selbstbestimmungsgesetz 🥳 :trans_flag:
Ich würde mich Jan Plobner anschließen und sagen, es ist ein guter Schritt, auch wenn es nicht perfekt ist und wir noch viel Arbeit vor uns haben.:blobtrans:
@leah viele Menschen aus meinem Umfeld haben (bzw hatte als ich mit denen darüber geredet hab) Recht dolle Angst das Gesetz in Anspruch zu nehmen wegen der geplanten listenführung durch die Polizei und so, ist das auch im Finalen Gesetz noch so oder hat sich das etwas entschärft?
@leah genau das! Es ist immer noch peinlich das sich 4 Leute bei der DIE LINKE Gruppe enthalten haben und nicht für „Ja” wie die anderen, aber man erkennt sofort was los ist wenn man bei BSW alle bei „Nein” sieht.
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