Im entschlossenen Kampf gegen Klimaaktivismus und für eine noch autoritärere Zukunft im #Polizei-. und #Überwachungsstaat#Deutschland, lässt sich die #SPD auf Länderebene anscheinend auch nur ungern von #Grünen und #Union abhängen und will wohl jetzt in Bremen aufholen.
#Bremen will Klimaaktivist*innen für Polizeieinsätze zur Kasse bitten
"Klimaaktivistinnen und -aktivisten müssen möglicherweise auch in Bremen bald für Polizeieinsätze zahlen. Das Bremer Innenressort prüft dies derzeit. Das sagte Innen-Staatsrat Olaf Bull (SPD) in der Bremischen Bürgerschaft. Mehrere Bundesländer, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, haben entsprechende Gebühren bereits beschlossen."
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