Wenn zehntausende Emails von leitenden Beamt_innen und Verwaltungsangestellten ausschliesslich auf zwei Laptops lagern, die abhanden kommen können, ist das keine IT-Inkompetenz.
Das ist die Inszenierung von IT-Inkompetenz in der Hoffnung dass keine_r dafür dolle auf die Mütze bekommt. #CumEx#Scholz
Unfassbar. Laptops des #CumEx U-Ausschusses mit der Kommunikation von Büro Scholz aus Safe Room entfernt. Niemand weiß derzeit wo Geräte sind. Wann schreitet Hamburger Staatsanwaltschaft ein ?
Ukraine-Liveblog: ++ Scholz will dauerhafte Finanzzusage für Ukraine ++
Kanzler Scholz will in der EU bis Jahresende eine dauerhafte Finanzzusage für die Ukraine erreichen. Der ukrainische Präsident Selenskyj warb bei der Krim-Plattform um Unterstützung. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Kanzler Scholz zur Asylpolitik: "Wir müssen schneller abschieben"
Eine Begrenzung der Zuwanderung "macht uns nicht zu Unmenschen", sagt Kanzler Scholz dem "Spiegel" und fordert Abschiebungen "im großen Stil". Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat.
@tagesschau#OlafScholz - wie wäre es denn mal, wenn wir schneller uns erinnern bei den Machenschaftenrund um #CumEx ? Dann könnten wir Steuergelder eintreiben und u.a. damit das Recht auf #Asyl ausbauen (und eben nicht abbauen)? Wie wäre es?
Ex-Warburg-Chef Olearius beteuert im Cum-Ex-Prozess seine Unschuld
Im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg-Bank wurden bereits mehrere Menschen verurteilt. Auch ihr Ex-Chef Olearius steht nun vor Gericht. Er bestreitet jedoch sämtliche Vorwürfe.
Cum-Ex: Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft gestoppt
NRW-Justizminister Limbach legt eine geplante Umstrukturierung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis. An den Plänen hatten es massive Kritik gegeben.
@tagesschau Na dann können die Ermittler:innen ja doch noch die Gedächtnislücke von #Scholz mit Leben füllen. Ich bin dafür, alle #CumEx Verdächtigen in #Präventivhaft zu nehmen. Die sind eine Gefhr der öffentlichen Ordnung und wohl eine kriminelle Vereinigung ! #letzteGeneration
@tagesschau Klingt, als wenn einige leitenden Juristen Angst hätten, dass Kollegin Brorhilker deren Rolle & Einflussnahme bei #CumEx hinterfragt. Selber beteiligt? 🧐Spoiler: Vorbestrafte Staatsanwälte & Richter werden aus dem Amt entfernt. #Brorhilker täte gut daran, Zeit in diese Frage zu investieren, damit eine Klärung dieser Frage weitere Verzögerungen, Behinderungen o. mögliche Vertuschungen bei dem Fall vermieden werden können. #Köln#Scholz#WarburgBank#tschentscher#Limbach
Verzicht auf "Taurus"-Lieferung: Scharfe Kritik an Scholz' Entscheidung
"Ablenkungsdebatte", "unverantwortlich", "Totalausfall": Für seine Entscheidung, der Ukraine vorerst keine "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern, erntet Kanzler Scholz scharfe Kritik - nicht nur aus der Union, auch aus Teilen der Ampelkoalition.
Cum-Ex-Staatsanwältin: Hat der Minister den Personalrat getäuscht?
Wegen der umstrittenen Entmachtung von Deutschlands wichtigster Cum-Ex-Ermittlerin durch NRW-Justizminister Limbach erheben Personalvertreter nach WDR-Informationen schwere Vorwürfe gegen den Minister. Von Massimo Bognanni.
@tagesschau Hier zeigt sich wieder schockierend, wie ungerecht es zugehen kann! Eine gute Staatsanwältin macht einen super Job! Nur legt Sie sich da mit dem #Kapital an - und zack wird Sie entmachtet! Beim #CumEX zeigt sich exemplarisch, wer am Ende die Fäden zieht. Gegen die #Hyperreichen hilft nur entschlossener Widerstand!
Als ob es eines weiteren Indizes bedurft hätte, dass der Wille zur Aufklärung des #CumEx-#Steuerraub|es bei den verantwortlichen #Politiker*innen eher mangelhaft ausgeprägt ist 🫣:
#Limbach ist entweder Erfüllungsgehilfe für #Scholz & Friends, oder er ist eine komplette Fehlbesetzung! @diegruenen
im Dienste der Kriminellen? #CumEx soll wohl nicht aufgeklärt werden, vor Verjährung? #Banker rauben uns #Steuerzahler aus, und kommen davon? #NRW#NRWE
Cum-Ex-Skandal: Streit über heimliche Entmachtung der Staatsanwältin
Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben. Nach Recherchen des WDR kritisiert NRWs ranghöchster Staatsanwalt diese Pläne - und bringt den Justizminister in Erklärungsnot. Von M. Bognanni und D. Becker.
@tagesschau Sagen wir mal so,ich sehe da die Möglichkeit,Daß da nicht nur der Kandesbunzler bis zum Hals drinsteckt und Herr #Merz in seiner Gottesgleichen Affektiertheit,grade ne Menge seiner Freunde sehr nervös macht;) und #Wüst lacht sich ein und wartet ab. #cumex#noCDU
"Es könne gar der Eindruck entstehen, argumentierte der "General", dass durch eine Aufspaltung der Eindruck entstehe, dass die Cum-Ex-Ermittlungen behindert würden. Weder die Staatsanwaltschaft Köln noch die Generalstaatsanwaltschaft wollten den Vorgang auf Anfrage kommentieren." ...
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice