Gerade eben auf meinem WA-Status die unsäglichen Wahlplakate der #noCDU mit entspr. Kommentar gepostet.
Schon erzählt, dass eine Gemeinderätin der CDU meine Nachbarin ist? Als sie ein Video mit dem Begriff "ideologiebefreite Politik" gepostet hatte, hab ich sie (virtuell) auslachen müssen.
Neben all dem anderen Mist: Fossile Ideologie der CDU vs Klimaschutzbestrebungen der "grün-linken" Regierung, was viele sicher als Ideologie und weniger als mandatorisches Handeln ansehen.
Ursula von der Leyen zeigt sich bereit, für eine weitere Amtszeit mit PIS, Meloni oder anderen am rechten Rand und dahinter zu koalieren. Der bürgerliche Konservatismus hat schon immer die unheilvolle Idee gehabt, dass man die extreme Rechte irgendwie für die eigenen Zwecke instrumentalisieren kann.
Das Verrückte an diesen angeblich so skandalösen #AKWFiles ist: Habeck hat genau das getan, was die Atomkraftfans wollten: Laufzeit verlängert. Obwohl es in seiner Partei und seinem Ministerium Leute gab, die dagegen waren. Und das soll ein Skandal sein?
Ich sage nur: #Wasserstoffwissing
Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers einer vermeintlich sozialen Partei rügt der Europarat Deutschland.
"Das Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung stünde „in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes“. "
"Weiteren Handlungsbedarf sieht der Europarat auch beim Zugang zu angemessenem Wohnraum und der Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Erforderlich seien „umfassende und langfristige Maßnahmen“, inklusive Änderungen im Mietrecht. "
Sie fordern also sowas wie "soziale Politik". Damit kennt sich in der #spd keiner aus.
Hat wenigstens die Opposition einen Plan? Papierraschel... Nein, nur Rassismus und weitere Angriffe auf den (verbliebenen Teil des) Sozialstaats. #noCDU
#nofdp so: Die Schulden sind an allem schuld. #noafd so: Die Ausländer sind an allem schuld. #nobsw so: Die Sanktionen sind an allem schuld. #nocsu so: Die Grünen sind an allem schuld. #nocdu so: Die Armen sind an allem schuld.
Populismus hat viele Gesichter. Keins davon ist hübsch.
Und liebe #Bauern, die ihr mit euren teils illegalen Protesten #Verkehstote inkaufnehmt um für #klimaschadlichesubventionen die #Regierung durch #Terror unter Druck zusetzen, wart ihr dieses Jahr schon auf euren Feldern, die durch den #Klimawandel unter Wasser gesetzt oder versteppt wurden, oder wollt ihr die Regierung auch dafür anprangern, statt die #noCDU#noCSU#noafd und #noFDP zur Rechenschaft zu ziehen?
Nur damit ich es auch hier gesagt habe: Die Meinung des Herrn Kretschmer, den ich nicht gewählt habe und nicht wählen werde, unterstütze ich als Sachse nicht. Im Gegenteil: Ich finde sie brandgefährlich und staatszersetzend. Die sächsische #noCDU sollte sich für ihren putintreuen Kurs schämen.
Die #noCDU stellt am 28.02. ihr neues #Grundsatzprogramm ihren Mitgliedern zur Diskussion. Im Programm findet sich, unter der Überschrift "Humanität und Ordnung" eine faktische Abschaffung des #Asylrecht|s. Das sogenannte
»Ruanda Modell«, dass von der EU als nicht mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar erklärt wurde, soll nach diesen Plänen zur gängigen Praxis in der Migrationspolitik werden.
Kein Wunder das die #noafd den Plänen der CDU zu jubelt!
/2
Merz erklärt in seiner gewohnt enerviert intellektuelle Überlegenheit heischenden Art exaltiert den Umwelt- und Klimaschutz inmitten der sich entfaltenden existentiellen globalen Katastrophe zu wokem Luxus, den man sich halt leisten könne, wenn die Gewinne stimmen.
Er hätte auch einfach sagen können: Fickt euch, ich bin alt genug die Scheiße nicht mehr zu erleben und vorher wird nichts geändert.
Nur mal zum Nachdenken für die Hetzer der #CDU (#Merz), #CSU (#Söder) und #FW (#Aiwanger) die die Demos GEGEN Rechtsextremismus und FÜR Demokratie kritisieren.
Dass Friedrich #Merz immer noch nichts zu den #Correctiv-Recherchen gesagt hat und sich nicht von der #fckafd abgrenzt, ist alles, was man über diesen Menschen wissen muss.
Es überrascht mich nicht, es unterstreicht nur mal wieder, dass dieser Mann niemals #Kanzler werden darf.
... und Linnemann verbreitet ohne Konsequenzen Desinformationen❗
Ein Arbeitnehmer, der weniger Einkommen hat als ein Bürgergeldempfänger, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialleistungen!
Nur hat es ihm vielleicht niemand gesagt.
Wer einer Erwerbsarbeit nachgeht, hat IMMER mehr!!!
... und die Journalisten vom Sender haben es wohl auch nicht nötig, zu recherchieren, und sorgen schön mit für Stimmung im Land 🤬. #linnemann#buergergeld#fakenews#nocdu