Von in kleiner Auswahl eines ewigen Klangteppichs rechter Narrative Lindners Framing der Klimabewegung als Linksextremisten über Merz´ Schüren von bürgerlichen Ängsten und Rassismen bis Scholz Forderung harter Abschiebungen - bislang war das Stellen der AFD, sich unreflektiert als deren Schallverstärker zu betätigen, was naturgemäß nicht klappen kann.
Großes Schweigen in der rechten Ecke.
Wenn es um die #Klimaaktivisten geht,
da können sich die Jungs der #CDUCSU, #Merz, #Linnemann, #Spahn, #Dobrindt gar nicht schnell genug zu Wort melden.
Da werden schärfere Strafen und #Präventivhaft gefordert und die Teilnehmer kriminalisiert.
Jetzt bei #Habeck und #Schlüttsiel und den sogenannten #Bauernproteste n #Agrardiesel, da hörste wenig von den Kameraden, und wenn doch, halten sie die Anliegen der #Bauern für berechtigt, aber der Weg sei falsch.
🤷🏻♂️: Aiwanger mobilisiert wegen der Abschaffung der umweltschädlichen Subvention für #Agrardiesel enttäuschte Landwirte für den 18.12. nach Berlin. Dort brauchen sie jedenfalls keine Angst vor einer möglichen #Präventivhaft zu haben...
#Präventivhaft gegenüber #Klima|aktivist*innen darf nur mit äußerster Zurückhaltung angewendet werden und muss verhältnismäßig sein. Sie darf nicht zur Verhinderung der bloßen Teilnahme an #Sitzblockaden eingesetzt werden.
Cum-Ex: Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft gestoppt
NRW-Justizminister Limbach legt eine geplante Umstrukturierung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis. An den Plänen hatten es massive Kritik gegeben.
@tagesschau Na dann können die Ermittler:innen ja doch noch die Gedächtnislücke von #Scholz mit Leben füllen. Ich bin dafür, alle #CumEx Verdächtigen in #Präventivhaft zu nehmen. Die sind eine Gefhr der öffentlichen Ordnung und wohl eine kriminelle Vereinigung ! #letzteGeneration
1/x Ich bin tief entsetzt, was hier in Deutschland gerade passiert, speziell gegen die #LetzteGeneration: Durch nichts zu legitimierende #SchmerGriffe und wochenlange #PräventivHaft ohne etwas getan zu haben.
Egal was man von der LetztGen hält: Das muss uns alle beunruhigen! Wo soll das nach der nächsten Wahl hinführen, wenn wahrscheinlich CDU oder gar AFD stärkste Kraft werden?
Warum Kalifornien Ölkonzerne für Klimaschäden bezahlen lassen will
Fünf der weltgrößten Ölkonzerne könnten in Kalifornien bald vor Gericht stehen. Der Bundesstaat wirft den Unternehmen Irreführung vor und macht sie für große Umweltschäden verantwortlich. Gouverneur Newsom will sie dafür zahlen lassen. Von K. Wilhelm.
@tagesschau Und hier würde ich die #FDP#Springer Presse zur Verantwortung ziehen! Seit Jahrzehnten sind die das Sprachrohr der #Klimawandel -Leugner! Die fahren eine Kampagne nach der anderen - pro Auto , pro Kohle usw...#Präventivhaft für die #Bild
📉: Deutschland wird erstmalig von Amnesty International als Land, das die Versammlungsfreiheit einschränkt gelistet. Angeführt werden Beispiele für #Präventivhaft, #Schmerzgriffe, repressive Gesetzgebung und Versammlungsverbote für die #LetzteGeneration.
Kommentar zum Umgang von @AufstandLastGen mit Präventivhaft und Gewalt gegen Aktivisti.
Kerngedanke: #Präventivhaft passiv zu ertragen ist zwar nobel, aber eine Gefahr für das Staatssystem, da so keine Prüfung der Präventivhaft durch höhere Instanzen stattfindet und so auch die (potentiell rechtswidrigen) Maßnahmen bayrischer Justiz nicht überprüft werden. So wird die Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle der Instanzen ausgehebelt.
Wenn die in Bayern präventivverhafteten Klimaaktivisten sagen, dass ihnen ihre Klebeaktivitäten nicht mehr erinnerlich sind, werden sie dann freigelassen?
Auch einen Song von den #BeastieBoys. Ich sag aber nicht welchen. Hättet Ihr halt hinkommen müssen. Ja, klar, hat n bisschen geregnet. Aber seid Ihr aus Zucker? Und Saskia Meyer war schließlich auch da und hat die ganze Zeit (ungelogen) ein Schild hochgehalten. Die hat irgendwie übernatürliche Kräfte.
Am Tag nach dem Volksentscheid waren alle noch deprimierter. Das lag natürlich nicht an der Party, sondern den Berliner*innen, die garantiert nicht bei der Party waren.
9/ Ich habe auch ein paar Portraits gemacht. Das hier ist Solvig. Sie ist Aktivistin der #LetzteGeneration, Mutter von vier Kindern und jetzt bis zum 30.09. in #Bayern im Gefängnis.
Ich habe auch das Album mit denjenigen, die im Gefängnis sind oder waren, ergänzt:
"Im #Iran droht Lesben und Schwulen die Todesstrafe. Dennoch ließ es die Botschaft der Republik Österreich in Teheran zu, dass die Homosexualität eines iranischen Staatsbürgers bekannt wurde."
"Selbstbestimmungsgesetz" = Transpersonen unter Generalverdacht und "Überprüfung" durch #Verfassungsschutz, Militärgeheimdienst, BKA, #Polizei, Zoll usw.?!
Klar, sowas wie die #Unschuldsvermutung ist dem Staat immer lästig, Innenminister*innen noch etwas mehr und der amtierenden Rechtspopulistin von der #SPD ohnehin.
Wen wundert's noch, dass dann auch ein "Selbstbestimmungsgesetz" dem Staat dazu dienen soll, Minderheiten unter Generalverdacht zu stellen und ihre sensible Daten den ganzen "Sicherheits"-Behörden zu übergeben. Dabei sind diese Behörden für ihre rechtsradikalen Umtriebe und Strukturen bekannt von denen auch Transpersonen bedroht sind!
Selbstbestimmung nur gegen Polizeikontrolle, Überwachung, Generalverdacht ist jedenfalls keine Selbstbestimmung!
Und zur Erinnerung: Das passiert gerade alles unter einer linksliberalen Regierung, die sich für sowas noch als "progressiv" feiern lässt.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Eigentlich gar nichts neues, dass #Staat und #Kapitalismus die Menschen auf Nummern reduzieren, um sie top down nach ihren Kriterien von Leistung, Optimierung und Kontrolle verwalten und verwerten zu wollen. Mit der #Digitalisierung ist das jetzt eben so einfach wie noch nie.
Und eine #Personenkennziffer ist neben #Präventivhaft, Staatstrojanern, #Chatkontrolle und Demonstrationsverboten ohnehin ein absolutes "Must Have" für jeden autoritären Polizeistaat, der etwas auf sich hält.
Obwohl es sowieso eine selten lächerliche Farce ist, stehen vermutlich jetzt schon alle möglichen Innenpolitiker*innen in den Startlöchern, um das "Datenschutzcockpit" zu stürmen und die Maschine zu hijacken. Das grüngewaschene, schwarzkonservierte, bröckelnd rote, pissgelbe und braunblaue Bodenpersonal scheint sich über den grundlegenden Kurs aber wenigstens einig zu sein - immer weiter in die Dystopie!
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice
Berlin: #SPD und #CDU wollen #Polizeigesetz verschärfen!
Warum wundert uns das jetzt nicht?
"Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage #Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von #Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen."