#ChristianLindner "spricht sich erneut für Kürzungen im Sozialbereich aus."
s/: Ja, da wäre ich allerdings auch dafür.
Anfangen sollten wir mit den #Angeordnetenbezügen:
Liegt das zu versteuernde Einkommen pro Kopf einer Familie mit mindestens einem Abgeordneten deutlich über dem (zu definieren), was die Familie in den letzten 3 Jahren vor dem Mandat,zuzüglich dem durchschnittlichen Lohnwachstum, eingenommen hat, werden die Bezüge auf...(zu defin.) gekürzt.
...er eigentlich nicht nur #Klientelpolitik betreiben. Die früher von #Genscher und anderen vertretene freiheitlich #liberale Politik, welche bei immer mehr Eingriffen des Staates in die #Freiheitsrechte der Bürger so wichtig wäre, wurde dem "schnöden Mammon" des lindnerschen #Wirtschaftsliberalismus geopfert. Es bräuchte mehr Investionen in die Transformation der Wirtschaft, wie bei #BBB, nicht weniger.
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit". Artikel 2 des #Grundgesetzes beschreibt die persönlichen #Freiheitsrechte. Alle sollen ihr Leben so gestalten dürfen, wie sie es wollen. Was bedeutet #Freiheit für dich?
Die Regierungsparteien möchten das Fragerecht der Opposition einschränken. Gerade bei Themen wie #Polizeigewalt und der Beschneidung von #Freiheitsrechte|n ist dies eine der wenigen Möglichkeiten kritische Nachfragen zu stellen und Regierungshandeln zu kontrollieren. #fanrechte
„Digitale #Freiheitsrechte scheitern …, als sei es ein Naturgesetz, an der Tür des Innenministeriums.
Die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung endgültig zu beerdigen, wäre ein leichtes. Im Oktober 2022 … legte das Justizministerium einen Entwurf für eine #QuickFreeze-Alternative vor.
Doch Nancy #Faeser – halb Innenministerin, halb hessische #SPD-Spitzenkandidatin – passt das nicht. Daher passiert seitdem, zumindest nach außen: nichts.“
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte steht dem Web-Hosting Anbieter #Uberspace bei, der wegen des Hostings der Webseite des Open-Source-Projektes #youtube-dl von Sony Music, Universal Music und Warner Music verklagt wurde. Die Musikindustrie versucht damit, legale Netz-Aktivitäten unter dem Vorwand des Urheberrechts zu kriminalisieren. 👇