Wichtiger 🧵 von @erik erklärt, warum die Attacke von Innenministerin #Faeser, #CDUCSU & Befürwortern von pauschaler IP-#Vorratsdatenspeicherung
gegen das neu vereinbarte Ermittlungsinstrument #QuickFreeze kontraproduktiv ist:
Ohne das Beharren auf #Massenüberwachung könnte es bereits seit Jahren – sogar Jahrzehnten gezielte Instrumente & Maßnahmen zB für besseren #Kinderschutz geben.
#QuickFreeze: Ein Anfang – aber immer noch nicht das Ende der #Vorratsdatenspeicherung. Kann Quick Freeze ein Schritt in die richtige Richtung sein und wo sehen wir Bedarf zur Nachbesserung? Die neue #QuickFreeze-Regelung erlaubt Ermittlungsbehörden, Telekommunikationsdaten wie IP-Adressen von Providern speichern zu lassen, wenn der Verdacht auf schwere Straftaten besteht. Behörden sollen die Daten, wenn für Ermittlungen relevant, von den Providern anfordern können.
🇬🇧🙌 Fighting #masssurveillance pays off: German government will not reintroduce #dataretention but agrees to introduce #quickfreeze / data preservation powers instead.
A huge success and a clear signal to the entire #EU - drop #EUGoingDark now!
„Im #BMJ sollen jetzt relativ bald zwei Entwürfe geschrieben werden: Ein Entwurf für die [#QuickFreeze]-Datenspeicherung, der dann etwas anders sein wird als der Entwurf, den [Marco Buschmann] dazu im Oktober 2022 vorgelegt hatte und der im @bmi auf große Kritik gestoßen war.“
„Die Ampel sollte der #Vorratsdatenspeicherung endgültig eine Absage erteilen und vor allem im #BMI die Blockade gegen das grundrechtssensiblere #QuickFreeze-Verfahren aufgeben (…) und, solange die versprochene #Überwachungsgesamtrechnung nicht da ist, auf keinen Fall neuen Überwachungsbefugnissen zustimmen. Dazu gehört ein klares Nein in Brüssel (…) zur #Chatkontrolle …“
„Digitale #Freiheitsrechte scheitern …, als sei es ein Naturgesetz, an der Tür des Innenministeriums.
Die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung endgültig zu beerdigen, wäre ein leichtes. Im Oktober 2022 … legte das Justizministerium einen Entwurf für eine #QuickFreeze-Alternative vor.
Doch Nancy #Faeser – halb Innenministerin, halb hessische #SPD-Spitzenkandidatin – passt das nicht. Daher passiert seitdem, zumindest nach außen: nichts.“
🇩🇪Selbst BKA-Zahlen sagen: Pauschale IP-#Vorratsdatenspeicherung verbessert d. #Kinderschutz nicht, wie behauptet wird.
→ @NancyFaeser sollte d. Pläne f. Internet-Überwachung aufgeben & echte Lösungen finden! #QuickFreeze Ermittlung Prävention @GreensEFA
1/2
Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
"Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
(...)
Nur ein paar Tage ist die angebliche Einigung der Ampel zu „Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung“ alt, da steigt die Leiche schon wieder als Zombie aus dem Keller. Erst forderte die im Koalitions-Kompromiss übergangene SPD-Innenministerin Nancy Faeser die Vorratsdatenspeicherung, dann legte BKA-Präsident Holger Münch nach – nun fordern auch die Innenminister der Bundesländer unisono die anlasslose Massenüberwachung.
Soweit, so erwartbar. Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung nicht totzukriegen, allen Gerichtsurteilen und Protesten zum Trotz. Man fragt sich aber schon, warum Grüne und FDP, wo sie an Regierungen beteiligt sind, nicht darauf drängen, dass die Landesinnenminister solche Forderungen sein lassen...."