#ChristianLindner "spricht sich erneut für Kürzungen im Sozialbereich aus."
s/: Ja, da wäre ich allerdings auch dafür.
Anfangen sollten wir mit den #Angeordnetenbezügen:
Liegt das zu versteuernde Einkommen pro Kopf einer Familie mit mindestens einem Abgeordneten deutlich über dem (zu definieren), was die Familie in den letzten 3 Jahren vor dem Mandat,zuzüglich dem durchschnittlichen Lohnwachstum, eingenommen hat, werden die Bezüge auf...(zu defin.) gekürzt.
...Fokus, ist durch die dadurch (z.B. #InflationReductionAct von 2022) entstehende Wettbewerbsverzerrung mittels Subventionen in Europa kaum mehr zu denken. Die EU hat diesem Gigantprogramm vergleichsweise kaum etwas entgegenzusetzen.
#ChristianLindner verdient in all dem nur eine Fußnote der Geschichte. Er betreibt ganz klare #Klientelpolitik. Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen werden ihn kaum wählen und da er wiedergewählt werden möchte,...
...er eigentlich nicht nur #Klientelpolitik betreiben. Die früher von #Genscher und anderen vertretene freiheitlich #liberale Politik, welche bei immer mehr Eingriffen des Staates in die #Freiheitsrechte der Bürger so wichtig wäre, wurde dem "schnöden Mammon" des lindnerschen #Wirtschaftsliberalismus geopfert. Es bräuchte mehr Investionen in die Transformation der Wirtschaft, wie bei #BBB, nicht weniger.
So etwas nennt man fairen Umgang miteinander in einer Regierung. Hast Du die #FDP als Partner mach dich auf Gemeinheiten und auf rücksichtslose #Klientelpolitik gefasst.
"Wenn Menschen Gasheizungen kaufen, um sie künftig mit Wasserstoff zu betreiben, kann ich nur sagen: Diese Ressourcen werden uns nicht zur Verfügung stehen", so Klimajournalistin Jule Zentek. "Die Technologieoffenheit der FDP ist eine Schimäre."
"Nur ein Sechstel der Menschen in DE habe eine Vorstellung davon, welche Klimarealität uns erwartet. Ganz offensichtlich gilt das auch für Politiker", sagt Publizistin Maren Urner.
"Sommer der Extreme: Wo bleibt die globale Antwort auf die Klimakrise?"
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner steht und kommt heute in den Bundestag. Wie viel Geld hat der Minister eingeplant, wo wird gespart, woran gibt es Kritik? Ein Überblick.
Überall wird gespart, nur dort, wo das größte Einsparpotential existiert, im #Verkehrssektor, mit bis zu 30 Milliarden klimaschädlicher Subventionsleistungen, wird mehr ausgegeben... #Klientelpolitik...
Wirtschaftsminister Habeck hat Fehler beim Timing des Heizungsgesetzes eingeräumt. Bei Anne Will sagte er, zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung hätten viele gedacht, die Gaskrise sei bereits vorbei. Handwerkliche Mängel wies er jedoch zurück.
@FlippoFlip@below Es ist ganz einfach: Ein Gesetz mit viele Menschen objektiv überfordende Anforderungen zu formulieren und sozialen Ausgleich stillschweigend "mitzudenken" ist katastrophale Politik. Und wenn dann noch Fristen drinstehen, die man am Markt nicht halten kann, ist das noch einmal katastrophale Poltik.
Da muss man sich nicht in eine Opferrolle schwurbeln.
Ach so, die richtige Wahl ist es für Menschen, die sich die richtige Wahl leisten können. #Klientelpolitik