Bosnische Serben wehren sich gegen Gedenken an Srebrenica
Die UN-Generalversammlung soll über einen internationalen Gedenktag zum Völkermord von Srebrenica 1995 abstimmen. Bosnisch-serbische Politiker leugnen den Genozid bis heute. Sie empört auch die UN-Abstimmung. Von S. Hahne.
Gipfeltreffen in Belgrad: Xi und Vucic beschwören "eiserne Freundschaft"
Der serbische Präsident Vucic hat Chinas Staatschef Xi empfangen und zahlreiche Abkommen mit ihm geschlossen. Man habe die "umfassende strategische Partnerschaft" vertieft, hieß es. In der Taiwan-Frage stellte sich Vucic klar hinter Xi.
Chinas Staats- und Parteichef Xi reist nach Serbien und Ungarn. Kritischen Fragen muss er sich dort nicht stellen, nur einer Fülle von Investitionswünschen. Auch der Zeitpunkt der Reise ist kein Zufall. Von Wolfgang Vichtl.
LNG-Terminal auf Krk: Erpressung mit Gas und "Interessen"
Auf dem Balkan könnte Bosnien und Herzegowina mit Flüssiggas aus Kroatien versorgt werden. Doch nationalistische Politiker beider Staaten blockieren ein geplantes Projekt. Von Nikolaus Neumaier.
Die in nationalistischen Kreisen populäre und bei der AFD nunmehr gar programmatische Idee eines #DEXIT wäre der wirtschaftspolitische Irrsinn die marktbestimmende Teilhabe am größten Marktplatz der Welt aufzugeben und sich von diesem zu isolieren-ein suizidal-putinöser Gedanke für eine Exportnation
@GuidoKuehn
Es ist offenkundig, dass nur ein geeintes Europa auf der Weltbühne eine Rolle spielen kann. Ein einzelnes Land, egal ob Frankreich, Deutschland, Polen, England, obwohl alle historisch einmal ernst zu nehmende "Weltmächte" waren, kann das nicht mehr.
Putins Großmachtpläne über ein russisches Eurasien, ist darauf ausgelegt, in Westeuropa möglichst nur Vasallenstaaten mir #putler|treuen Regimes zu haben, welche alle die Interessen des #russischen#Zarenreich|es vertreten.
In #putin|s hybrider Kriegsführung passiert das, indem Parteien, welche gegen ein vereintes Europa arbeiten, unterstützt werden. Ebenfalls, indem autokratische #putintreue Regimes in Europa gefördert werden, wie z. B. #Ungarn#Slowakei#Serbien - #Belarus ist schon ein treuer Satellitenstaat.
Demokratische Kräfte sollten das mit offenen Augen sehen. Auch linke Kräfte. Selbst unser Kanzly erkennt den Ernst der Lage nicht.
Es ist in der Tat so, dass in der #Ukraine die #Demokratie , die Idee der Freiheit der westlichen Welt, gegen die #autokratisch|e Idee verteidigt wird.
Pistorius im Kosovo: "Dialog und Deeskalation Gebot der Stunde"
Deutliche Worte in Pristina: Mit Blick auf die Spannungen mit Serbien rief Verteidigungsminister Pistorius zu diplomatischen Bemühungen auf. Deutschland unterstütze den Kosovo wie geplant. Ziel sei eine EU-Mitgliedschaft.
Serbien und Kosovo legen jahrelangen Streit um Autokennzeichen bei
Lange mussten kosovarische und serbische Autofahrer ihre Autokennzeichen teils überkleben, um in das Nachbarland fahren zu dürfen. Zum Jahresbeginn hob Serbien diese Regelung auf - nun zieht der Kosovo nach.
Demonstranten fordern Wiederholung der Wahlen in Serbien
In Serbien hat die bislang größte Demonstration gegen die Wahlen vom 17. Dezember stattgefunden. Tausende Menschen werfen der Regierung Wahlbetrug vor und forderten in Belgrad eine Annullierung der Ergebnisse.
Bei Protesten gegen die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Serbien hat die Polizei mindestens 38 Demonstranten festgenommen. Tausende Menschen gehen seit Tagen auf die Straße - sie werfen Regierungschef Vucic Wahlmanipulation vor.
Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten in Belgrad ein
Mehrere Tausend Menschen haben in Belgrad gegen das Ergebnis der Wahlen vor einer Woche protestiert. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die versuchten, in das Rathaus der serbischen Hauptstadt einzudringen.
#Serbien hat gewählt, aber ODIHR berichtet von Missbrauch öffentlicher Mittel, der Einschüchterung von Wählern und Fällen von Stimmenkauf. Das ist für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel.
Bei der Parlamentswahl in Serbien liegt die Partei von Präsident Vucic klar vorn. Prognosen sahen die SNS am späten Abend bei mindestens 47 Prozent der Stimmen. Bestätigt sich dieser Trend, kann die SNS wohl mit der absoluten Mehrheit rechnen.
Parlamentswahl in Serbien: Der Stabilokrat aus Belgrad
Bei der vorgezogenen Neuwahl des serbischen Parlaments geht es nicht um Präsident Vucic. Doch der war im Wahlkampf die alles dominierende Person. Der Präsident schneidet Serbien immer stärker auf sich zu. Von Silke Hahne.
11KM-Podcast: Neuwahlen in Serbien - die große Vucic-Show
In Serbien finden Neuwahlen statt - und Präsident Vucic ist auf allen Plakaten. Dabei steht er gar nicht zur Wahl. Wie die Demokratie unter ihm ausgehöhlt und Gewalt normalisiert wurde und warum sich das viele nicht mehr gefallen lassen.
11KM-Podcast: Neuwahlen in Serbien sind eine große Vucic-Show
In Serbien finden Neuwahlen statt - und Präsident Vucic ist auf allen Plakaten. Dabei steht er gar nicht zur Wahl. Wie die Demokratie unter ihm ausgehöhlt und Gewalt normalisiert wurde und warum sich das viele nicht mehr gefallen lassen.
Serbien vor Wahlen: Vom Demo-Slogan zum Bündnis gegen Vucic
"Serbien gegen Gewalt": Unter diesem Namen will die geeinte Opposition Serbiens Präsident Vucic ablösen. Sie kritisiert, wie durchsetzt die serbische Gesellschaft von Gewalt sei - was sich auch im Wahlkampf bemerkbar macht. Von A. Tillack.
Serbischer Präsident Vucic kündigt nach Protesten Neuwahlen an
Serbiens autoritär regierender Präsident Vucic hat in dem Land Neuwahlen für Mitte Dezember angekündigt. Zuvor hatte es über Monate massive Proteste gegen die Regierung gegeben. Eine Rolle spielt auch der Konflikt mit dem Kosovo.
🆘 Besorgte Angehörige eines unbegleiteten Minderjährigen (16 Jahre) und einer älteren Person riefen #AlarmPhone um Hilfe: Sie sitzen im Wald bei Gornja Nevlja in #Serbien🇷🇸 fest und können nicht weiter gehen.
Behörden sind informiert und wir hoffen, dass Hilfe unterwegs ist!
Die Bundeswehr will 2024 mehr Soldaten im Kosovo stellen. Laut Bundesregierung war die Aufstockung aber vor den jüngsten Spannungen auf dem Balkan geplant worden. Die Angst vor einer Eskalation überschattet die Westbalkankonferenz in Tirana.
Nach Angriff im Nordkosovo: Radojcic vorläufig festgenommen
Er soll hinter dem Angriff im Nordkosovo stecken: Milan Radojcic. Laut serbischen Angaben wurde der Geschäftsmann und Politiker nun vorläufig festgenommen. Öffentlich hatte er sich bekannt, den Überfall Ende September organisiert zu haben.
Erst Aufmarsch, dann Rückzug? Spannungen zwischen Serbien und Kosovo
Die Lage zwischen dem Kosovo und Serbien ist weiter angespannt. Während die serbische Armee behauptet, die Truppen an der Grenze zum Kosovo zu reduzieren, wirft Kosovo Serbien vor, eine Annexion des Nordens zu planen. Von Silke Hahne.
Mit jedem Dorf, jedem Meter, den die Ukraine befreit, ebnet sie auch ihren Weg in die #EU. Die Ukraine hat mitten im Krieg in beeindruckender Weise Reformen u.a. bei #Justiz, #Mediengesetzen & Korruption angestoßen. Dabei unterstützen wir sie nach Kräften. Außenministerin Baerbock in Kiew. 1/3
#Westbalkan: Es darf keine weiteren Spannungen zwischen #Kosovo & #Serbien geben. Gemeinsam mit den USA appellieren wir eindringlich an Serbien, seine Truppen an der Grenze zu Kosovo zu reduzieren. 3/3
Kosovarische Außenministerin warnt vor neuem Balkan-Krieg
Der Konflikt zwischen Serben und Albanern könnte aus Sicht der kosovarischen Außenministerin in einen neuen Balkan-Krieg münden. Laut Kosovos Premier Kurti gibt es Belege dafür, dass der serbische Staat Drahtzieher eines bewaffneten Überfalls war.
Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!
"Seit Wochen läuft eine »Spezialoperation« unter EU-Beteiligung. Angeblich richtet sie sich gegen Schleuser und »Terroristen«.
(...)
In den meisten Squats ließ sich über die ersten Wochen der »Spezialoperation« beobachten, dass die Polizist*innen täglich eine Handvoll Menschen mitnahmen und zugleich immer wieder Eigentum von anderen Personen zerstörten. Die permanente Polizeipräsenz und die Angst vor Vertreibungen sorgten dafür, dass sich die Menschen entschieden, sich nicht mehr in Gebäuden aufzuhalten, sondern in den Feldern zu schlafen, um sich im Fall eines erneuten Polizeieinsatzes besser verstecken und einfacher flüchten zu können. Dabei sanken die Temperaturen im vergangenen Monat kontinuierlich, und es regnete häufiger. Die Nachrichten von Menschen, die sich versteckt halten und verzweifelt nach Regenkleidung, Schlafsäcken, Schuhen oder Essen fragten, häuften sich
Auch Berichte darüber, dass die Polizei auf Menschen schießt, haben die Hilfsinitiativen erhalten.
(...)
Dazu kommt, dass durch den Einsatz humanitäre Hilfe nahezu unterbunden wurde.."