Was folgt aus dem Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt daraus? Von C. Kehlbach und M. Schmidt.
Staatsanwaltschaften: Zahl unerledigter Verfahren steigt weiter
Bundesweit türmen sich offene Verfahren bei den Staatsanwaltschaften - mehr als 900.000 sind es vergangenes Jahr gewesen. Der Deutsche Richterbund sieht die Gründe unter anderem beim Personalmangel in der Justiz.
Haben sich eigentlich schon #Buschmann, #Lindner oder #Limbach zum Fall #Brorhilker zu Wort gemeldet?!
Schließlich gelten ihre schweren Vorwürfe ja den Ministern für #Justiz und Finanzen!
Behinderung bei #CumEx - Aufklärung, unzureichende Maßnahmen gegen #Geldwasche
Oder duckt man sich weg?
Zugegeben: manche Anfragen von #FragDenStaat nerven, weil sie an x unzuständige Stellen gestreut werden, statt zentral anzufragen, oder aufwändige Antworten mit wenig Erkenntnisgewinn abfordern.
Aber: der #Frontex - Vorgang zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, dass es neben Justiz + #Presse weitere zivilgesellschaftliche Kontrollinstanzen gibt, die dafür sorgen, dass Skandale nicht geheim bleiben.
Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die #CumEx-Strafverfolgung. Die Spannungen haben sich immer mehr abgezeichnet, man frägt sich, welche Interessen hier wirken. Das Interesse der Steuerzahler an Steuergerechtigkeit hat auf jeden Fall nicht gewonnen.
Eine "schwache #Justiz" trifft auf gut vernetzte Täter, sagt sie. Es fehlt politisch am Willen der #Strafverfolgung, daher höre sie auf. Dann natürlich Mobbing etc., dann reicht es irgendwann.
Gleiches Recht für alle - eine leere Phrase. Dieses Urteil klingt nach Herrschaftsjustiz!
Bevor er das #Ahrtal vor der Katastrophe warnte, brachte der Landrat noch schnell seinen #Porsche in Sicherheit. Er wurde frei gesprochen. #Justiz #CDU #Überschwemmung
Immerhin: die Parteispitze hält es öffentlich für erklärungsbedürftig, wenn ihre EU-Kandidaten aus Russland verdeckte Zahlungen angenommen haben sollen.
Bystrons Kollege Krah hat lt. SPIEGEL mitgeteilt, dass er FÜR DIE INTERVIEWS mit "Voice of Europe" kein Geld genommen habe.
Ukraine-Konferenz will russische Kriegsverbrechen aufarbeiten
In den Niederlanden wird heute bei einer Ukraine-Konferenz beraten, wie russische Kriegsverbrechen verfolgt werden können. 40 Länder nehmen teil. Doch sie stehen vor einer "Mammutaufgabe". Von Ralf Lachmann.
Und wieder zeigt sich, dass #Faschismus früh die unabhängige #Justiz angreift. #Rechtsstaat, also rechtlich Kontrolle der Regierung, ist nicht erwünscht. Zieht man den faschistischen Vordenker Carl Schmitt heran, wundert das wenig. Die Illusion eines „Volkswille“ soll Maßstab sein und keine Demokratie, keine Gewaltenteilung und schon gar keine Vorgaben durch (Grund-)Rechte. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-richter-psychotests-100.html
Italienische Regierung will Psychotests für Richter
Italiens Regierung liegt im Streit mit einem Teil der Justiz. Das Kabinett Meloni hat beschlossen, für alle Staatsanwälte und Richter in Italien einen Psychotest einzuführen. Eine Richtervereinigung droht dagegen mit Streik. Von J. Seisselberg.
Im vergangenen Jahr hat nicht nur die Zahl der Schleusungen zugenommen. Die Schleuser werden auch immer aggressiver. Das belastet zunehmend Polizei und Justiz. Von Lisa Westhäußer und Christine Haberlander.
Ausstellungseröffnung am OLG #Karlsruhe zu #RastatterProzessen. Dort wurden von einem französischen Tribunal ab 1946 Verbrechen gegen die Menschlichkeit abgeurteilt, die in #Konzentrationslagern in Süddeutschland begangen wurden. Beeindruckender Einführungsvortrag von Marlene #Kottmann: detailreich, mit Blick für fundamentale Fragen + Relevanz für heute.
Ab Montag freier Eintritt zu üblichen Öffnungszeiten.
Hier gibt es eine Zusammenfassung der Begründung des VGH Mannheim, warum die Stadt #Karlsruhe nicht für die Veranstaltung #Durlach leuchtet heute um 19h werben dürfen soll. Kern: Die #AxD sei nicht eingeladen worden.
Servicetröt: man darf zu Demos ohne Einladung. Mache ich eigentlich immer so. Man sollte nur die Sache unterstützen, für die demonstriert wird. Gern geschehen!
Interview: Lassen sich die "Wellenstreiks" der GDL verbieten?
Die Bahn will den neuerlichen Bahnstreik vor Gericht stoppen. Kann ihr das gelingen? Die Arbeitsrechtlerin Lena Rudkowski ist skeptisch. Allerdings sind die "Wellenstreiks" der GDL juristisches Neuland.
Ab heute müssen sich die drei Ex-DFB-Funktionäre Zwanziger, Niersbach und Schmidt vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der WM 2006.
Juristenverbände sprechen sich für Stärkung des Verfassungsgerichts aus
Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus. Von C. Kornmeier.
Selbst #LTO hat hier präziser getitelt als #TAZ. Im Kern muss Correctiv nix zurücknehmen, nur Detail bzgl. Wahlbeschwerden war zu präzisieren. Wo sind Journalist*innen, die knackige Überschriften (braucht man!) formulieren können, ohne das #Framing der LitigationPR zu übernehmen?
Bundesregierung weiß von etwa 30 in Russland inhaftierten Deutschen
Etwa 30 Deutsche befinden sich in russischer Haft. Das teilte die Bundesregierung mit, die inzwischen vor willkürlichen Festnahmen warnt. Der BSW-Abgeordnete Hunko fordert bessere Informationen für die Öffentlichkeit.
In einer #Demokratie ist es normal, im politischen Aushandlungsprozess "Pakete" zu schnüren, Entgegenkommen der Gegenseite für die eigene Kompromissbereitschaft zu fordern.
Aber man darf nicht für den eigenen Vorteil Grundlagen oder gar die Existenz der Demokratie riskieren.
Hier müssten alle Demokraten zusammenstehen. Wäre im Übrigen ein wichtiges Signal gerade an Demokratiefeinde.
Ein norddeutsches "Moin" an alle in der Instanz. Wir sind #neuhier und werden regelmäßig tagesaktuelle Meldungen und andere Kurztexte zur #Justiz hier veröffentlichen. Wir freuen uns über möglichst viele Follower! Darf gerne geteilt werden!