Das UK zahlte bereits 240 Mio £ und wird für 5 Jahre 370 Mio £ zahlen
Als Marketing Gag haben sie eine ausreisepflichtige Person 3000£ gezahlt damit sie medienwirksam nach Ruanda ausreist. Die Person ist aber nie in den Unterkünften dort angekommen.
Die Entwicklung bei den Grünen ist schwer nachvollziehbar,für Klimaschutz/Bekämpfung des #Klimawandel/s habe ich sie gewählt, die derzeitige Kompromisslinie gefällt mir nicht mehr, Koalitionen mit #Merz#Spahn & Konsorten lehne ich ab @GrueneBundestag@Die_Gruenen@gruene_jugend
Ich präsentiere: Die 10 Gebote der #CDU / #CSU unter Friedrich #Merz, #Soeder und #Spahn. Liberal, neoliberal, scheißegal - spätestens zur nächsten Wahl haben doch eh alle vergessen, dass die Union in 16 Jahren nichts erreicht hat und exakt KEINEN Plan hat für die Zukunft.
Dass der Arbeitnehmerflügel der CDU derweil nichts mehr zu sagen hat, während sich die CDU unter #Merz zunehmend in Richtung libertär radikalisiert, wer schaut da schon so genau hin!?
Jahrelang blockiert die CDU/CSU den Ausbau oberirdischer Stromtrassen, beschließt nach langem Hin und Her eine aufwändige, teure Erdverkabelung und dann kommt "Energieexperte" Jens Spahn und kritisiert den schleppenden Netzausbau durch die Ampel. #energiewende#spahn#cdu#csu
Bei „Brei mit #Illner“ morgen sind nicht nur „Schwallbacke #Spahn“ und die überflüssige „Wahra Sagenknecht“ eingeladen sondern auch noch der hetzende Horrorvogel der #noAfD Beatrix von #Storch.
Dringender Aufruf, NICHT einzuschalten! #Boykottiert diese Plattform für #Faschisten!
Starke und wichtige 2 Minuten von Armin Laschet, der mal kurz zusammenfasst was passiert, wenn Nazis an die Macht kommen.
Moin #Mastodon und euch einen gesunden Start in diese Woche und danke an all die, die fuer ein #niewieder am Wochenende auf die Strassen gegangen sind. Ihr seid grossartig!
@seppini@pallenberg Ich gebe dir recht, wenn du die Parteispitze meinst. Ganz dringend muss die schweigende Mehrheit der CDU (an die ich glaube, weil wir ohne die verloren sind.) aufwachen & sich gegen ihre Führung wehren. Friedrich #Merz, Jens #Spahn und einige andere haben in der Öffentlichkeit nichts mehr verloren.
Ich finde, man kann eine Menge an Friedrich Merz und an der CDU kritisieren. Sie gleichzusetzen mit Höcke und der „AfD“, finde ich nicht nur inakzeptabel, das schwächt insgesamt den Kampf gegen Rechtsextremismus.
@HasnainKazim Als die Zeit 2018 mit anderen recherchierte, wer hinter der afd steht, fiel der wenig beachtete Nebensatz, dass diese Leute auch Kontakt in die #cxu & die #FDP haben. #Merz mag von mir aus "NUR" in Kauf nehmen, lieber der letzte Kanzler zu sein, als gar kein Kanzler, aber es würde mich schon sehr wundern, wenn zB #Spahn da nicht die Hand aufgehalten hat.
Die CxU muss sich langsam gegen ihre Parteispitze wehren.
Unionsfraktionsvize Jens #Spahn meint, man sollte die Verfassung ändern damit man beim #Bürgergeld sog. Totalverweigerer noch härter sanktionieren kann.
Er will also den durch die Ewigkeitsklausel geschützten Artikel 1 & 20 unseres #Grundgesetz demontieren, in denen die #Menschenwürde u. der demokratische soziale Bundesstaat festgeschrieben ist.
#Spahn treibt den Brutalitätswettbewerb gegen die ärmsten Teile der Bevölkerung weiter an.
CDU-Mann #Spahn wieder mit Falschaussagen und Blödsinn bei #Illner: Er behauptet, von 1.000 Menschen, die täglich nach Deutschland kämen, seien 500 illegale Migranten und damit ausreisepflichtig. Warum lädt man ihn immer wieder zu Talkshows ein? Lügen zur Stimmungsmache. #PIRATEN
Mein Gemütszustand ist mittlerweile von Wut, über Resignation, bei verstörter, fassungsloser Neugier darüber angelangt, wohin sich die anbahnende Dystopie entwickeln wird, in der sich Politikerinnen zunehmend wie Feudalherrinnen anhören und verhalten...
Funfact: der Artikel des Grundgesetzes, den #Spahn ändern will, um seinen Hass auf Arme zu befriedigen, ist genau der Artikel des Grundgesetzes, der verhindert, ihn im Arbeitslager totzufoltern
#Spahn und erhebliche Teile der #Union haben sich mangels positiver Utopien für die Zukunft jetzt anscheinend auf "performative #Grausamkeit" als Methode festgelegt.
Sie suchen sich eine Gruppe Schwächerer aus und versuchen dann, durch Grausamkeiten für diese Gruppe ihre Stammwählerschaft für sich zu begeister.
Aktuell: Spahns Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, damit man Sozialhilfeempfänger*innen das Geld zum Essen wegnehmen darf, wenn sie nicht das arbeiten, was man ihnen sagt.
Jens #Spahn hat für 6,4 Milliarden Euro Steuergeld überteuerte Masken gekauft, die niemand brauchte.
Für das Geld hätte man zum Beispiel jedem der 3,9 Millionen Bürgergeld-Empfänger mehr als 1.600 Euro schenken können.
Oder 14 Jahre weiter Agrardiesel subventionieren.
Es zeugt von geringer Recherchetiefe, diesen rechten Demagogen permanent uneingeordnet zu zitieren.