Jeder staatliche Bestand an #Daten wird früher oder später massiv zweckentfremdet, der #Missbrauch später legalisiert.
Da wir in #Deutschland vielleicht bald eine faschistische Partei in Landesregierungen haben werden, und die Berliner Republik die Weimarer unbedingt nachspielen möchte:
Widersetz Dich jeder neuen "Idee" zu staatlichen Datenpools. Egal, ob unter "#Prävention", "#Strafverfolgung" oder "guter Zweck" propagiert.
Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die #CumEx-Strafverfolgung. Die Spannungen haben sich immer mehr abgezeichnet, man frägt sich, welche Interessen hier wirken. Das Interesse der Steuerzahler an Steuergerechtigkeit hat auf jeden Fall nicht gewonnen.
Eine "schwache #Justiz" trifft auf gut vernetzte Täter, sagt sie. Es fehlt politisch am Willen der #Strafverfolgung, daher höre sie auf. Dann natürlich Mobbing etc., dann reicht es irgendwann.
Ich bin genervt von dem 'aber unsere Kinder'-Argument bezüglich der Cannabis-Legalisierung. Ja, stimmt. Die sind da ja vorher auch nicht dran gekommen weil es erst seit gestern Cannabis überhaupt in Deutschland gibt☝️
...das Bruttosozialprodukt von allen einkommensschwachen Ländern zusammen (3 Mrd. Menschen). 2)
Dies zeigt klar die Dimension des Problems des #IllegalenDrogenhandels. Er zersetzt eine Gesellschaft, dehnt sich immer mehr auch in die legale Wirtschaft und die Politik aus.
Dass die #EU aufhört, mit der 'sogenannten libyschen #Küstenwache' zusammen zu arbeiten (was sie de facto tut)
Eine rechtliche Änderung im #Aufenthaltsgesetz, die die humanitäre Hilfe und juristische Beratung an Land und zur #See ausdrücklich von einer #Strafverfolgung ausnimmt.
Zentrum zur Strafverfolgung russischer Aggression eröffnet
In Den Haag ist ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine eröffnet worden. Ziel ist es, Beweise zu sammeln und Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorzubereiten. Von Matthias Reiche.