Bundesweite Krisenübung: Wenn Hacker die Regierung angreifen
Achtung, das ist eine Übung: Behörden und Unternehmen in ganz Deutschland proben, was bei einem Cyberangriff auf die Regierung zu tun wäre. Auch die Bundeswehr macht mit.
Die #bundesweit|e Einführung der umstrittenen #Analysesoftware des US-Unternehmens #Palantir für die #Polizei ist offenbar vom Tisch. Interne Dokumente zeigen, dass #Hessen, #NRW und #Bayern mit einem entsprechenden Vorschlag gescheitert sind.
Diese drei haben bereits laufende Verträge mit Palantir. Die Mehrzahl der anderen #Bundeslaender aber wollen offenbar nicht.
Die #EU-Staaten wollen die staatliche #Ueberwachung von #Journalisten und ihren #Gespraechspartnern einschließlich des Einsatzes von #Spaehsoftware zulassen, wenn die #Sicherheitsbehoerden es für die "nationale Sicherheit" für nötig halten.
Eigentlich sollte das Europäische Medienfreiheitsgesetz Journalisten schützen, doch Macron schlug das mit der nationalen Sicherheit vor, niemand protestierte.
gegen eine polizeipräventive Ausschreibung zur #Fahndung (wegen #Antiatom, niXatom und #Klima Protest) und längerfristige Observation Protest gegen Biblis #Castor 2020)
werden am 6. September 2023 um 11 Uhr vorm Verwaltungsgericht Hannover Saal 04 verhandelt.